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Verstöße gegen Grundrechte: Brüssel macht Ungarn Druck

Der Streit zwischen Ungarn und der EU um Verstöße gegen die Grundrechte eskaliert. Die bisherigen Verfahren haben wenig Wirkung gezeigt - nun ruft die EU Regierungschef Viktor Orban zur Ordnung.

Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament. Dies wären nicht die ersten Verfahren. "Sehr besorgt" äußerte sie sich über die Unabhängigkeit der Justiz, die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien und die Bestimmung, Bürger an der Zahlung von EU-Bußgeldern gegen den Staat zu beteiligen.

Dadurch würden die Menschen doppelt bestraft. Einmal durch Verstöße ihres Landes gegen EU-Recht, und zweitens müssten sie auch noch dafür bezahlen.

Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Die "Atombombe" von Artikel sieben des EU-Vertrages, mit dem einem Staat notfalls das Stimmrecht entzogen werden kann - was einem faktischen Ausschluss gleichkäme.

Wiederholte Vertragsverletzungen seit Orbans Amtsantritt

Die Liberalen im Parlament waren sofort dafür. Ungarn verstoße ganz klar gegen Grundprinzipien der EU, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt. Die Kommission sollte ein solches Verfahren einleiten. "Und wenn die Kommission es nicht tut, dann sollten wir im Parlament den Mut dazu aufbringen, ein Verfahren einzuleiten". In der Tat kann die Volksvertretung das tun, ebenso wie die EU-Kommission oder ein Drittel der Mitgliedsstaaten.

Reding mahnte jedoch zur Vorsicht. Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.

Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Orban 2010 hat die EU-Kommission bereits wiederholt Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, einmal wegen der Zwangspensionierung von Richtern über 62 Jahren sowie wegen der Übertragung der Aufsicht über den Datenschutz-Beauftragten vom Parlament auf die Regierung. Jetzt will die Kommission wissen, ob die ungarische Regierung die Richter wiedereingestellt hat.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(