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Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelle verteidigt sein Steuer-Mantra

Zuckerbrot und Peitsche vom FDP-Chef: Guido Westerwelle hat auf dem Dreikönigstreffen das Verhalten von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Steuerstreit gelobt. In der Sache blieb der Vizekanzler jedoch hart.

Trotz des Dauerstreits in der Koalition über weitere Steuersenkungen geht FDP-Chef Guido Westerwelle von einer Einigung mit der Union aus. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart lobte er am Mittwoch die Fairness der Koalitionspartner in der Steuerdebatte: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz "völlig fair und völlig korrekt" verhalten, sagte Westerwelle. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte er ein. Entscheidend sei aber, "was hinten rauskommt".

In der Sache blieb Westerwelle jedoch hart: Er bekräftigte mit Nachdruck, ebenso wie vor ihm die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, dass die Liberalen zu weiteren Steuersenkungen entschlossen seien. Der Vizekanzler berief sich dabei auf das FDP-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag. Leistung müsse sich wieder lohnen, die Mittelschicht dürfe nicht weiter geschwächt werden, sagte Westerwelle. "Wir lassen uns lieber dafür kritisieren, unsere Wahlversprechen einzuhalten, als sie zu brechen", rief er in seiner emotionalen Ansprache. Es sei kein Steuergeschenk, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten. Mit diesem Programm sei die FDP angetreten, und deshalb habe es keine Linksregierung in Deutschland gegeben.

"Mittelschicht ist das Rückgrat unserer Gesellschaft"

Die FDP verstehe sich als Anwalt der bürgerlichen Mitte, erklärte Westerwelle weiter. Sie wolle ein Deutschland, in dem die arbeitende Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der staatlichen Politik werden könne. Die Mittelschicht sei das "Rückgrat unserer Gesellschaft und Basis für jeden Wohlstand". Und es werde auch kein Haushaltsloch reißen, wenn in Deutschland die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft wie in 22 anderen EU-Staaten ebenfalls nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zahlen müsse.

Die von der FDP bislang geforderte Entlastungssumme von 24 Milliarden Euro für 2011 wiederholte Westerwelle nicht. Während die Liberalen sich auf diese Summe festgelegt haben und auf eine entspreche Verabredung mit der Union pochen, wollen CDU und CSU zunächst die Steuerschätzung im Mai und die weitere Konjunkturentwicklung abwarten.

Ruf nach "geistig politischer Wende"

Mehrfach wiederholte Westerwelle in seiner Rede vor mehreren Hundert Anhängern im Stuttgarter Staatstheater seine Forderung nach einer "geistig politischen Wende" in Deutschland. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns", sagte er. Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt".

Die Freien Demokraten stehen Westerwelle zufolge aber auch zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses bei den Staatsfinanzen. Dazu müssten nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Aufgaben des Staats überprüft werden. Schließlich habe die alte Bundesregierung General Motors Milliardensubventionen hinterhergeworfen, und Wirtschaftminister Rainer Brüderle hole das Geld zurück. Westerwelle erneuerte auch seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer und Umstellung der Gemeindefinanzierung auf ein weniger konjunkturanfälliges Einnahmesystem.

Zuvor hatte bereits FDP-Fraktionschefin Homburger auf dem Dreikönigstreffen betont, dass die FDP trotz der massiven Kritik auch aus der CDU auf weiteren Steuersenkungen beharrt. Es gebe keinen Grund, von weiteren Steuerentlastungen abzuweichen. Dazu müsse man nicht die Steuerschätzung im Mai abwarten. "Wir haben nur das beschlossen, was finanzierbar ist", rief Homburger aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei die erste, die mit Steuerentlastungen gestartet sei. Es seien weitere Impulse notwendig. Die FDP wolle dem Aufschwung in Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Homburger sprach sich erneut für die Abschaffung der Erbschaftsteuer aus. "Alles was in diesem Land vererbt wird, ist schon zigmal versteuert worden", sagte sie zur Begründung.

mad/DPA/AP / AP / DPA