HOME

Neujahrsklausur in Weimar: Grüne werfen Merkel Gefährdung der Euro-Rettung vor

Die Grünen warnen davor, dass die Euro-Rettung an der FDP scheitern könnte. Ihre Abgeordneten schwören sich auf den Kampf um die Regierungsmacht ein. Gegenüber der SPD setzen sie auf Unabhängigkeit.

Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Rücksicht auf die FDP eine Euro-Rettung zu gefährden. Nötig seien nun eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Banklizenz für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, so dass sich dieser auf den Finanzmärkten wie eine Bank Geld besorgen kann, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch zum Auftakt der dreitägigen Neujahrsklausur der Abgeordneten in Weimar. Merkel fehle dazu die Kraft.

"Die politische Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wurde inzwischen an der Garderobe abgegeben", sagte Trittin. Es sei an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, dass FDP-Chef Philipp Rösler den Handlungsspielraum in der Eurokrise definiere. "Die Krise darf nicht aus Rücksicht auf die FDP, den neoliberalen Zwerg an ihrer Seite, ausgesessen werden." Eine gemeinsame Positionierung der Regierung hin zu einer Finanztransaktionssteuer nur für die 17 Euro-Länder scheitert bislang am Widerstand der FDP.

Die derzeitige Koalition stelle "die schlechteste Regierung aller Zeiten", wetterte Trittin. 2012 wollten Grünen die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein beenden. Dann sollten die entsprechenden Bündnisse in Niedersachsen und im Bund fallen.

Grüne als "Wegweiser" für das Land

Co-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Ich bin sicher, es kommt beim Ablösen von Schwarz-Gelb auf die Grünen an." Künast verwies dazu auf die mögliche große Koalition an der Saar: "Die SPD schickt sich im Saarland an, im fünften Bundesland eine Koalition mit der CDU einzugehen, statt den Weg für die fälligen Neuwahlen freizumachen. Das unterstreicht, wie wichtig die grüne Eigenständigkeit ist."

Als neues Motto proklamieren die Grünen nun, "Wegweiser" für das Land sein zu wollen. "Wir stützen uns auf ein Wertegerüst, an dem wir seit Jahren kontinuierlich arbeiten", sagte Künast. Einen Schwerpunkt soll das Soziale bilden. Die heutigen Hartz-IV-Sätze sollten durch verfassungsgemäße Regelsätze ersetzt werden.

Die ursprüngliche Grünen-Forderung nach einer Anhebung der Sätze auf 420 Euro im Monat machte sich Künast nicht zu eigen. In der Partei wird ein heftiges Ringen darüber in den kommenden Monaten erwartet. Auf ihrem jüngsten Parteitag hatten die Grünen Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem höheren Spitzensteuersatz beschlossen.

kave/DPA / DPA