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Koalitionskrach um Börsensteuer: FDP wirft Merkel Gefährdung Europas vor

In der Koalition kracht es mal wieder gewaltig: Die FDP läuft Sturm gegen die Pläne von Kanzlerin Merkel, eine Börsensteuer in der Eurozone einzuführen, und macht dabei auch vor Drohungen nicht halt.

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihren Kurs bei der Finanztransaktionssteuer kritisiert. Merkel sei in einer Richtung eingeschwenkt, die die Einführung der Börsensteuer in der Eurozone vorsehe, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten." Merkel müsse eine zu diesem Thema getroffene Vereinbarung mit der FDP einhalten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten."

Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen, erklärte das FDP-Bundesvorstandsmitglied weiter. Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zur Koalition. "Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen". Dem "Handelsblatt" sagte Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte in der "Rheinischen Post", Alleingänge würden das Thema nicht voranbringen, "sondern bedeuten eine Verzerrung des Wettbewerbs".

"Noch keine Einigung" in der Frage

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel am Montag offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Eurostaaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder nicht möglich sein. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung "noch keine Einigung" in der Frage gebe. Die FDP hat bisher nur grünes Licht für eine große Lösung in der EU-27 gegeben. Wie die Bundesbank befürchten die Liberalen sonst eine Abwanderung von Umsätzen nach London und damit an einen weniger regulierten Markt.

Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler war daher auch prompt Widerspruch gekommen. "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Eurostaaten, sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Frankfurter Rundschau". Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig." Eine Einführung der Steuer in allen EU-Staaten gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt.

Merkel berät mit Lagarde über Schuldenkrise

Im Kampf gegen die Eurokrise trifft sich Merkel am Abend in Berlin mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Bei den Beratungen geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euroraum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungsverhandlungen mit den Banken. Ein weiteres Thema dürfte der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch Ungarns sein.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters