Verhandlungen über ein Ende des Irankriegs laufen und Donald Trump sagt, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Es fehlt aber noch ein Schritt. Alles Wichtige im Newsblog.
Wichtige Updates
Trump: Abkommen mit dem Iran weitgehend ausgehandelt
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen in den Verhandlungen um ein Ende des Irankriegs inzwischen „weitgehend“ ausgehandelt. Der Republikaner schränkt ein, dass das Ganze noch unter dem Vorbehalt einer endgültigen Fertigstellung durch die USA, des Irans und anderer Länder stehe, schreibt er auf der Plattform Truth Social.
„Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“ Trump nennt als Bestandteil der Vereinbarung, dass die Straße von Hormus geöffnet werde.
Zuvor habe er ein Gespräch mit Vertretern Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains, geführt. Trump schreibt weiter, separat habe er auch ein Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehabt.
Der Iran will seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausweiten. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge im Onlinedienst X mitteilt, soll ihre „regulatorische Zuständigkeit“ das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten.
Die Emirate weisen das von iranischer Seite behauptete Kontrollgebiet als „Wunschtraum“ zurück. Teheran versuche, „eine neue Realität zu schaffen, die aus einer klaren militärischen Niederlage hervorgeht“, erklärt der emiratische Regierungsberater Anwar Gargasch auf X.
Die Emirate weisen das von iranischer Seite behauptete Kontrollgebiet als „Wunschtraum“ zurück. Teheran versuche, „eine neue Realität zu schaffen, die aus einer klaren militärischen Niederlage hervorgeht“, erklärt der emiratische Regierungsberater Anwar Gargasch auf X.
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit, einige Tage zu warten, um „die richtige Antwort“ vom Iran zu erhalten. Bei der Führung in Teheran handle es sich um vernünftige Menschen, sagt er weiter. Unklar bleibt zunächst, was Trump mit der richtigen Antwort meint. Eine Stellungnahme des Irans liegt bislang nicht vor. Der Iran unterbreitete den USA in dieser Woche ein neues Angebot. Angaben aus Teheran zufolge enthält dieses im Wesentlichen Forderungen, die Trump abgelehnt hatte.
Die Regierung in Teheran prüft nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs. Seine Regierung habe einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite erhalten“ und prüfe diese derzeit, erklärt der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei im Staatsfernsehen. Er bekräftigt die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Der Iran strebt nach Angaben des Außenministeriums gemeinsam mit dem Oman einen Mechanismus an, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. In Abstimmung mit internationalen Fachgremien und anderen Anrainerstaaten sei die Regierung in Teheran bereit, Protokolle für einen sicheren Schiffsverkehr zu entwickeln, sagt ein Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen.
Der Iran und die USA setzen nach Angaben des iranischen Außenministeriums ihren Austausch von Botschaften fort. Grundlage sei ein 14-Punkte-Vorschlag Teherans, teilt das Ministerium iranischen Medien zufolge mit. Zur Vermittlung halte sich der pakistanische Innenminister im Iran auf. Teheran fordere von den USA einen Beweis für ihren guten Willen und ein Ende der Piraterie gegen iranische Schiffe. Zudem verlange der Iran eine Einstellung aller Kämpfe, unter anderem im Libanon, sowie die Freigabe iranischer Vermögenswerte. Die Regierung in Teheran setze ernsthaft auf Verhandlungen, hege aber weiterhin große Zweifel an den USA.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker durchsucht. Das Schiff „M/T Celestial Sea“ habe unter dem Verdacht gestanden, die US-Blockade verletzen zu wollen, teilt das US-Zentralkommando mit. Nach der Durchsuchung und der Anweisung an die Besatzung, den Kurs zu ändern, sei der Tanker wieder freigegeben worden.
Aktivisten, die mit einer abgefangenen Hilfsflotte in den Gazastreifen unterwegs waren, werden nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe Adalah in dem israelischen Hafen Aschdod festgehalten. Von dort sollen sie nach Angaben der Organisatoren der Flotte in ein Gefängnis in der israelischen Wüste überstellt werden. Erst dort würden dann Anwälte von Adalah zu ihnen gelassen. Mit der Flotte sollten Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Die Schiffe wurden jedoch von der israelischen Marine abgefangen. Nach israelischen Angaben wurden alle 430 Aktivisten an Bord der Flotte auf israelische Schiffe gebracht. In Israel dürften sie sich mit ihren konsularischen Vertretern treffen. Die Teilnehmer an Bord der 50 Schiffe stammen den Organisatoren zufolge aus 40 Ländern. Aktivisten, die an Bord früherer Hilfsflotten waren, die ebenfalls abgefangen wurden, sind nach ihrer Festnahme deportiert worden.
Der US-Senat bringt eine Resolution auf den Weg, derzufolge Donald Trump für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Ohne eine solche Genehmigung müsste der Krieg mit dem Iran beendet werden. Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Allerdings muss die Resolution noch mehrere Hürden überwinden, bevor sie in Kraft treten kann.
Trump ist nach eigenen Angaben von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebeten worden, einen geplanten Angriff auf den Iran auszusetzen. Dieser sei eigentlich für den morgigen Dienstag geplant gewesen, werde nun aber nicht stattfinden. Das US-Militär sei aber angewiesen worden, für den Fall, dass kein akzeptables Abkommen mit dem Iran erzielt werden könne, in voller Kampfbereitschaft zu bleiben. Bislang war nicht öffentlich bekannt, dass die USA am Dienstag angreifen wollten. Trump hatte mit Blick auf eine Friedensvereinbarung wiederholt erklärt, die Zeit für den Iran laufe ab. Politische Beobachter hatten erklärt, auch ein erneuter US-Angriff auf den Iran berge viele Risiken und werde die islamische Republik nicht unbedingt in die Knie zwingen.
Nach dem Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist die externe Stromversorgung von Block 3 wiederhergestellt. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf Angaben der Regierung mit. Bei dem Angriff am Vortag brach ein Feuer an einem Stromgenerator außerhalb der inneren Sicherheitszone aus. Den Behörden zufolge sei die Sicherheit der Anlage nicht beeinträchtigt gewesen und es sei kein radioaktives Material ausgetreten.
Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sind im Libanon nach Behördenangaben bisher mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut meldete, dass seit Ausbruch der jüngsten Eskalation Anfang März 3.020 Menschen getötet und 9.273 weitere Personen verletzt wurden.
Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der proiranischen Hisbollah-Miliz.
Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der proiranischen Hisbollah-Miliz.
Trump droht mit Zerstörung: „Für den Iran tickt die Uhr“
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran inmitten der festgefahrenen diplomatischen Bemühungen mit Zerstörung. „Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. „DIE ZEIT DRÄNGT!“
Seit Anfang April gilt in dem Krieg eine von Trump zuletzt einseitig verlängerte Waffenruhe. Spannungen in der Region haben diese jedoch mehrfach ins Wanken gebracht. Zudem sorgt der mangelnde Fortschritt bei den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in Washington zunehmend für Frust. Die Waffenruhe hänge nur noch am seidenen Faden, sagte Trump am vergangenen Montag.
Bei einem Drohnenangriff in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist an einem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen. Ein Stromgenerator der Anlage in der Wüstenregion westlich von Abu Dhabi sei in Brand geraten, teilt das Medienbüro der Hauptstadt mit. Der Brand habe die Sicherheit der Anlage aber nicht gefährdet und der Betrieb laufe normal, hieß es. Auch Verletzte habe es nicht gegeben.
Der Verdacht richtet sich gegen den Iran, der die Emirate seit Kriegsbeginn im Nahen und Mittleren Osten besonders stark angegriffen hat. Das Land meldete seit Ende Februar nahezu 3000 iranische Angriffe mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern.
Das Atomkraftwerk Baraka ist die wichtigste Stromquelle der Emirate und soll mit seinen vier Reaktoren etwa ein Viertel des landesweiten Strombedarfs decken. Den Betreibern zufolge ist es das erste Atomkraftwerk in der arabischen Welt. Unter anderem treiben aber Saudi-Arabien und Ägypten eigene Pläne zur Entwicklung und Nutzung von Atomkraft voran.
Der Verdacht richtet sich gegen den Iran, der die Emirate seit Kriegsbeginn im Nahen und Mittleren Osten besonders stark angegriffen hat. Das Land meldete seit Ende Februar nahezu 3000 iranische Angriffe mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern.
Das Atomkraftwerk Baraka ist die wichtigste Stromquelle der Emirate und soll mit seinen vier Reaktoren etwa ein Viertel des landesweiten Strombedarfs decken. Den Betreibern zufolge ist es das erste Atomkraftwerk in der arabischen Welt. Unter anderem treiben aber Saudi-Arabien und Ägypten eigene Pläne zur Entwicklung und Nutzung von Atomkraft voran.
Israel rechnet mit möglichem Neubeginn des Krieges
Israel stellt sich nach Medienberichten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Angriffe im Iran ein. Die israelische Armee sei in höchster Bereitschaft, schreibt die Zeitung „Jediot Achronot“ unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter.
Dem Bericht zufolge warten israelische Vertreter auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Zugleich mehrten sich die Anzeichen, dass Trump neue Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte, nachdem er zu dem Schluss gekommen sei, dass Teheran nicht bereit sei, seine Bedingungen bei den Verhandlungen zu akzeptieren.
Die „New York Times“ hatte bereits am Freitag berichtet, das Pentagon bereite sich auf einen möglichen Neubeginn des Kriegs vor. Hintergrund sei, dass die bisherigen Ziele – insbesondere mit Blick auf das iranische Atomprogramm – bislang nicht erreicht worden seien. Die USA und Israel seien mit intensiven Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederaufnahme der Angriffe im Iran schon in dieser Woche beschäftigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf zwei Repräsentanten aus dem Nahen Osten.
Die „New York Times“ hatte bereits am Freitag berichtet, das Pentagon bereite sich auf einen möglichen Neubeginn des Kriegs vor. Hintergrund sei, dass die bisherigen Ziele – insbesondere mit Blick auf das iranische Atomprogramm – bislang nicht erreicht worden seien. Die USA und Israel seien mit intensiven Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederaufnahme der Angriffe im Iran schon in dieser Woche beschäftigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf zwei Repräsentanten aus dem Nahen Osten.
„Jediot Achronot“ zufolge wird derzeit nicht erwartet, dass Trump einen umfassenden Krieg mit dem Ziel eines Sturzes der iranischen Führung beginnen will. Stattdessen rechne man eher mit begrenzten Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.
Denkbar seien aber auch Bodenoperationen zur Einnahme der für den Export wichtigen Insel Kharg oder zur Bergung der Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das im Iran auf 60 Prozent angereichert wurde und bei weiterer Anreicherung zum Bau mehrerer Atomwaffen ausreichen könnte.
Denkbar seien aber auch Bodenoperationen zur Einnahme der für den Export wichtigen Insel Kharg oder zur Bergung der Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das im Iran auf 60 Prozent angereichert wurde und bei weiterer Anreicherung zum Bau mehrerer Atomwaffen ausreichen könnte.
