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FDP vorm Dreikönigstreffen Abteilung liberale Attacke

FDP-Generalsekretär Patrick Döring nennt seinen Chef einen "Wegmoderierer": Das klingt nach Zunder. Ideale Voraussetzung für das Dreikönigstreffen, bei dem es früher häufig hoch her ging.
Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat seinen Parteifreunden einen gefährlichen Rat gegeben: "Jetzt muss die FDP aus allen Rohren schießen", forderte er mit Blick auf das traditionale Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, das heute mit einem FDP-Landesparteitag beginnt und am Freitag mit einem Auftritt im Staatstheater gekrönt werden soll.

Und schon wird geballert. Da nimmt der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring als ersten den ohnehin angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler ins Visier. Ausgerechnet den Mann, dem er bei der Rettung des Postens als Vorsitzender der Liberalen helfen soll. Döring nennt ihn im neuen stern einen "Wegmoderierer", auch "kein Kämpfer" sei Rösler. Also einen Schlappi.

"Jeder gegen jeden"

Man muss sich die Augen reiben, wenn man liest, wie der neue Generalsekretär mit seinem Chef umspringt. Er beschreibt Rösler unumwunden als schwer angeschlagen. Döring: "Ja klar. Wie die ganze Situation psychologisch-menschlich für ihn sicher ein Maß an Härte hatte, jetzt seit Amtsantritt, die er, wenn ich so sagen darf, in seinem Leben noch nicht hatte." Kann im Klartext nur heißen, dass er Rösler im internen Machtkampf in der FDP nur noch wenig Stehvermögen zutraut. Denn es folgt der Satz: "Dieses Jeder gegen Jeden ist mir auch zuwider, und ihm (Rösler) noch mehr, weil er kein Kämpfer, sondern ein Wegmoderierer ist."

Wie richtige Führung aussieht, will Döring jetzt Rösler zeigen: Er werde mehr Klartext reden als etwa sein Amtsvorgänger Christian Lindner. "Ich bin rhetorisch so geschult, nicht die Girlanden zu winden, sondern durchzumarschieren." Man müsse Politikern "Leidenschaft und Authentizität ansehen".

Kann wohl nur heißen: Aus Dörings Sicht fehlen Rösler diese Eigenschaften. Und weil er so schön beim Durchmarschieren ist, verpasst er auch gleich noch seinem Vorgänger Lindner einen Schuss mit großem Kaliber. "Er hat geglaubt, dass die Lage ... so instabil ist, dass Philipp Rösler zurücktreten muss und dass die Partei ihn, den großen Intellektuellen, dann ruft." Das sei als ein Abgang empfunden worden, den in der FDP alle als "brandbeschleunigend" empfunden hätten, auch bei jenen, "die ihm menschlich näher stehen".

"Die FDP ist in einer Existenzkrise"

Es könnte wieder einmal eines jener schönen Dreikönigstreffen werden, das FDP-Meeting in Stuttgart, wie es dort schon mehrfach stattgefunden hat. Ein Parteikongress, auf dem es endlich mal wieder richtig knallt - vor und hinter den Kulissen des Staatstheaters. In der jüngeren Vergangenheit ging es dort ja schließlich meist in friedlicher Langweile zu.

Das will sich auch der altliberale Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum nicht noch einmal zumuten lassen. Seine eindeutige Analyse der Lage seiner Partei: "Die FDP ist in einer Existenzkrise."

Dass nach augenblicklicher Planung aber der derzeit renommierteste FDP-Politiker, Rainer Brüderle, in Stuttgart nicht als Redner zugelassen worden ist, sondern auf dem einen Tag zuvor stattfindenden FDP-Landesparteitag nur als Grußonkel auftreten darf, ärgert viele. Baum hat geraten, wenn schon nicht Brüderle, dann müsse wenigstens das eindeutig noch begabtere FDP-Redetalent Wolfgang Kubicki ans Mikro geschickt werden, zumal der im Mai in Schleswig-Holstein in der Landtagswahl einen weiteren FDP-Rauswurf verhindern soll. Ein Kubicki in Stuttgart? Zu schön, um wahr zu sein.

Mitglieder laufen in Scharen davon

Die FDP hätte auf ihrem Dreikönigstag eine Gala-Selbstpräsentation nötiger als jemals zuvor. Die Mitglieder laufen zu Tausenden davon. Der bisherige Generalsekretär Christian Lindner, den die Partei erst vor zwei Jahren nach einer brillanten, frei gehaltenen Rede in Stuttgart in ihr Herz und die Riege künftiger FDP-Führer aufgenommen hatte, hat seinen Posten fristlos hingeworfen. Sein Kündigungsargument: Ich habe hier ja die Arschkarte!

Geführt wird die Partei von einem Chef namens Rösler, der nach einer Wahlschlappe in Schleswig-Holstein abserviert werden dürfte. Ob der neue FDP-General Patrick Döring sein politisches Handwerk besser versteht als er offenbar Auto fahren kann, daran zweifeln laut des aktuellen RTL-stern-Wahltrends viele. Denn er steht mit an der Spitze einer FDP, deren Kürzel in der eigenen Partei neuerdings gerne mit "Nahe-an-Der-Fünf-Prozent-Grenze" übersetzt wird.

Dramatik in den 60er Jahren

Schlapper als 2012 kamen die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg bisher selten daher. Schließlich gilt das Treffen im Großen Haus des Staatstheaters als Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung. Dass es wie dieses Jahr von einer besonderen politischen Brisanz und Überlebensängsten der Liberalen geprägt wird, ist nicht neu. Das hat Tradition.

Von hoher Dramatik waren zum Beispiel die Dreikönigstreffen Ende der sechziger Jahre geprägt. Damals blieb das Staatstheater mehrfach halbleer, weil der spätere Bundespräsident Walter Scheel die noch von Erich Mende geprägte stockkonservative FDP in ein Bündnis mit der SPD gedrückt hatte. Den baden-württembergischen Liberalen, stets in Krisenzeiten der FDP ein dominierender Landesverband, rannten haufenweise die Mitglieder davon. Damals war die gesamtpolitische Lage etwas besser als heute, weil noch das Drei-Parteien-System ohne Grüne oder Linkspartei existierte. Weil die FDP dann auch mit Willy Brandt in Bonn die Macht genießen durfte, beruhigte sich die Partei alsbald. Die Machtbeteiligung schläferte die Kritik an den "linken" politischen Standpunkten und am Personal schnell ein.

"Partei des politischen Opportunismus"

1983 krachte es dann wieder richtig auf dem Dreikönigstag: Genscher war aus der Koalition mit Helmut Schmidt 1982 aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen ausgestiegen und zur CDU/CSU ins Koalitionsbett geschlüpft. Führende Liberale warfen auch damals wie heute ihr Parteibuch weg, die Partei rangierte ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Marke, überlebte die Wahl 1983 allerdings mit 7 Prozent. Der frühere FDP-Landesvorsitzende Karl Moersch schrieb die Partei damals für sich als "Partei des politischen Opportunismus" ab. Das sehen viele Mitglieder auch heute so.

Von ähnlichen innerparteilichen Streitfronten waren dann die Stuttgarter Treffen unmittelbar nach dem Jahr 2000 beherrscht. Auch damals prägten programmatische Leere und persönliche Streitereien das FDP-Innenleben. Möllemann gegen Westerwelle hieß die Kraftprobe, bei der viele wieder einmal das Totengöcklein für die FDP bimmeln hörten. Westerwelle wollte Möllemann um jeden Preis abhalftern, um selbst an die Spitze zu kommen. Das Treffen 2002 wurde zum letzten großen Tag Möllemanns in der FDP.

Keine Kühnheit von Brüderle erwartet

Er inszenierte ihn angemessen. Weil die Parteiführung ihn nicht auf dem FDP-Event auftreten lassen wollte, setzte er sich in ein Flugzeug und sprang aus – kein Zufall – 1800 Meter Höhe mit dem Fallschirm ab auf den Platz neben dem Staatstheater, wo die Liberalen ohne ihren "Mister 18 Prozent" feiern wollten, und verteilte gelbe T-Shirts mit aufgedruckter "18".

Vergleichbare Kühnheit des Auftritts kann man von Brüderle nicht erwarten. Aber erfahrene Besucher des Dreikönigstreffens raten ihm, er solle nach dem Landesparteitag am Sonntag doch hingehen, sich in den Festsaal setzen und treue Parteifreunde vorher überreden, auf der Galerie des Staatstheaters das Spruchband mit der Forderung zu entfalten: "Brüderle muss reden."

Kommt es so, wäre das schön: Das Dreikönigstreffen 2012 könnte sich so doch noch würdig in die Traditionslinie dieser Veranstaltung einordnen. Klamauk muss irgendwie sein.

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