Dreikönigstreffen

Die FDP kommt am Montag (11.00 Uhr) in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die Liberalen wollen die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 23. Februar einläuten und die Ampel-Koalition und ihr vorzeitiges Ende endgültig hinter sich lassen. Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen.

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP bezeichnete Finanzminister Christian Lindner die Proteste der Landwirte als "unverhältnismäßig" – und kritisierte deutlich die Blockade der Fähre von Vize-Kanzler Robert Habeck.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner am Samstag in Stuttgart: "Die Bedrohung besteht für Europa insgesamt. Also müssen auch andere sich an der Lastenteilung beteiligen. Es kann nicht darauf hinauslaufen, dass Deutschland mehr für die Ukraine tut, damit andere starke europäische Staaten weniger tun müssen. Jetzt muss sich zeigen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die in diesen Zeiten zusammensteht." // "Wir sind ein starkes Land. Unsere Wirtschaft hat viel Substanz. Wir haben es mehr als einmal geschafft, auch Wenden in unserem Land zu erreichen. Es gibt einen dritten Weg zwischen Gesundbeten und Schwarzmalerei. Und das ist: sich den Realitäten stellen und etwas unternehmen."

Denken wir neu? Nee, lieber nicht! Die FDP schluckt ihren Frust mit der Ampel runter. Aber hat nicht auch die Führung ihren Anteil an der vertrackten Lage?

STORY: Bei seiner Ankunft zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde Parteichef Christian Lindner nicht nur von den Sternsingern empfangen, sondern auch von Klimaaktivisten. Und auch die hatten eine Botschaft mitgebracht. Auch im Saal war Lindner vor derartiger Kritik nicht sicher. Für ihn Anlass genug, um in die Offensive zu gehen: "Wenn dieses Land vorne mitspielen will bei der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, dann müssen wir zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen dafür wieder schaffen. Festkleben war gestern. Anpacken ist jetzt das Gebot der Stunde." In seiner Rede beschwört Lindner den Erfolg der Liberalen in der Regierung. Es sei zu einem guten Stück ihr Verdienst, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei. "Wenn die Fach-, die Führungskräfte, Mittelstand, Handwerk, die Beschäftigten in der Industrie den Eindruck haben, eine Koalition, eine Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der Verteilungspolitik, obwohl es auf der anderen Seite ans wirtschaftlich Eingemachte geht. Eine solche Koalition würde nicht eine Wiederwahlchance erhalten. Deshalb, sie wissen es noch nicht. Aber SPD und Grüne müssen geradezu ein Eigeninteresse daran haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt hat." In diesem Jahr stehen gleich vier Landtagswahlen an. Auch deshalb ist die FDP bemüht, ihr Profil innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu schärfen. Und der erste Test steht unmittelbar bevor: Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Umfragen zufolge muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament der Hauptstadt kämpfen.