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Trotz Selbstanzeige: Mehr Steuerhinterzieher vor Gericht

Uli Hoeneß hat es gemacht. Viele andere Steuersünder auch. Sie haben mit einer Selbstanzeige auf Straffreiheit gehofft. Doch die Zahl der eingestellten Strafverfahren ist deutlich gesunken.

Die Zahl eingestellter Strafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Während 2011 nach den Regierungsangaben aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt wurden, so waren es 2012 nur noch 11.900. Im Jahr 2010 wurden 16.014 Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. Steuerhinterzieher, die sich selbst rechtzeitig und umfassend beim Finanzamt anzeigen, können so einer strafrechtlichen Verurteilung entgehen.

"Seit dem Jahr 2009 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt zehn Daten-CDs erworben", heißt es weiter in der Antwort der Regierung. 2010 kauften die Bundesländer demnach drei Daten-CDs, 2011 eine, 2012 vier und 2013 zwei weitere Steuer-CDs mit Kontoinformationen deutscher Staatsbürger bei Schweizer Banken. Neue Verhandlungen über eine "umfassende Revision" desDoppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz würden "voraussichtlich im Mai 2014" beginnen, so die Regierungsauskunft.

stb/DPA / DPA