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Presse-Reaktionen zum Dreikönigstreffen Den FDP-Königen fehlt der gemeinsame Stern


Die FDP kommt vor der Niedersachsen-Wahl nicht zur Ruhe. Das Dreikönigstreffen hat die Führungskrise verschärft. Ein Blick auf die Presselandschaft zeigt: Für Philipp Röser bleibt die Luft dünn.

Für Philipp Rösler haben die wohl entscheidenden Wochen in seiner politischen Karriere begonnen. Kaum jemand in der FDP würde noch darauf wetten, dass der 39-Jährige nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar weiter der Vorsitzende ist. So verfahren ist die Lage inzwischen. Das traditionelle Dreikönigstreffen am Sonntag sollte für die im Umfragetief verharrenden Liberalen daher eine Trendwende einleiten. Doch die FDP fand in Stuttgart nicht zur erwünschten Einmütigkeit.

Rösler ging zwar in die Offensive, doch gelang es ihm nicht, den als Nachfolger gehandelten Fraktionschef Rainer Brüderle in den Schatten zu stellen. Im Gegenteil: Der erfahrende Liberale erhielt trotzt halb so langer Redezeit den heftigsten Applaus an diesem Tag. Und an Entwicklungsminister Dirk Niebel prallten sämtliche Stillhalte-Aufrufe vor der Wahl in Niedersachsen ab. Erneut hielt er mit Kritik an Rösler nicht hinter dem Berg. Der Ex-Generalsekretär verlangte wegen der Lage der FDP eine rasche "Mannschaftsentscheidung".

Die Parteiführung hatte die kritischen Stimmen vor der Veranstaltung als gewöhnliche Begleitmusik zum Dreikönigstreffen abgetan. Doch die deutsche Presse sieht das anders.

"Landeszeitung" (Lüneburg)

Das Dreikönigstreffen geriet zur Inszenierung der eigenen Zerstrittenheit. Am Ende rätselte man, wieviele Könige die FDP eigentlich hat. Erst betritt Alt-König Hans-Dietrich Genscher demonstrativ mit dem ,,König in spe", Rainer Brüderle, das Stuttgarter Opernhaus. Dann tritt der als ,,Königsmörder" agierende Dirk Niebel kräftig auf und aus. Und am Ende wird Jung-König Philipp Rösler in die Ungewissheit entlassen. Wenn die Liberalen in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürfte Rösler vom Thron stürzen. Diese trübe Aussicht erklärt allerdings nicht den blassen Auftritt des Niedersachsen in Stuttgart. Denn gerade jetzt braucht die FDP einen kämpferischen Chef, doch Rösler hat seine vielleicht letzte Chacne verpasst.

"Stuttgarter Nachrichten"

Dirk Niebel geht ein hohes Risiko. Noch ist nicht klar, wo seine Niebelungen stehen. Und wie stark Röslers Rückhalt in der Partei wirklich noch ist. Der Vorsitzende jedenfalls scheint selbst nur noch in kleinen Zeiteinheiten zu planen. Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen hat sich gezeigt, dass Rösler nach einem Wahldesaster am 20. Januar in Niedersachsen bereit sein dürfte, dem Druck seiner Kritiker nachzugeben und Platz zu machen. Rainer Brüderle stünde freudestrahlend bereit, sich in die Pflicht nehmen zu lassen, neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz zu schultern. Es wäre ein allerletzter Versuch, das dümpelnde Schiff wieder flottzumachen - aber beileibe kein aussichtsloser.

"Neue Westfälische" (Bielefeld)

Röslers Fall hat tragische Züge. Er ist nicht einfach nur zu unerfahren, sondern auch zu gut für diesen Job. Ihm fehlen die nötige Härte und der klare Machtwillen. Und er hat zu wenig Unterstützung erfahren. Dass etwa Christian Lindner so früh seinen Generalsekretärsposten hinwarf, war genauso wenig hilfreich wie die Sticheleien eines Wolfgang Kubicki. Brüderle ist kein Heilsbringer. Im besten Fall kann er die FDP vorübergehend stabilisieren. Vielleicht aber hat sie mit ihm die Chance, sich aus dem Teufelskreis der zerstörerischen Selbstbeschäftigung zu befreien.

"Neue Presse" (Hannover)

Das wars dann wohl mit Philipp Rösler. Auch in Stuttgart hat er nicht geliefert. Spätestens nach der Niedersachsen-Wahl dürfte seine Zeit als Parteichef zu Ende gehen. Denn selbst wenn die FDP hier die Fünf-Prozent-Hürde noch mal überspringen sollte, ändert das nichts am desolaten Gesamtbild der Partei. Zwar haben die Liberalen auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht lauthals gejubelt, als Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sich anschickte, den Königsmörder zu spielen, und eine neue Parteiführung forderte - doch der lang anhaltende Beifall für den sich kämpferisch gebenden Fraktionschef Rainer Brüderle und der kurze Pflichtapplaus für den verkrampft und hilflos wirkenden Vorsitzenden spricht Bände. Röslers Aufruf zur Geschlossenheit traf auf geschlossenenes Desinteresse.

"Westfalen-Blatt" (Bielefeld)

Fürs Erste bleibt alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadroniert. Letzterer beweist beim Dreikönigstreffen einmal mehr, dass er dem Amt des FDP-Vorsitzenden einfach nicht gewachsen ist - ebenso wie ihm die Schuhe des Vizekanzlers stets ein paar Nummern zu groß bleiben werden. Rösler ist nicht in der Lage, der Partei eine Seele zu geben. Da ist keine echte Begeisterung, und da ist kaum Kampf, aber viel Krampf. So sorgen sich die Liberalen, allen voran die Altvorderen um Hans-Dietrich Genscher, nicht nur um ein Landtagswahlergebnis, sondern gleich um die Zukunftsfähigkeit ihrer FDP. Philipp Rösler ist zu klug, um das nicht zu sehen. Egal, was in Niedersachsen passiert - seine Zeit als FDP-Chef läuft ab.

"Südwest Presse" (Ulm)

Wer sich vom Dreikönigstreffen der FDP Harmonie unter den führenden Liberalen erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Doch die überfällige Klärung der Machtverhältnisse lässt ebenso auf sich warten. Das ist das schlimmste, was passieren konnte. Denn es zeigt nur die Zerrissenheit der Liberalen, statt irgend etwas zu klären oder gar einer Lösung der Führungsprobleme zumindest näher zu kommen. Sie gehen in die beiden letzten Wochen des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen als hoffnungslos zerstrittener Haufen, der nicht weiß, was er will. Inhaltlich ist sich die Führungsspitze der Liberalen erstaunlich einig. Der Streit geht darum, wer dies am besten verkaufen kann.

"Augsburger Allgemeine"

Natürlich liegt es nicht an Philipp Rösler alleine. So unglücklich ihr junger Vorsitzender die FDP auch führt: Am Rand des Abgrundes steht die Partei nicht erst seit dem Tag, an dem sie sich von Guido Westerwelle zu emanzipieren begann. Im Prinzip geht es mit den Liberalen bereits seit Herbst 2009 bergab, als sie stark wie nie in den neuen Bundestag eingezogen und einem grandiosen Irrtum aufgesessen waren: Berauscht von ihren 14,6 Prozent fühlten Westerwelle und seine Gefolgsleute sich plötzlich auf Augenhöhe mit den Volksparteien, stolz und schier unverwundbar. Tatsächlich hatten sie nur einen günstigen Augenblick erwischt und den Frust über die Große Koalition geschickt in ein gutes Wahlergebnis umgemünzt.

"Frankfurter Neue Presse"

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wehte ein Hauch von Mannheim durch den Saal. In Mannheim hatte 1995 Oskar Lafontaine noch als SPD-Politiker mit einer flammenden Rede den ungeliebten Parteichef Rudolf Scharping weggeputscht. Ein solches Szenario hätten sich gestern wohl auch viele FDP-Delegierte gewünscht. Fraktionschef Rainer Brüderle hatte dem zaghaften Parteichef Philipp Rösler den Rang abgelaufen. Wenn nicht in zwei Wochen in Röslers Stammland Niedersachsen gewählt würde, wäre der Parteichef schon gestern fällig gewesen. Rösler schlug sich zwar recht tapfer - vor allem wenn man den schier unmenschlichen Druck bedenkt, unter dem er stand. Aber es zeigte sich eben auch, dass er keinen Saal so mitreißen kann wie Brüderle. Der kann eben Wahlkampf und Rösler nicht.

"Münchner Merkur"

Mit ärmlicher Rhetorik und frei von jedem Charisma vertritt Rösler eine liberale Agenda, die intellektuell im Gestern verharrt. Das Dreikönigstreffen lieferte diesbezüglich nur das Erwartbare: abgegriffenes Freiheitspathos, Durchhalteparolen, pflichtschuldigen Beifall - die Liberalen sind mit ihrem Vorsitzenden durch, seine Tage gezählt. Konsequenter als eine Übergangslösung Brüderle oder Niebel wäre es, mit Christian Lindner den einzigen zum FDP-Chef zu machen, der in Stil und Inhalt das Duell mit Merkel, Steinbrück und Trittin nicht scheuen muss. Das freilich hätte verlangt, dass auch Lindner im besten liberalen Sinne den Erfolg jetzt wagt - und nicht darauf wartet, gefahrfrei und karriereschonend erst nach der Bundestagswahl eine in Trümmern liegende Partei zu übernehmen.

kave/DPA/Reuters DPA Reuters

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