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FDP probt den Regionalaufstand: Revolte gegen Westerwelle

Eskalation der FDP-Krise: Prominente Mitglieder aus Baden-Württemberg drängen Parteichef Westerwelle zum Rückzug: "Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen."

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Wie lange kann sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle noch halten? Die Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die sich am 27. März 2011 Landtagswahlen stellen müssen und den Absturz fürchten, distanzieren sich in ungewohnt scharfer Form von Westerwelle. In einem offenen Brief an den Parteivorsitzenden schreiben prominente Liberale aus dem Ländle: "Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder 'Bunkermentalität' aus dem Tief, indem Sie - spätestens an Dreikönig - ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, sondern Ihre gesamte Arbeitskraft auf die Vizekanzlerschaft und Ihr Ministerium zu konzentrieren." Natürlich wisse niemand, ob ein solcher Schritt bessere Wahlergebnisse bringe, heißt es. "Aber er wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise anders nicht mehr ändern lässt."

Damit schließen sich die Unterzeichner der Aussage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen an, der sich im stern mit dem Satz zitieren ließ, Westerwelle sei irreparabel beschädigt. Die Unterzeichner des offenen Briefes sind das Landesvorstandsmitglied Wolfgang Weng, Georg Gallus, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes Göppingen, sowie Winfried Hüttl und Tobias Hösch aus dem Wahlkreis Geislingen. Gallus und Weng sind nicht irgendwer: Weng war stellvertretender Bundesvorsitzender, Gallus ist Urgestein der baden-württembergischen FDP und war Landesvorsitzender. Im Gespräch mit stern.de bekräftigt Gallus seine Haltung: "Westerwelle muss zurücktreten, denn er wird von den Wählern nicht mehr akzeptiert und er bewirkt, dass bei der Landtagswahl unsere guten Leute nicht mehr gewählt werden. Er ist die unüberwindbare Sperre bei den Wählern und daher muss er weg im Interesse des Überlebens der Liberalen in Baden-Württemberg."

Kein Auftritt in Rheinland-Pfalz erwünscht

Das Abrücken der baden-württembergischen Mitglieder von Westerwelle trifft die Bundes-FDP mit doppelter Wucht - denn die Kritik richtet sich indirekt auch an Birgit Homburger, Chefin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der baden-württembergischen Liberalen. "Dass sie Westerwelle und seine Fehler massiv verteidigt, kann man nur dadurch erklären, dass sie sich über die Lage ihrer Partei in Baden-Württemberg völlig falsche Vorstellungen macht", sagt Gallus.

Kurz zuvor hatte sich bereits der rheinland-pfälzische Landesverband von Westerwelle abgesetzt. Der dortige Spitzenkandidat Herbert Mertin sagte "Spiegel-Online", er könne sich nicht erinnern, dass er jemals den Wunsch geäußert habe, dass Westerwelle im Landeswahlkampf auftreten solle. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird", sagte Mertin. "Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt." Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Als Ersatz für Guido Westerwelle ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch, Mitglied der rheinland-pfälzischen FDP - Mertin wehrt sich jedoch gegen die Vermutung, seine Kritik an Westerwelle diene nur dazu, Brüderle ins Amt zu hieven.

Der "Maulwurf", Kubicki und die DDR

Unter Westerwelles Führung hatten die Liberalen bei der Bundestagswahl das Rekordergebnis von 14,7 Prozent geholt - und seitdem einen beispiellosen Niedergang erlebt. Auf den Beliebtheitsskalen der Demoskopen steht Westerwelle, obwohl Außenminister in der Regel sehr populär sind, ganz unten. Dazu hatten auch seine scharfen Äußerungen über Hartz-IV-Empfängern ("spätrömische Dekadenz") beigetragen. Zuletzt missriet der FDP-Zentrale in Berlin der Umgang mit dem sogenannten Maulwurf Helmut Metzner, dem ehemaligen Büroleiter Westerwelles, der Details der Koalitionsverhandlungen der US-Botschaft verriet. Die Gespräche wurden durch die Wikileaks-Veröffentlichungen publik. Erst nach tagelangem Zögern wurde Metzner entlassen. Zeitgleich sagte Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, in einem Interview, seine Partei erinnere ihn an die untergehende DDR. Kritik werde in der Führung nicht mehr wahrgenommen, obwohl an der Basis Mitglieder und Sympathisanten in Scharen davon liefen.

Am 6. Januar kommen die Liberalen zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen, um in das Wahljahr 2011 zu starten. Auch unter hochrangigen Mitglieder der Bundes-FDP kursiert die Idee, dass Westerwelle schon zu diesem Zeitpunkt den Parteivorsitz abgeben sollte - und nicht nach einem Crash bei den Landtagswahlen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Hans Peter Schütz