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Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Westerwelles heile Welt


Alles prima: Guido Westerwelle schwadronierte beim Dreikönigstreffen der FDP über Erfolge und ein tolles Land - von Parteikrise war in seiner Rede keine Spur. So gab's nur artigen Applaus.
Von Dirk Benninghoff

Das war sie also, die große Rede des Vorsitzenden, die die FDP und auch Guido Westerwelle selbst aus der Krise holen sollte. Ob das gelungen ist? Die ersten Reaktionen auf Westerwelles Auftritt beim Stuttgarter Dreikönigstreffen waren eher verhalten. "Insgesamt gelungen", lautet beispielsweise das Fazit der CSU, die dem FDP-Chef vorher noch den Rücken gestärkt hatte. Die Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von "vollendeter Uneinsichtigkeit". Ganz unrecht hat sie nicht: Von Selbstkritik fand sich in Westerwelles einstündiger Rede nicht eine Silbe, stattdessen trumpfte er auf wie immer: lautstark, von sich selbst überzeugt, penetrant auf liberale Freiheitswerte pochend, Erfolge bilanzierend. Ob das angesichts des tiefen Falls der Partei, die im jüngsten stern-RTL-Wahltrend bei vier Prozent herumkriecht, gerechtfertigt ist?

Rhetorisch war der Auftritt nahezu perfekt - wie eigentlich immer, wenn Westerwelle nicht gerade mit englisch sprechenden Journalisten zu kämpfen hat. Der Chef hatte das Publikum im Griff, wie ein Feldherr schaute er ins Rund des Stuttgarter Staatstheaters, benötigte kaum den Blick aufs Blatt. Und er gab sich kämpferisch. "Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen, weil Deutschland besseres verdient hat als linke Mehrheiten", rief Westerwelle zum Abschluss seiner Rede, in der er kein, aber auch gar kein Politikfeld ausgelassen hatte.

Die ganz große Spannung war in den vergangenen Tagen ohnehin aus dem Treffen gewichen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen hatten die Liberalen ihre Reihen wieder etwas geschlossen und ihre Kritik am Parteichef gedämpft. Es war abzusehen, dass die Dreikönigs-Revolution ausbleibt. Westerwelles Zukunft als Parteichef dürfte nun vor allem vom Ergebnis der Liberalen bei den Ende März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, liberales Stammland, und Rheinland-Pfalz abhängen.

Applaus, aber kein Jubel

Dass es zwar wohlwollenden Applaus, aber keine Standing Ovations gab, mag daran gelegen haben, dass Westerwelle so tat, als wäre alles wie immer, und von Erfolgen erzählte. Er verkündete tolle Wirtschaftsdaten, schwärmte vom starken Arbeitsmarkt, sprach von einem "fröhlichen Patriotismus" - und frug "Das sind also die schwierigen Umstände eines Dreikönigstreffens?" Überhaupt: Schlechte Umfragen hätte es schon zu Genschers Zeiten gegeben. Keine Spur von Krise also - nirgends.

Stattdessen Sätze wie diese:

- "Die beste Sozialpolitik, die man machen kann, und das trägt unsere Handschrift in der Bundesregierung, ist natürlich eine gute Bildungspolitik."

- "Wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht."

- "Wir können stolz sein auf unser Land."

Und klare Ansagen. An die Nörgler ("Ich wünsche mir mal ein Volksbegehren für etwas"). An Klaus Wowereit ("Arm ist alles andere als sexy"). An Forsa und Co. ("Demoskopie ist nicht der Maßstab unserer Meinung").

Man könnte meinen, der FDP wäre es noch nie so gut gegangen. Von den etwa 1000 Zuhörern im Staatstheater sah das aber nicht jeder so. Es hat dort bereits stärkere Jubelstürme für Westerwelle gegeben.


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