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Verfahren gegen Deutschland: EU knöpft sich die Pkw-Maut vor

Politisch umstritten war sie von Anfang an, manche Experten halten sie schlicht für Unsinn. Nun will EU-Kommissionschef Juncker gegen die Pkw-Maut vorgehen. Für die Grünen ist klar: Die Maut kippt.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen.

Brüssel habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Beispieltext"Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof".

Jahresvignette für 74 Euro

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.

Grüne: "Rechtsbruch mit Ansage"

Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. "Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."

dho/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.