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Verfahren gegen Deutschland: EU knöpft sich die Pkw-Maut vor

Politisch umstritten war sie von Anfang an, manche Experten halten sie schlicht für Unsinn. Nun will EU-Kommissionschef Juncker gegen die Pkw-Maut vorgehen. Für die Grünen ist klar: Die Maut kippt.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen.

Brüssel habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Beispieltext"Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof".

Jahresvignette für 74 Euro

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.

Grüne: "Rechtsbruch mit Ansage"

Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. "Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."

dho/Reuters / Reuters