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Vor Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelles Tanz auf dem Vulkan

Plötzlich sagen führende Liberale, ihre Partei brauche keine Personaldebatte - ein Beleg dafür, wie intensiv sie geführt wird. Kann Guido Westerwelle die FDP nochmals auf sich einschwören?

Von Lutz Kinkel

Wenn Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP im Bundestag, spricht, wirkt das immer ein bisschen so, als melde sich der staatliche Rundfunk Nordkoreas zu Wort. Hungerkrise? Gibt’s nicht. Politische Isolation? Alles Feindpropaganda. Und im Übrigen: Der Führer lebe hoch, hoch, dreimal hoch! Das ist, im übertragenen Sinn, die Essenz eines Interviews, das Homburger der "Passauer Neuen Presse" gab. "Es wird keine Personaldiskussion an Dreikönig geben", sagte sie. Und, mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März: "Wir werden gemeinsam mit Guido Westerwelle in den Wahlkampf ziehen, und wir werden gewinnen."

Noch Fragen?

Birgit Homburger hat ihr politisches Schicksal an Guido Westerwelle geknüpft. Er hat sie zu dem gemacht, was sie jetzt ist: Chefin der seit der Bundestagswahl mächtig aufgestockten liberalen Regierungsfraktion. Fällt Westerwelle, purzelt Homburger womöglich hinterher, sie ist wegen ihres raubeinigen Führungsstils umstritten. Was bleibt ihr noch außer dem Mut der Verzweiflung, der Flucht nach vorn?

"Mehr Netto vom Brutto" - ein Witz

Guido Westerwelle will sie auch antreten. Er werde beim Dreikönigstreffen am Donnerstag sehr selbstbewusst und offensiv agieren, berichten Teilnehmer einer Strategiesitzung an diesem Montag. Der Parteichef werde keinen Kurswechsel verkünden, sondern eine Positionsbestimmung der FDP in der Koalition vornehmen, heißt es. Das klingt, als wolle Westerwelle CDU und CSU die Leviten lesen, sich einmal mehr als – vielleicht noch stotternder, aber zäh arbeitender – Reformmotor der Regierung darstellen. Die Hoffnung schüren, dass die Wahlversprechen doch noch eingelöst werden.

Westerwelle ist zweifellos ein fulminanter Redner, er kann sein Publikum berauschen. Das wird er am Donnerstag wieder tun. Aber der Kater samt dröhnender Kopfschmerzen wird sich bald danach einstellen. Noch ist es keinem Parteivorsitzenden jemals gelungen, eine tief sitzende Krise einfach wegzureden. Fakt ist: Die großen FDP-Landesverbände haben 2010 zwischen vier und fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die Partei ist in den bundesweiten Umfragen von knapp 15 Prozent auf 3 bis 5 Prozent abgestürzt. Keiner der FDP-Bundesminister hat sich – mit Ausnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle – bislang öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können. Und Fakt ist: An den Liberalen, insbesondere an ihrem Parteichef, klebt viel Murks der ersten eineinhalb Regierungsjahre. Von den Subventionen für Hoteliers über das Stillhalten vor der NRW-Wahl bis zur ausgebliebenen Steuerreform. Der Wahlslogan "Mehr Netto vom Brutto" ist zum bitteren Witz geworden: Alle müssen 2011 mehr zahlen, zum Beispiel Krankenkassenbeiträge. Verantwortlich dafür: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Kein Mörder, kein König

Die FDP-Mitglieder trauten sich nicht mehr raus, sie würden auf der Straße beschimpft, sagte ein hoher liberaler Funktionär stern.de. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass Rücktrittsforderungen an Westerwelle vor allem aus jenen Verbänden kamen, die Landtagswahlen vor sich haben. Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin sagte, Westerwelle hinge den Wahlkämpfern "wie ein Klotz am Bein." Alte Recken der baden-württembergischen FDP wie Wolfgang Wenig und Georg Gallus forderten ihren Parteichef in einem Brandbrief unumwunden auf, sein Amt niederzulegen. In Berlin spielte der "Schaumburger Kreis", ein hochkarätig besetztes Wirtschaftsforum der FDP, dem auch Brüderle angehört, Szenarien für Westerwelles Abschied durch – und ließ Informationen darüber an die Presse durchsickern. Als auch noch die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begann, FDP-Generalsekretär Christian Linder zum neuen starken Mann hoch zu loben, schien die Uhr für Westerwelle laut zu ticken.

Just an diesem Montag sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem NDR indes über Westerwelle: "Ja, er ist der richtige Parteivorsitzende. Wir werden jetzt gemeinsam in dieses Jahr starten." Woher der plötzliche Sinneswandel? Es ist ganz einfach. Um den König zu ermorden, braucht es einen Königsmörder. Westerwelle selbst hat diese Rolle bei seinem Vorgänger Wolfgang Gerhardt gespielt. Nun mag ihm keiner folgen. Weder als Mörder noch als König. Brüderle drängt sich nicht auf, Lindner auch nicht, Rösler nicht, der "Spiegel" spricht von einem "Mister X.", der gegen Westerwelle antreten könnte, aber das sind Optionen im Konjunktiv. Es ist wohl allen Kandidaten klar geworden, dass sie sich nur selbst beschädigen würden, wenn sie den schnellen Sturz Westerwelles versuchten.

Politik und Fußball

Es ist in der Politik wie im Fußball: Der Trainer muss Erfolge liefern. Wenn er ein paar Spiele verliert, das Team sogar vom Abstieg bedroht ist, wird er ausgewechselt. Westerwelle hat bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis geliefert, aber das hilft ihm nicht über das Jahr 2011 hinweg. Seine Partei fürchtet um ihre Mandate in den Landtagen, sollte sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre die Stunde der Entscheidung schnell gekommen. Schafft sie den Sprung in die Landtage, könnte Westerwelle jedoch in die Vertragsverlängerung gehen.

Denn es weiß auch niemand so recht, wie es ohne ihn gehen soll. Ein Vizekanzler ohne Parteivorsitz? Hätte er es dann nicht viel schwerer, sich gegen Angela Merkel und Horst Seehofer durchzusetzen? Und würde das Kabinettsgebäude nicht gleich ganz einkrachen, wenn er auch noch das Außenministerium aufgeben würde? Völlig unklar ist auch, wie sich die FDP künftig inhaltlich positionieren soll. Linder, der ein neues Programm entwirft, spricht von einem "mitfühlenden Liberalismus". Das riecht nach einer weiteren sozialdemokratischen Partei. Für wen wäre dieses Politikangebot noch attraktiv? Eine offene Flanke liegt rechts der Union. Doch dahin will sich kaum einer bewegen, Jürgen Möllemanns Versuche sind noch in unseligster Erinnerung.

Schlusswort: Birgit Homburger

Zu viele und zu gewichtige Fragen, um ad hoc Lösungen zu präsentieren. Also scheint es manchem Funktionär taktisch klüger, schnell wieder den Deckel auf den brodelnden Kessel zu nageln. Schalten wir noch mal um nach Nordkorea. Birgit Homburger sagte der "Passauer Neuen Presse": "Guido Westerwelle hat vor Weihnachten eine klare Ansage gemacht. Er verlässt das Deck nicht, wenn es stürmisch ist. Er wird die Partei in einer kämpferischen Rede zu Dreikönig in Stuttgart auf die nächsten Wahlkämpfe einschwören: Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Ich kenne keinen besseren Wahlkämpfer als Guido Westerwelle."

Mal schauen, wie viele Einladungen er aus den wahlkämpfenden Verbänden tatsächlich bekommt.