Dreikönigstreffen FDP will Merkel zur Hilfe eilen


Westerwelle will's wissen: Auf dem Dreikönigstreffen macht der FDP-Chef den Staatsmann und überrascht selbst seine Kritiker. Nach zehn Jahren Opposition wollen die Liberalen endlich wieder in die Regierung. Gerne auch an der Seite von Angela Merkel, obwohl sie ihr nicht über den Weg trauen.
Von Hans Peter Schütz

Die FDP fühlt sich so gut drauf, dass sie sich auch locker mal einen Flop gönnt. Der Werbeslogan fürs Wahljahr 2009 lautet: "Ein neuer Start für Deutschland." Und was machen die Liberalen, die sich jetzt wie seit Jahrzehnten bei ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen den politischen Startschuss fürs neue Jahr gaben? Verteilten an ihre Gäste im Staatstheater Sitzkissen!

Ja, sollen denn ihre Spitzenpolitiker schlicht nur rumhocken und sich breit sitzen, bis die Wähler die Liberalen nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht zurücktragen?

Westerwelle räumt ab

Doch es ging dennoch alles klar. Am Ende der Kundgebung im Staatstheater hielt es keinen auch nur ein Sekunde in den Plüschsesseln. Das Publikum schnellte förmlich hoch, jubelte mit strahlenden Augen, klatschte im Akkord seinem Guido zu. Mein Gott, könnten einige als Fürbitte an diesem Dreikönigstag himmelwärts geschickt haben, mein Gott, wie gut, dass wir diesen Guido Westerwelle haben. Der FDP-Chef hat den Liberalen mal wieder, wie schon öfters in Stuttgart bewiesen: Guido Westerwelle ist die FDP und die FDP ist Guido Westerwelle.

Ein für seine langjährige Kritik an Westerwelle bekannter Altvorderer der Liberalen gab ihm nun endlich seinen Segen. "Das war die beste Rede die er je gehalten hat. Das war ja richtig staatsmännisch", strahlte Alt-Außenminister und Ex-Parteivorsitzender Klaus Kinkel. Und setzte in fast ungläubiger Bewunderung hinzu: "Der Marktschreier ist nicht mehr da."

Aufgetreten ist in der Tat: Ein Westerwelle, der seine Ambitionen aufs Amt des Außenministers eindeutig diplomatisch akzentuierte. Ohne Angriff auf die Trommelfelle seines Publikums. Staatstragend formuliert, ganz an den Anfang seiner Rede gestellt. "Die Nachrichten aus dem Nahen Osten bedrücken uns", sagte er und mahnte: "Wir appellieren an alle Konfliktparteien, zurückzukehren zum Dialog und gegenseitigem Respekt. Es wird keine militärische Lösung geben." Er regte eine "KSZNO"-Konferenz (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost) an - in Anlehnung an die KSZE-Konferenz, die einst den Weg zum Frieden in Europa bahnte. Im Staatstheater nickten die Vorgänger im Amt, das Westerwelle jetzt für sich bei der nächsten Regierungsbildung beansprucht, wohlwollend mit dem Kopf. Hans-Dietrich Genscher patschte Beifall, dass ihn die Hände geschmerzt haben dürften. Klaus Kinkel drückte ihm öffentlich beide Daumen.

FDP traut Merkel nicht

Fahrpläne zur Macht hat Westerwelle schon mehrfach auf dem Dreikönigstreffen präsentiert. Doch noch nie so breit argumentativ unterfüttert und daher besonders druckvoll vorgetragen. Die FDP kenne ihre soziale Verantwortung, bekannte er. Und fügte an: "Wir wollen verändern, deshalb wollen wir Deutschland regieren." Abrüstung müsse wieder das Markenzeichen deutscher Außenpolitik werden, sagte er. Und fügte an: "Auch deshalb gehört die FDP in die nächste Bundesregierung." Die Liberalen hätten einst einmal Bildung als Bürgerrecht erfunden, beanspruchte er. Und fügte an: "Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik und deshalb muss die FDP an die Regierung." Bürgerrechte und Datenschutz würden rigoros abgebaut, kritisierte er. Und fügte an: "Auch deshalb gehört die FDP in die nächste Bundesregierung." Steuersenkungen sofort, ein höherer Grundfreibetrag von jeweils 8000 Euro, forderte er und verlangte, die "Sauerei" der Erbschaftssteuer müsse weg, ebenso der Unsinn von Konsumgutscheinen, die aus der Republik einen Taschengeldstaat machten. Und fügte an: "Deshalb muss die FDP an die Regierung."

Sein Fazit: "Wer aus der Großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP." Die einzige Partei, die nach der Wahl halte, was sie vor der Wahl sage.

So weit, so eindrucksvoll. Was Westerwelle nicht aussprach: eine eindeutige Koalitionsaussage in Richtung Angela Merkel und CDU/CSU. Die FDP traut der Entwicklung nicht, traut vor allem Angela Merkel nicht. Am Rande des Dreikönigstreffens war das Dauerthema: Was will diese Kanzlerin eigentlich? Die Liberalen haben nicht vergessen, wie sie vor der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dem CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer erlaubt hatte, für eine Große Koalition zu werben, obwohl der in einer Koalition mit der FDP liiert war. Und hat diese Kanzlerin 2007 in Hamburg auch nur einen Handschlag gemacht, um eine denkbare schwarz-gelbe Koalition an der Elbe zu fördern? Nein, sie organisierte ein Bündnis mit den Grünen.

Keine klare Koalitionsaussage

Jetzt heißt die Devise der FDP: Wir laufen niemanden hinterher. Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Wer CDU wählt, wählt Unsicherheit. 14 Tage vor der Bundestagswahl, auf dem FDP-Wahlparteitag in Potsdam, wird die Partei eine klare Koalitionsaussage machen. Keinen Tag zuvor. Die Liberalen irritiert, wie erkennbar wohl sich viele in der CDU und auch die Kanzlerin selbst in der Großen Koalition offenbar fühlen. Andreas Pinkwart, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen zu stern.de: "In der Krise muss geführt werden. Doch im Nebel um die Kanzlerin können wir keinen Führungsanspruch erkennen."

Der fürs FDP-Grundsatzprogramm zuständige baden-württembergische FDP-Politiker Horst Mehrländer warnt seine Partei: "Wir müssen jetzt Eigenständigkeit zeigen vor der Wahl. Sonst wählen die Bürger gleich CDU." Typisch für die Stimmung in der FDP: Nichts wurde am Rande des FDP-Treffens freudiger diskutiert als die Tatsache, dass im Flecken Östringen nahe Karlsruhe ein neuer FDP-Ortsverein gegründet worden ist, in dessen sechsköpfigen Vorstand sich vier ehemalige CDU-Mitglieder wählen ließen.

Westerwelles SMS-Freundin

An der Hotelbar nach dem abendlichen Tanzvergnügen beim Dreikönigsball formulierte Westerwelle seine Skepsis bezüglich der Duzfreundin Angela deutlicher. Zwar würde sie sehr gerne mit ihm regieren, sagte er. Unentwegt simse die Bundeskanzlerin, "der ich ja sympathisch durchaus verbunden bin", ihn an, selbst seinen Geburtstag habe sie nicht vergessen. Aber klar sei auch, dass Merkel für den Fall, dass es zu keiner sicheren Mehrheit für Schwarz-Gelb reiche, auf jeden Fall die Fortsetzung der Großen Koalition einem Dreierbündnis mit FDP und Grünen vorziehen werde. Gerne nenne sie doch SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "sehr qualifizierten Mann", auch den SPD-Fraktionschef Peter Struck lobe sie.

Für eine Kanzlerin der Taten hält Westerwelle Angela Merkel allerdings nicht. Was aus seiner Sicht der Dinge wiederum nur eine Lösung zulässt: "Weil sie das nicht ist, muss die FDP in ihre Regierung, damit sie ihr den Weg weist."


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