Gefährdung

Der frühere Minister erzählt, wie es ihm ging, als er erfahren hatte, ins Visier von Entführern geraten zu sein. Politische Mandatsträger sieht er einem größeren Risiko ausgesetzt - und sagt warum.

Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin. 

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch "die stetig steigenden Sozialbeiträge" gewarnt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief des Gremiums an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, dass die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition enthaltenen "sozialpolitischen Wünsche sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abzuwägen seien.  

Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".