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Entwicklungsminister Dirk Niebel Westerwelle bester Chef, "den die FDP je hatte"


Die ganze FDP ist gegen ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die ganze FDP? Nein. Entwicklungsminister Dirk Niebel rechnet kurz vor dem Dreikönigstreffen der Partei mit Westerwelles Kritikern ab und lobt den Außenminister in den höchsten Tönen.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist für Entwicklungsminister Dirk Niebel "der beste Vorsitzende (...), den die Partei jemals hatte". "Ich werde alles tun, um ihn so zu stärken und zu stützen, damit er sein Amt noch möglichst lange ausüben kann", sagte Niebel vor dem wichtigen Dreikönigstreffen der Freidemokraten am 6. Januar dem Magazin "Focus". Damit stellte Niebel Westerwelle über in der FDP geschätzte Vorsitzende wie Thomas Dehler, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Von dem Treffen in Stuttgart erwartet Westerwelles früherer Generalsekretär ein Aufbruchsignal in der Krise der Partei.

"Alte Rechnungen begleichen"

Zugleich rechnete Niebel hart mit den Kritikern des Parteichefs ab, von denen einige dessen Rückzug und die Konzentration auf das Amt des Außenministers fordern. Manche wollten alte Rechnungen begleichen oder "ihr persönliches Süppchen kochen", sagte Niebel. Namentlich erwähnte er den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der die Führungsdebatte mit der Aussage ins Rollen gebracht hatte, die Situation seiner Partei erinnere an die Spätphase der DDR. "Es gibt Leute, die treten noch nach, wenn ein Mensch am Boden liegt", sagte Niebel.

Er mahnte beim Dreikönigstreffen den Rückhalt der Partei für Westerwelle an. "Was würde es uns bringen, wenn Guido Westerwelle nicht durchstarten könnte? Es würde uns einen gelähmten Parteivorsitzenden bis zum Bundesparteitag im Mai einschließlich Nachfolge- und Personaldiskussionen bringen." Dies sei Ziel der Gegner, deshalb werde die FDP "genau dies nicht tun".

Mit Spannung erwartete Kundgebung

Bei der Stuttgarter Kundgebung wird mit Spannung erwartet, ob Westerwelle sich zum Verbleib in seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister äußert. Im Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt, ebenso in Rheinland-Pfalz. Vom jeweiligen Abschneiden wird allgemein Westerwelles Zukunft abhängig gemacht. Nach den letzten Umfragen würde die FDP aus beiden Landtagen fliegen.

Für das negative Image der Partei machte Niebel die Union mit verantwortlich. "Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht."

Die CSU stärkte Westerwelle ihrerseits den Rücken. Dem Vizekanzler, Außenminister und Parteichef habe man "ein gutes vertrauensvolles Verhältnis zwischen CDU-, CSU- und FDP-Politikern zu verdanken", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Hans-Peter Friedrich, in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack. "Wir freuen uns sehr, dass Guido Westerwelle als Vorsitzender der FDP Mitglied dieser Koalition, dieses Koalitionsausschusses ist." Die FDP müsse aber "selber ihre politischen Linien, auch ihre personellen Fragen, klären".

san/DPA DPA

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