FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei "völlig inakzeptabel" gewesen. "Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig", sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: "Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt."
Christian Lindner verteidigt die Kürzungen für Landwirte
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft", betonte Lindner.
Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen.
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. "Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können." Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten", betonte Lindner.
