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Finanzmarkttransaktionssteuer: Fall doch mal um, FDP!

Kanzlerin Merkel hat, etwas verdruckst, grünes Licht gegeben für die Finanzmarkttransaktionssteuer in der Euro-Zone. Aber die FDP hält das Stopp-Schild hoch. Die Bürger werden sich dafür bedanken.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart benutzte FDP-Parteichef Philipp Rösler 45 Mal das Wort "Wachstum". Darauf schwor er die Delegierten ein. Die Liberalen sollen die Partei der Marktwirtschaft und des Wohlstands sein. Aus dieser Sicht sind Steuern Gift, weil sie angeblich Wachstum hemmen. Deswegen empörte sich Rösler sofort, als Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, sie könne sich vorstellen, die Finanzmarkttransaktionssteuer in der Eurozone einzuführen.

Stopp! Halt! Alarm! Er bleibe dabei, sagte Rösler: Eine solche Steuer müsse, wenn überhaupt, für die ganze EU gelten. Also müssten auch die Briten von der Steuer überzeugt werden, was so wahrscheinlich ist wie die Rückkehr Horst Köhlers ins Bundespräsidialamt. Und die Briten würden es nur tun, wenn auch die Amerikaner dabei wären. Die Wall Street aber würde darauf beharren, dass zunächst der Finanzplatz Singapur der Finanzmarkttransaktionssteuer zustimmt. Und die Händler in Singapur würden warnen, die Finanzströme könnten sich künftig auf die Börse in Ulan Bator konzentrieren, wenn dort nicht auch … Kurzum: Röslers Forderung ist unerfüllbar. Sie blockiert und lähmt die Politik. Die Koalition kann eine ihrer wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen: Das "Monster" der Kapitalmärkte ein Stück weit zu bändigen und die Kosten der Finanzkrise gerecht zu verteilen.

Wohin verzieht sich das Monster?

Unzählige Bürger, denen Bankberater Zertifikate, Derivate und sonstigen Kokolores aufgeschwätzt haben, mussten während der Finanzkrise bluten, weil sie ihr Kapital verloren haben. Zugleich waren sie gezwungen dabei zuzusehen, wie immer neue Steuermilliarden für die Bankenrettung draufgingen. Und sie erlebten, wie sich die Finanzelite bei ihnen bedankte: Kaum hatte sich die Lage einigermaßen beruhigt, ging die Party weiter, die Boni flossen wieder und von der Abschaffung verschachtelter Finanzprodukte war keine Rede mehr. Das Monster erhob sich aus dem Staub. Und ausgerechnet die FDP will es hegen und pflegen. Sie lebt lieber mit dem Monster als mit der Angst, dass es sich in einen anderen Winkel der Erde verziehen könnte. Soll es doch! Wir haben nicht zu wenige, sondern zu viele Bankgeschäfte, aus ihnen erwächst kein Wohlstand für alle, sondern Reichtum für wenige - und ein enormes Risiko für den Steuerzahler.

Was eine Transaktionssteuer, die auch Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet, bringt, ist klar. Sie würde, je nach Höhe, allein in Deutschland 12 bis 36 Milliarden Euro pro Jahr einspielen. Damit ließe sich ein Teil der Schulden abtragen, die uns die Finanzkrise aufgehalst hat - andere Länder sind noch viel dringender auf eine solche Einnahme angewiesen. Und eine Finanzmarkttransaktionssteuer könnte die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Hedgefonds, die chartgetrieben arbeiten, also auf schiere Kursbewegung wetten, gleichgültig, wer oder was hinter diesen Bewegungen steht, wären weniger lukrativ, weil ihre Betreiber auf alle Transaktion eine Art "Mehrwertsteuer" bezahlen müssten - so wie sie die Bürger auf jedes Produkt entrichten, auch auf Brot und Butter, die politischen Lieblingswaren der FDP.

Konjunktiv liberaler Verzagtheit

Natürlich ist eine Finanzmarkttransaktionssteuer kein Allheilmittel, sie ist nur ein Instrument der Finanzmarktregulierung. Aber würde ihre Einführung nicht auch den Beginn eines längst überfälligen Umbaus markieren? Die Menschen wollen von der Politik regiert werden, nicht von den Finanzmärkten. Sie wollen die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen gestalten und sich nicht vom Egoismus der Investoren abhängig machen. Sie brauchen den Indikativ politischer Tatkraft und nicht den Konjunktiv liberaler Verzagtheit. Sarkozy will die Finanzmarkttransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen. Das mag auch mit dem Wahlkampf fürs Präsidentenamt zu tun haben, aber das ist egal. Einer muss voran gehen und Vorbild sein, sonst bleiben alle zurück und alles beim Alten. Das ist keine Alternative.

Eigentlich weiß das auch Rösler. In seiner Rede auf dem Parteitag in Frankfurt im vergangenen November sprach er mit Abscheu vom chartorientierten, computergetriebenen Börsenhandel, der allein nur Bewegung und keine Stabilität produziere. "Wenn wir als Partei der sozialen Marktwirtschaft erkannt werden wollen", rief Rösler, "dann müssen wir kluge Regulierung für die Finanzmärkte auf den Weg bringen." Damit sei aber nicht die Finanzmarkttransaktionssteuer gemeint, denn die laufe nur auf ein "Abkassieren" hinaus.

Die nächste Blase

Abkassiert, Herr Rösler, haben bislang nur die Finanzmärkte. Und eine "kluge Regulierung" geliefert haben die Liberalen bislang nicht. Wer die Finanzmarktsteuer verhindert, schafft nicht notwendig Wachstum, sondern produziert vermutlich nur die nächste Blase, für die wir zahlen müssen. Es ist Zeit umzufallen, liebe FDP

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(