Charles Michel

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat das laut dem offiziellen Ergebnis unterlegene pro-europäische Lager zu Großdemonstrationen aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der inhaftierte Ex-Regierungschef Michail Saakaschwili am Sonntag. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte das Wahlergebnis eine "totale Fälschung" und rief für Montag zu Massenprotesten auf. Die EU forderte die georgischen Wahlbehörden auf, "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang zu untersuchen.

Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens.

Ungarn hat seine Blockade aufgegeben: Die EU-Staaten einigen sich auf neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro.

STORY: EU-Ratspräsident Charles Michel war die Aufregung am Donnerstagabend anzumerken. Er verkündete nichts weniger als die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die Entscheidung auf dem EU-Gipfel kam nach stundenlangen Verhandlungen durch eine ungewöhnliche Wende zustande: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der zuvor seinen Widerstand angekündigt hatte, war nicht im Raum, als die EU-Staats- und Regierungschef den Konsens erreichten. Entsprechend erhob niemand Einspruch, als das Thema aufgerufen wurde. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor in der Runde der EU-27 Orban den Vorschlag gemacht, dass dieser den Raum vor der Abstimmung verlassen könnte. Der nationalkonservative Politiker soll aber zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben haben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entschieden wird. Dies ist nach der Geschäftsordnung des Rates möglich. Nicht einigen konnte man sich auf Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Diese werden dem Land zwar in Aussicht gestellt, wegen des Widerstands von Ungarn wurde die Entscheidung zunächst aber auf Januar vertagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Sieg für die Ukraine und für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviere, inspiriere und stärke.