Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich zufrieden und erleichtert über den EU-Gipfelkompromiss von Brüssel geäußert. "Der heutige Tag ist ein guter Tag für Europa", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Samstag. Es stimme ihn "zuversichtlich für die Zukunft, dass auf dem Europäischen Rat nach zähem Ringen letztlich doch eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht wurde". Gleichwohl bleibe "der gefundene Kompromiss in Teilen hinter den Hoffnungen und Wünschen zurück, die ursprünglich an das europäische Verfassungsprojekt geknüpft worden sind", bedauerte Beck.
Beck zollte Bundeskanzlerin Merkel auf einem SPD- Zukunftskongress in Hannover auch persönlich Anerkennung für den Verhandlungserfolg bei dem EU-Gipfel in Brüssel: "Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist uns Respekt und Unterstützung wert." In seinen Dank schloss Beck ausdrücklich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Nach seinen Worten geben die in Brüssel erzielten Vereinbarungen die Möglichkeit, künftig "Politik miteinander" in Europa zu machen. Die SPD stehe für einen solchen Kurs.
Lob von Edmund Stoiber
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels als großen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es geschafft, den Stillstand in Europa zu überwinden und das Paket der Reformen zusammenzuhalten, sagte Stoiber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Besorgt zeigte sich Stoiber über das Erscheinungsbild Europas bei den Bürgern. "Die Art und Weise, wie von einigen bei diesem EU-Gipfel nationale Egoismen verfolgt wurden, darf sich nicht wiederholen."
Kritik von Grünen und der Linken
Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sieht einen erheblichen Ansehensverlust für die Europäische Union (EU) durch den Brüsseler Kompromiss zur EU-Vertragsreform. "Die Substanz des Vertrags bleibt unterm Strich erhalten, aber einen Grund zur Freude gibt es nicht", erklärten Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. "Die EU hat massiv an Ansehen verloren. Dieser Gipfel wird insbesondere durch das nationalegoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung und die offensichtlich sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Ziel und Inhalte der EU in Erinnerung bleiben." Immerhin bestehe "mit den Entscheidungen dieser Nacht zur Europawahl 2009 Klarheit, was zur Wahl steht". Auch bleibe die für die Grünen wichtige Grundrechtcharta erhalten, und das europäische Parlament werde gestärkt, betonten Künast und Trittin.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, Ulrich Maurer, hat sowohl das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet. Das vom EU-Gipfel beschlossene Mandat für eine Regierungskonferenz ist eine politische Bankrotterklärung", erklärte Maurer. Die Linke fordere eine unmittelbare Beteiligung von Bundestag und Landtagen an der Ausarbeitung des Vertrages sowie eine europaweite Volksabstimmung am Tag der Europawahl.
