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Endesa-Übernahme: EU erhöht den Druck auf Spanien

Im Streit um die Übernahmepläne des Energiekonzerns Eon für den spanischen Versorger Endesa hat die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Madrid erhöht - und eröffnet ein Verfahren.

Die EU-Behörde warf Spanien am Mittwoch vor, die Auflagen für die Übernahme nicht wie verlangt gestrichen zu haben. Sie eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Spanien bekam die ungewöhnlich kurze Frist von fünf Arbeitstagen, um auf die Kritik zu antworten. Danach könnte schnell die letzte Warnung vor einer Klage folgen. Die Kommission hoffe auf ein Einlenken Spaniens, sagte ein Sprecher. Allerdings sei sie entschlossen, das Verfahren schnell durchzuziehen.

Spanien reagierte überrascht

Die spanische Regierung reagierte überrascht. Industrieminister Joan Clos sagte in Madrid, die Regierung befinde sich in Gesprächen mit der Kommission. Die Hektik der Kommission passe nicht zu den bislang effizienten Kontakten. Die Regierung werde die EU-Kritik nun prüfen.

Eon will Endesa für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen aufrücken. Spanien lehnt die Übernahme ab und war zuletzt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission gegangen. Die spanische Regierung hatte sich zunächst für eine Übernahme Endesas durch die spanische Gas Natural ausgesprochen. Sie stattete die spanische Energieaufsicht eigens mit zusätzlichen Kompetenzen zur Verhinderung des Eon-Einstiegs aus, obwohl die EU-Kommission die Übernahmepläne bereits genehmigt hatte. Diese Auflagen, darunter auch der Verkauf mehrerer Kraftwerke, verstoßen nach Einschätzung der Kommission gegen EU-Recht.

Reuters / Reuters