Dreikönigstreffen der FDP FDP fordert umfassende Steuerreform


Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen ist Guido Westerwelle mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. "Nichts ist getan, nichts ist bewegt", erklärte der FDP-Parteichef. Westerwelle sprach sich für eine große Steuerreform mit niedrigeren Sätzen aus - und vermied jede Koalitionsaussage.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine umfassende Steuerreform zur Bekämpfung der Konjunkturkrise gefordert. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte der Parteivorsitzende am Dienstag: "Es ist doch besser, jetzt in Steuersenkungen zu investieren, anstatt in den nächsten Monaten Arbeitslosigkeit mit immer größeren Beträgen zu finanzieren." Die ganze Gesellschaft müsse entlastet werden.

Westerwelle ging mit der Großen Koalition hart ins Gericht. "Nichts ist getan, nichts ist bewegt." In der Konjunkturkrise finde sie "nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner". Ein großes Manko sei, dass Union und SPD in der Finanzpolitik versagt hätten und damit nicht auf die Rezession vorbereitet seien. "Wir werfen dieser Regierung nicht vor, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Wir werfen ihr vor, dass sie in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt hat." Als bestes Gegenmittel empfahl Westerwelle den Abbau von überbordender Bürokratie und eine große Steuerreform.

Darüber hinaus schwor er die Liberalen auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September ein. "Wer aus der Großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP. Wir sind eine Partei für das ganze Volk", rief Westerwelle den über tausend Zuhörern der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus zu. Er nannte Reformen in der Bildungspolitik, den Schutz der Bürgerrechte, niedrigere Steuersätze und die Senkung der Lohnzusatzkosten als Schwerpunkte, die die Liberalen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen wollten.

Auf einen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl am 27. September legte sich Westerwelle nicht fest. Es gilt aber als sicher, dass die FDP ein Bündnis mit der Union ansteuert.

FDP umwirbt die Mittelschicht

Der Parteichef betonte, es sei die Mittelschicht, die Deutschland trage. "Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast." Vor allem die kleineren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Eltern und Kinder sollten einen Grundfreibetrag von jeweils 8000 Euro bekommen. Dann würde eine vierköpfige Familie erst ab etwa 40.000 Euro Steuern zahlen.

Union und SPD hielt Westerwelle die verschärften Sicherheitsgesetze vor. Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten gehe, sei sich die Koalition schnell einig. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nahm die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aufs Korn. Seit Einführung des Gesundheitsfonds zu Anfang dieses Jahres müsse die Mehrheit der Deutschen mehr an ihre Krankenkasse zahlen, aber kein einziger Patient bekomme eine bessere Versorgung. Es sei das Sinnvollste, wenn die Regierung "diesen unsäglichen Gesundheitsfonds wieder zurücknimmt".

AP/DPA AP DPA

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