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Dreikönigstreffen: Die FDP fährt auf "Titanic"-Kurs

Der große Befreiungsschlag war es nicht. Auch nach dem Dreikönigstreffen bleibt der FDP ihre Führungsdiskussion erhalten. Die Partei steuert sehenden Auges auf eine Katastrophe zu.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Mit welchen Überzeugungen die Teilnehmer des FDP-Dreikönigstreffens von Stuttgart nach Hause gefahren sind, ist schwer zu beurteilen. Denn ihre personellen Probleme nehmen sie ungelöst mit. Es handelt sich bei diesem politischen Treffen schließlich nicht um einen normalen Parteitag, bei dem offen, gar selbstkritisch über und mit der Pateiführung diskutiert wird, sondern um eine Art Schaulaufen und Selbstvorführung der führenden Politiker der Liberalen, mit der sie ihre politische Kraft und ihr Selbstbewusstsein fürs bevorstehende politische Jahr dokumentieren wollen.

Nimmt man den Beifall für die drei wichtigsten Redner im Stuttgarter Staatstheater als Maßstab, den das parteinahe Publikum den Akteuren und ihrer argumentativen Stärke spendierte als Maßstab, dann bleibt nur das Urteil, dass die derzeitige Aufstellung der FDP nicht den Erwartungen des "Parteivolks" entspricht. Zu blass, zu farblos der amtierende Parteichef Philipp Rösler, dem es nicht gelungen ist, in Stuttgart seine nach relativ kurzer Amtszeit im FDP-Vorsitz schwer angeschlagene Autorität wieder zu restaurieren. Erst recht keinen politischen Rückenwind kann Entwicklungsminister Dirk Niebel aus den Reaktionen auf seine Stuttgarter Rede für sich herauslesen. Zu deutlich die vom Publikum leise gemurmelten Kommentare. Viele verweigerten ihm auf der Tribüne den Applaus. Wenngleich man ihm zugute halten muss, dass er die Misere der derzeitigen Parteiführung als einziger offen ansprach.

Niebels Anti-Rösler-Spiel kommt nicht an

Die Partei findet sein bisheriges Anti-Rösler-Spiel eindeutig unfair und intrigant. Schon auf dem am Samstag vorgeschalteten Landesparteitag der baden-württembergischen FDP war deutlich zu spüren, dass die südwestdeutschen Liberalen ihrem Spitzenkandidaten Niebel für die Bundestagswahl keine große Zuneigung entgegenbringen. Dies vor allem auch deshalb, weil bei Niebel nicht zu erkennen war, mit welchen Themen er die programmatischen Schwächen von Rösler ausgleichen könnte - wenn er das überhaupt will. Dass es, wie er sagte, so wie bisher in den vergangenen Monaten mit der FDP nicht weitergehen kann, war seinen Zuhörern selbst gut genug bekannt.

Bleibt der Beifall für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Botschaft war eindeutig: Ihm gehört das Herz der Liberalen. Er erreichte es, was Rösler wiederum völlig misslang. Aus dem Beifall für Brüderle ließ sich immerhin eine geschlossene Sympathie und tiefe Herzlichkeit der Partei ihm gegenüber herauslesen. Getragen wurde der stürmische Beifall für ihn von einer tief überzeugten Zustimmung nach der Devise "Der und kein anderer" muss Parteichef sein, nur er kann unser politisches Überleben sichern.

Zusätzlich kann sich Brüderle auch noch darauf berufen, dass ihn 76 Prozent der FDP-Wähler laut Umfragen für einen besseren Parteichef halten als Rösler. Es war bestimmt kein Zufall, dass er den Ex-Vorsitzenden Westerwelle viel deutlicher lobte als Philipp Rösler. Nur nach Brüderles Auftritt gab es stehenden Applaus des Publikums.

Es war auf der Basis der Stuttgarter Reden dennoch verflucht wenig zu erkennen, was noch an überzeugendem sozialen Liberalismus in dieser Partei steckt. Es gab zwar lautstarke Bekenntnisse gegen das System des Mindestlohns. Man hörte auch wildes Kampfgeschrei für den bildungspolitischen Erhalt des Gymnasiums. Aber damit konnten die Liberalen in Stuttgart nicht über ihren letztlich jämmerlich bescheidenen programmatischen Zustand hinwegtäuschen.

Wilde Kritik an den Grünen bringt nichts

Der Partei ist inzwischen auch klar, dass sie mit wilder Kritik an den Grünen nicht überzeugend davon ablenken können, wie ihre liberalen Themen in der politischen Konkurrenz vielfach eine bessere Heimat gefunden haben. Zumindest traut der souveräne Wähler den Grünen und stellenweise sogar auch der CDU in dieser Hinsicht eine bessere thematische Pflege und effektivere Ergebnisse zu als dem eigenen Führungspersonal.

Oder: Wo und wie ebnet diese FDP denn Menschen mit Aufstiegswillen die notwendigen Aufstiegschancen? Sie ist erheblich mehr mit interner Selbstbeschäftigung befasst als mit der Wiedergewinnung der eigenen Glaubwürdigkeit durch ihre politische Praxis und ihr Personal. Es wird gerne gelacht, wenn dagegen gewettert wird, dass die grüne politische Konkurrenz ja letztlich der FDP auf ihren "Birkenholzschuhen" Konkurrenz mache und dass künftig vermutlich Plastik-Weihnachtsbäume zur deutschen Weihnacht als Pflicht vorgeschrieben würden.

Dass praktisch 2009 aus einem fulminanten Wahlergebnis keine besseren politischen Ergebnisse gezogen worden sind, weil man damals mit den falschen Leuten die falschen Ministerien besetzt hat - etwa das Außenministerium statt das Finanzministerium -, das verantwortet die FDP-Führung von Westerwelle bis Rösler und Brüderle gemeinsam. Aber die Wähler haben damals doch die FDP gewählt, weil sie vor allem die Nase voll hatten von der damaligen Großen Koalition - und wurden dann durch eine politische Führung des Wahlsiegers FDP enttäuscht, deren Politik nur noch von persönlicher Eitelkeit (etwa Westerwelle) oder taktischen Manöverchen (etwa Rösler) bestimmt wurde.

FDP-Schiff sich auf sicherem Kurs?

Jetzt rufen die einen in der FDP tapfer, Rösler ist und bleibt unser Kapitän, die anderen schwören in diesem Sinne auf Brüderle - und gemeinsam behaupten sie alle, der eine oder andere sei der richtige Kapitän und das FDP-Schiff befinde sich jedenfalls auf sicherem Kurs.

So war es einst auch auf der "Titanic": Vorne spielte der Kapitän unverdrossen den kompetenten Steuermann, hinten saßen Teile der Mannschaft und der Mitreisenden bereits in den Rettungsbooten, weil sie nicht mehr ans Überleben glaubten. Genau so ist es heute bei der FDP. Der einzige, der rechtzeitig das Dilemma der Partei erkannt hat, war der frühere Generalsekretär Christian Lindner. Er hat gerade deshalb abgemustert. Weil er das offenbar immer noch so sieht, zögert er auch sehr, jetzt schon die volle, alleinige Verantwortung für den künftigen realpolitischen Kurs der FDP wieder zu übernehmen.

Da bleibt am Ende den Liberalen nur noch der Appell an die CDU-Wähler: Wer Merkel retten will, muss FDP wählen, weil nur mit ihr Schwarz-Gelb fortsetzbar und vorläufige Rettung realisierbar ist, in Niedersachsen und eventuell auch im Bund. Aber es darf sehr bezweifelt werden, ob die CDU-Wähler so naiv sind.