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Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitze stellt sich hinter Westerwelle

Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Der FDP droht dabei der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Emsig bemüht sich die Parteispitze die Diskussionen um den Vorsitzenden Guido Westerwelle einzudämmen. Vor dem Dreikönigstreffen stellen sie sich hinter den Parteichef.

Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart haben sich führende Liberale hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. "Schwierige Situationen haben wir mit dem Dreikönigstreffen häufig zum Guten wenden können. Das wird in diesem Jahr wieder so sein", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". Sie erwarte einen kämpferischen Auftritt Westerwelles.

Homburger betonte, es werde keine Personaldebatten geben. "Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin." Zugleich räumte Homburger Fehler in der Regierungsarbeit ein. "Es sind zu Beginn Fehler gemacht worden. Hauptfehler war, dass in der Koalition nicht entschieden und schnell genug gehandelt wurde." Die Fraktionsspitze habe "zu lange Rücksicht auf die NRW-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart genommen". Die Fraktionsvorsitzenden in Berlin hätten die Parteivorsitzenden "nicht solange laufen lassen dürfen". "Wir hätten früher mehr Druck machen müssen", ergänzte Homburger.

"Debatte ist im Prinzip beendet"

Auch Fraktionsvize Patrick Döring sieht keinen Anlass mehr zur Personalspekulationen. "Die Debatte um den Parteivorsitzenden ist im Prinzip beendet", sagte Döring dem "Tagesspiegel". "Westerwelle hat vor Weihnachten klar gemacht, dass er weitermachen will - und an der Einschätzung dürfte sich bei ihm seitdem nichts verändert haben". Döring hatte vor Weihnachten selbst noch an einem Treffen des sogenannten Schaumburger Kreises, einem losen Zusammenschluss wirtschaftsnaher Liberaler, teilgenommen, bei dem Szenarien für ein Ende der Ära Westerwelle debattiert worden waren.

Döring rief zur Geschlossenheit auf. "Ich gehe davon aus, dass Westerwelle in Tonalität und Perspektive die FDP überzeugen wird. Ein selbstkritischer, aber kämpferischer Ton wäre angebracht. Wenn er das schafft, wird die FDP danach wieder in einer geschlossenen Schlachtordnung auftreten", sagte Döring.

"Grandioser Wahlkämpfer, sehr guter Stratege"

Ähnlich äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen helfen der Partei überhaupt nicht", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde. Westerwelle sei "der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege", sagte Koch-Mehrin.

Sie gehe davon aus, dass Westerwelle "nach wie vor" als Parteivorsitzender einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen der FDP haben werde, sagte Koch-Mehrin. Kritik übte sie an der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Westerwelle noch einmal im Mai als Parteichef antreten solle. Wer sich zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühle, solle "auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten", sagte Koch-Mehrin.

Führung und Reserve nicht gegeneinander stellen

Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte indessen davor, FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegen Westerwelle ins Spiel zu bringen. "Wir sollten Führung und Führungsreserve nicht immer gegeneinander stellen", forderte Niebel. Es gebe zwar immer Alternativen, "aber ich kenne keinen besseren Vorsitzenden in der Geschichte der FDP als Guido Westerwelle". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor Lindner für höhere Aufgaben in der Partei empfohlen.

Beim bevorstehenden Landtagswahlkampf sieht der frühere FDP-Generalsekretär besonders die Parteizentrale in der Pflicht. "Wir haben nach der Bundestagswahl unsere Kompetenz der direkten Kommunikation vernachlässigt", räumte Niebel ein. Mitglieder, Wähler, Unterstützer und interessierte Öffentlichkeit hätten die Position der FDP oftmals gar nicht mehr feststellen können. "Unsere Parteizentrale muss die Kompetenz der direkten Kommunikation wiedergewinnen."

Zuletzt war der Druck auf Westerwelle gestiegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ein deutliches Aufbruchsignal für das Wahljahr 2011 gefordert. Auch der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte verlangt, Westerwelle müsse am kommenden Donnerstag das Blatt wenden. Die Liberalen waren zuletzt in Umfragen auf bis zu drei Prozent abgestürzt. Viele FDP-Mitglieder vor allem an der Parteibasis machen Westerwelle für das anhaltende Stimmungstief verantwortlich.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(