Gefährdung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch "die stetig steigenden Sozialbeiträge" gewarnt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief des Gremiums an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, dass die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition enthaltenen "sozialpolitischen Wünsche sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abzuwägen seien.  

Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".

Aktivisten machen in Rom mit einem Flashmob auf die Gefährdung von Tierarten durch Klimawandel und Umweltverschmutzung aufmerksam. In der italienischen Hauptstadt sucht die UN-Biodiversitätskonferenz COP16 nach Möglichkeiten zur Finanzierung von Artenschutzprojekten.

Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.

Rechtsextremismus stellt in Thüringen laut dem Landesverfassungsschutz weiterhin eine große Gefährdung der Demokratie dar. Insgesamt 2880 Anhänger werden der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zugeordnet, wie das Landesinnenministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Jahr 2022 waren es 2400 Anhänger gewesen.