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Dreikönigstreffen der FDP: Spannung vor dem Westerwelle-Auftritt

Dreikönigstreffen in Stuttgart - für die FDP immer schon einer der wichtigsten Termine. Diesmal besonders: FDP-Chef Westerwelle muss deutlich machen, dass er seine Partei aus der Krise führen kann. Aber spekuliert wird nicht nur über Westerwelles politische Zukunft.

Nach wochenlangen Personaldebatten will die FDP mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wieder in die Offensive kommen. Erwartet wird, dass sich der angeschlagene Parteichef Guido Westerwelle an diesem Donnerstag auch zu seiner persönlichen Zukunft äußern wird. Von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und CSU-Chef Horst Seehofer bekam Westerwelle am Mittwoch Unterstützung. Neue Spekulationen gab es über eine mögliche Ablösung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger.

Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditioneller Auftakt ins politische Jahr. Westerwelle wird dabei im Stuttgarter Staatstheater die zentrale Rede halten. Generalsekretär Lindner bemühte sich in der Tageszeitung "Die Welt" darum, die Erwartungen zu dämpfen. Er halte nichts davon, den Auftritt zu einer "Schicksalsrede hochzujazzen". "Dieser Auftritt ist ein Baustein dafür, die FDP in diesem Frühjahr wieder erfolgreich zu machen. Ein wichtiger Baustein zweifelsohne, aber nicht der alleinige."

In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, dass Westerwelle in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz erklären könnte. Nach der Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub hieß es jedoch, der FDP-Chef sei zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen. Der nächste Bundesparteitag mit Vorstandswahlen findet Mitte Mai statt, nach einer Reihe von wichtigen Landtagswahlen. Bundesweit müsste die FDP derzeit fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Westerwelle belegt in den Beliebtheits-Ranglisten der Spitzenpolitiker regelmäßig den letzten Platz.

Vor dem Dreikönigstreffen bekam der Außenminister auch nochmals Unterstützung vom Koalitionspartner. CSU-Chef Seehofer bezeichnete Westerwelle in der "Süddeutschen Zeitung" als eine der "ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus". Zugleich machte der bayerische Ministerpräsident aber auch den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert." Dabei gehe es "schlicht auch um die Koalition".

Erneut gab es auch Spekulationen über die Zukunft der Bundestags- Fraktionsvorsitzenden Homburger. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf "einflussreiche FDP-Kreise", dass Homburger nach den Landtagswahlen im Frühjahr von Lindner oder NRW-Landeschef Daniel Bahr abgelöst werden könnte. Die "Stuttgarter Zeitung" spekulierte über einen möglichen Wechsel in die Landespolitik. Homburger ist auch baden-württembergische FDP-Vorsitzende.

Umfragen zufolge muss die FDP befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies für die FDP einer Katastrophe gleich. Nach dem Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL liegt die FDP bundesweit bei 4 Prozent. Westerwelle fällt mit 29 von 100 Punkten auf ein Allzeittief.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei im Bayerischen Rundfunk auf, wieder mehr Profil zu zeigen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, verlangte ein Ende der Personaldebatten. "Zu lange haben wir uns mit uns beschäftigt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte die Union auf, sich aus den Angelegenheiten der FDP herauszuhalten. "Ich verbitte mir diese aufgesetzten Krokodilstränen von Seehofer und Merkel", sagte er dem "Wiesbadener Kurier".

DPA / DPA