Die SPD reißt sich zwar zusammen, doch es ist offensichtlich: Sie will endlich Ergebnisse vom Kanzler sehen. Die Etatverhandlungen kommen in die entscheidende Phase.
"Mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit" fließen jedes Jahr Millionen Euro als Entwicklungshilfe in den Gazastreifen und das Westjordanland. Nun werden Forderungen laut, die Hilfen komplett einzustellen. Was die Bundesregierung jetzt vorhat.
Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden. Das fordern alle. Doch bezahlen müssen vor allem die Heimbewohner. Ihr Eigenanteil steigt und steigt. Die Politik verspricht viel, doch tut wenig. Alte Menschen, selbst mit ordentlicher Rente, werden so zum Fall für Hartz IV.
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) lässt sich auf dem Cover der "Vogue" ablichten. Sie ist damit ein Opfer ihrer Eitelkeit. Nach so kurzer Zeit. Wie schade.
