Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X, einst Twitter mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dort von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".
Orban war nicht im Raum
Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. "Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird", sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.
Es fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Rats
Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten bereits sei Längerem auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen.
Dass die Kommission trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine abgegeben hatte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit erklärt, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. "Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend", betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.
Georgien hat laut Michel nun den Status eines Beitrittskandidaten. Die Mitgliedsländer wollen zudem Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Die EU-Kommission soll dazu im März einen Bericht vorlegen. Michel sprach von einem "klaren Signal der Hoffnung" für die Bewohner dieser Länder und den europäischen Kontinent.
