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Dosenpfand: Insellösung ade

Das deutsche Dosenpfand ist ein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs. Deshalb, so die EU-Kommission, soll die Bundesregierung entsprechende Regelungen bald ändern - sonst droht eine Klage.

Gnadenfrist für Deutschland beim Dosenpfand: Die Bundesregierung muss binnen drei Monaten die Regelung zu Gunsten ausländischer Getränkeanbieter ändern, oder sich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in Berlin die Länderregierungen auf, die Vorbehalte der Brüsseler Behörde auszuräumen.

"Die Kommission hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, weil es sich um einen schweren Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs handelt", erklärten Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Umweltkommissarin Margot Wallström. "In Anerkennung der erheblichen Anstrengungen, die Deutschland in den letzten Wochen unternommen hat, auf die Bedenken der Kommission einzugehen, haben wir die Anrufung des Gerichtshofes aber um drei Monate aufgeschoben."

Schutz der Umwelt ist für Brüssel kein Thema

Die umweltpolitischen Ziele der seit Anfang 2003 geltenden Pfandpflicht bezweifelt die Kommission ausdrücklich nicht. Der zentrale Kritikpunkt sind die so genannten Insellösungen. "Nach der gegenwärtig geltenden deutschen Verpackungsverordnung müssen Vertreiber nur Verpackungen der Art, Form und Größe zurücknehmen, die dieser Vertreiber im Sortiment hat", heißt es zur Erläuterung. Somit könne ein Einzelhändler die Rücknahme der Verpackungen verweigern, die nicht in seinem Sortiment vorkämen.

Die Bundesländer haben es nun nach Einschätzung von Trittin in der Hand, ob die EU-Kommission gegen die deutsche Dosenpfandregelung klagt oder nicht. Wie er selbst seien bereits einige Länder dafür, die Insellösungen einzuschränken, sagte eine Sprecherin Trittins. Es liege an den Ländern, hier eine Regelung zu finden, die die Kritik der EU-Kommission aufgreife.

Erhebliche Kosten durch Insellösungen

Es müsse aber eine Möglichkeit bestehen, "gebrauchte Einwegverpackungen an allen entsprechenden Verkaufsstellen zurückzugeben". "Das gegenwärtige System erfüllt diese Vorgaben nicht", so die Kommission. "Es wirkt sich gerade auf Getränkeimporte aus anderen Mitgliedstaaten aus, die aufgrund der langen Transportwege zu 95 Prozent in Einwegverpackungen gehandelt werden." Der Handel könne zudem Druck auf ausländische Anbieter ausüben, seine Verpackungen an die jeweiligen Insellösungen anzupassen, was für diese zu erheblichen Kosten führen könne.

Insbesondere Discounter sind nach Einführung des Dosenpfandes dazu übergegangen, eigene Getränkebehälter herzustellen, um keine von anderen Anbietern zurücknehmen zu müssen. Neben der Bundesregierung haben auch Länder wie Bayern schon erkennen lassen, dass sie Einschränkungen bei den Insellösungen wünschen.

Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, sagte, die Unternehmen würden gegen eine Einschränkung oder Abschaffung der Insellösungen klagen. Die Unternehmen hätten im Vertrauen auf die nun geltende Regelung investiert. Ohnehin müsse bezweifelt werden, dass Trittin innerhalb der kommenden drei Monate die von der EU geforderte Regelung vorlegen könne.

"Das Problem in Deutschland ist, dass das Rücknahmesystem nicht wirklich funktioniert", sagte Bolkesteins Sprecher. Die Kommission habe aber sehr starke Hinweise aus der Bundesregierung bekommen, dass diese die Pfandregelungen erneut ändern wolle. Auch wenn es im Bundesrat vergangene Woche nicht gelungen sei, die Forderungen der Kommission voll zu berücksichtigen, so gebe es doch die Chance, dies in den kommenden drei Monaten nachzuholen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters