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Liberalen-Krise macht Koalitionspartner nervös Unionspolitiker reden FDP ins Gewissen


Die Dauerkrise der FDP macht den Koalitionspartner im Jahr der Bundestagswahl zunehmend nervös. Nach dem Dreikönigstreffen reden Unionspolitiker Tacheles. Die FDP müsse "die Quälerei" rasch beenden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die in der Führungskrise steckende FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent". Generell bräuchten Parteien allerdings "authentische Persönlichkeiten", die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Parteikollegen reagierten ungehalten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2), als Mitglied in der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen, es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, warf dem Entwicklungsminister auf Radio eins vom RBB "mediale Selbstbefriedigung" vor - die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Becker weiter: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei." Niemand interessiere sich für den Egotrip des Entwicklungsministers.

Westerwelle und Rösler für Ende der Personaldiskussion

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der "Rheinischen Post". Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen. FDP-Chef Rösler hatte schon während des Dreikönigstreffens aus demselben Grund verlangt, die Reihen zu schließen.

Bosbach: "Umgang mit Rösler nicht fair"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".

Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger.

kgi/dho/DPA DPA

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