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EU-Verfahren gegen den Bund: Wie es um den Berliner Flughafen steht

Die EU macht dem Hauptstadtflughafen neuen Ärger: Sie moniert die Vergabe der Flugrouten und deren Prüfung nach Umweltstandard. Ein Überblick, wie es weitergehen könnte mit dem Flughafen BER.

Der pannengeplagte Berliner Hauptstadtflughafen BER hat sich nun auch noch Ärger mit der #link;http:www.stern.de/thema/europaeische-union;EU# eingehandelt. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil sie nach Ansicht Brüssels. die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft hat. Anwohner hatten die EU eingeschaltet. Nach dem Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernde Kosten geht damit der jahrelange Streit um die Flugrouten in eine neue Runde.

Was beanstandet Brüssel?

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland versäumt, die Umweltauswirkungen der im Januar 2012 festgelegten Flugrouten zu bewerten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung habe es nur für eine vorläufige Routenplanung aus dem Jahr 2004 gegeben. Das sei ein Verstoß gegen EU-Umweltrecht - deshalb das Verfahren gegen die Bundesrepublik, die nach Ansicht der Kommission Teile ihres Umweltrechts schärfen muss.

Einige der 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über Seen in Berlin und Brandenburg. Beschwerdeführer aus der Region, die sich an die EU-Kommission wandten, fürchten Lärm und Abgase.

Wie läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ab?

Die EU-Kommission wacht darüber, ob die Staaten europäisches Recht einhalten. Vermutet sie einen Verstoß, leitet sie ein mehrstufiges Vertragsverletzungsverfahren ein. Zuerst sendet die Brüsseler Behörde einen Brief in die jeweilige Hauptstadt. Darin räumt sie der Regierung eine Frist zur Stellungnahme ein, häufig zwei Monate, so auch in diesem Fall. Wenn sich Kommission und Land nicht einigen, schickt Brüssel einen zweiten Brief und stellt dem Land ein Ultimatum, um den mutmaßlichen Missstand zu beheben. Als letztes Mittel kann der Europäische Gerichtshof Zwangsgelder verhängen.

Bringt das Verfahren den Flughafen in zusätzliche Zeitnot?

Nein. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat im Januar 2012 die Flugrouten des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg festgelegt. Diese Rechtsverordnung bleibt so lange gültig, bis sie geändert oder ersetzt wird.

Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens könnte eine neue Prüfung der Routen unter dem Umweltaspekt stehen. "Es könnte sein, dass alles bleibt, wie es ist", sagt ein Sprecher der Deutschen Flugsicherung. Möglich sei aber auch, dass einige Flugrouten geändert werden müssten.

"Das kann dann ein langer Prozess sein", sagt Raab. Die Fluglärmkommission aus Vertretern betroffener Gemeinden und Luftfahrtunternehmen müsse dann erneut über das Routennetz beraten. Das BAF würde die neuen Routen schließlich nochmals prüfen und festlegen.

Bei einer Öffnung des Flughafens in mehreren Schritten, wie von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angestrebt, könnte es jedoch Probleme geben. Denn dann bliebe der alte Berliner Flughafen Tegel erst einmal offen - anders als bisher geplant. Zugleich starteten Maschinen vom neuen Airport in Schönefeld. "Die Flugrouten harmonieren dann nicht mehr untereinander", sagt Raab.

Was sagen die Gerichte in Berlin zu den Flugrouten?

Im Januar 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die umstrittene Route über den Wannsee im Südwesten Berlins gekippt. Begründung: Die Strecke führe zu nah an einem atomaren Forschungsreaktor vorbei. In zwei Wochen befindet dasselbe Gericht über die geplanten Überflüge des Müggelsee im Osten Berlins.

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brü/DPA / DPA