Gefährdung

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Die USA und Israel bombardieren seit Samstag den Iran, dieser schlägt zurück. Verschärft das die Sicherheitslage auch in Deutschland? NRW-Innenminister Reul sieht keine konkrete Gefährdung.

Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin. 

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch "die stetig steigenden Sozialbeiträge" gewarnt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief des Gremiums an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, dass die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition enthaltenen "sozialpolitischen Wünsche sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abzuwägen seien.