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News des Tages: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Wahleinmischung

US-Armee beginnt mit dem Rückzug aus Syrien +++ Brand zerstört 600 Häuser in brasilianischem Armenviertel +++ Dreckiger Schnee wird in Sibirien weiß gestrichen +++ EU verbietet Einweg-Plastik +++ News des Tages im stern-Ticker.

Donald Trump und Wladimir Putin

US-Präsident Donald Trump (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • US-Rückzug aus Syrien hat begonnen (17.08 Uhr)
  • Dreckiger Schnee wird in sibirischer Kleinstadt weiß gestrichen (13.41 Uhr)
  • Sechs enthauptete Robbenbabys in Neuseeland entdeckt (11.22 Uhr)
  • Blinde US-Touristin in historischer Inkastadt in Peru verschollen (9.55 Uhr)
  • EU einig über Verbot von Einweg-Plastik (6.55 Uhr)
  • Belgiens Premier Michel will zurücktreten (4.26 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.15 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Wahleinmischung +++

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des russischen Geheimdienstes GRU verhängt. Die vom Finanzministerium in Washington bekannt gegebenen Strafmaßnahmen treffen 15 GRU-Mitarbeiter, die an russischen Manipulationsversuchen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Zwei weitere GRU-Mitarbeiter wurden wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegt.

+++ 18.12 Uhr: Getreidesilos in Südkorea zur weltweit größten Freiluft-Wandmalerei erklärt +++

Von Künstlern bemalte Getreidesilos in Südkorea sind vom Guinness-Buch der Rekorde zur mit Abstand größten Freiluft-Wandmalerei der Welt erklärt worden. Auf genau 23.688 Quadratmetern erzählen die wie Buchbände gestalteten 16 Silos im Hafen von Incheon den Weg eines Jungen zum erwachsenen Mann. 22 Künstler arbeiteten seit Januar an dem Werk, insgesamt verbrauchten sie 850.000 Liter Farbe. In Auftrag gegeben wurde das riesige Gemälde von Incheons Stadt- und Hafenverwaltung. Ziel war es, nach dem Vorbild ähnlicher Gemeindeprojekte aus den USA und Mexiko einen neuen Blick auf alternde Industrieanlagen zu schaffen. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wollen die Behörden mit dem umgerechnet 430.000 Euro teuren Kunstwerk weitere Touristen anlocken. Der bisherige Rekordhalter, ein kilometerlanges Deich-Gemälde in Pueblo (US-Bundesstaat Colorado), umfasst gerade mal 16.554 Quadratmeter.

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+++ 18.11 Uhr: EU-Länder wollen Daten-Missbrauch durch Parteien bestrafen +++

Die EU-Staaten wollen den Missbrauch persönlicher Daten durch politische Parteien oder Stiftungen zur Beeinflussung der Europawahl künftig härter bestrafen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich darauf, dass bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzregeln bis zu fünf Prozent des jährlichen Budgets fällig werden sollen. Ein unabhängiger Ausschuss soll zuvor seine Einschätzung dazu abgeben, ob die Datenschutzverletzung in Zusammenhang mit der politischen Arbeit der Partei steht. Nach der Einigung der EU-Staaten sollen im Januar die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die neuen Regeln beginnen. Beide Seiten haben zum Ziel, dass die Regeln im Frühjahr in Kraft treten, bevor Ende Mai ein neues Europaparlament gewählt wird.

+++ 17.30 Uhr: Ungarische Polizisten verlangen Bezahlung für 50.000 Überstunden +++

Inmitten der Proteste gegen das neue Arbeitszeitgesetz haben Polizisten in Ungarn die Vergütung von zehntausenden Überstunden verlangt. Eine Gruppe von 2300 Polizisten aus dem Bezirk Szabolcs im Nordosten des Landes beklagte in einem offenen Brief, dass sie für insgesamt 50.000 Überstunden noch nicht bezahlt worden seien. Dadurch seien ihnen umgerechnet 620.000 Euro entgangen, hieß es in dem auf der Nachrichtewebsite "index.hu" veröffentlichten Schreiben. Bei ihren Vorgesetzten stießen die Polizisten nach eigenen Angaben auf taube Ohren. Daher hätten sie sich entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Landesweit sollen sich nach Angaben aus Polizeikreisen hunderttausende unbezahlten Überstunden angehäuft haben.

+++ 17.25 Uhr: Kartellbehörden geben grünes Licht für Fusion von Car2Go und DriveNow +++

Die Kartellbehörden haben grünes Licht für die Fusion der Carsharing-Dienste der Autobauer BMW und Daimler gegeben. Wie die Unternehmen mitteilten, liegt seit Dienstag die Zustimmung der US-Wettbewerbsbehörde zum Zusammenschluss von DriveNow und Car2Go vor. Diese Genehmigung habe noch gefehlt, alle anderen Wettbewerbshüter hätten bereits zugestimmt. Nun wollen die Konzerne ihre Mobilitätsdienstleister bis Ende Januar zusammenführen. Das Gemeinschaftsunternehmen, das den beiden Autobauern je zur Hälfte gehört, umfasst neben dem Carsharing noch zahlreiche weitere internetbasierte Dienste. Dazu gehören Plattformen, über die sich verschiedene Fortbewegungsmittel vernetzen lassen, Fahrdienste, Parkplatzvermittlung und Lade-Apps für E-Autos. Die Dienste werden eigenen Angaben zufolge bereits von dutzenden Millionen Menschen weltweit genutzt.

+++ 17.08 Uhr: US-Rückzug aus Syrien hat begonnen +++

Die USA haben nach Angaben des Weißes Hauses mit dem Rückzug ihrer Soldaten aus Syrien angefangen. "Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen", heißt es in einer Stellungnahme der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

+++ 16.51 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Verbot unlauterer Handelspraktiken +++

Die Mitgliedstaaten und das Parlament der EU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Praktiken in der Lieferkette für Lebensmittel verständigt. "Kleinbauern und mittelgroße Erzeuger im Agrar- und Ernährungssektor werden bald besser vor Missbrauch durch größere Handelspartner geschützt", erklärte die österreichische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Vertreter des deutschen Mittelstandes kritisierten die Einigung.

Gemäß der vereinbarten Richtlinie sollen kleinere und mittlere Unternehmen im Lebensmittelbereich mit einem Jahresumsatz von weniger als 350 Millionen Euro künftig besonderen Schutz genießen. Eine Reihe von Praktiken wie etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute werden gänzlich verboten.

+++ 16.27 Uhr: Mindestens drei Tote bei Untergang eines Fischerbootes in Galicien +++

Beim Untergang eines Fischerbootes vor der Nordwestküste Spaniens sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Fischer werde noch vermisst, teilte die spanische Seenotrettung auf Twitter mit. Sechs Insassen wurden laut Zeitung "La Voz de Galicia" mit zwei anderen Fischerbooten gerettet, die sich in der Nähe befanden. Das Unglück ereignete sich am Mittag aus noch ungeklärter Ursache vor Kap Finisterre an der Westküste von Galicien. Die Seenotrettung war mit einem Hubschrauber im Einsatz.

+++ 16.16 Uhr: 600 Häuser bei Großbrand in Armenviertel in Brasilien zerstört +++

Bei einem Großbrand in einem Armenviertel der Amazonas-Metropole Manaus sind rund 600 Häuser in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der brasilianischen Gesundheitsbehörden wurden bei dem Feuer in der Nacht auf Dienstag mindestens 17 Menschen verletzt. Vier von ihnen mussten wegen Rauchvergiftungen ins Krankenhaus.

Ein Regierungsvertreter des Bundesstaates Amazonas sprach vom "vielleicht größten Stadtbrand in der Geschichte von Manaus". Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um das Feuer im Armenviertel Educandos zu löschen.

Hunderte Einwohner rannten in Panik aus ihren Häusern und rissen an Habseligkeiten an sich, was sie in der Eile mitnehmen konnten, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Erschwert wurden die Löscharbeiten durch die engen Gassen in dem Viertel, die zudem oftmals zugeparkt waren. Abschleppwagen mussten erst Fahrzeuge wegbringen.

+++ 15.52 Uhr: Skelettierte Leiche aus Bayern stammt von vermisster Berufsschülerin +++

Nach dem Fund einer skelettierten Leiche bei Aschaffenburg in Bayern haben die Ermittlungen eine Verbindung zu einem bereits bekannten Kriminalfall ergeben. Es handle sich bei der Toten um eine seit Mai vorigen Jahres vermisste 16-jährige Berufsschülerin aus dem Landkreis Aschaffenburg, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie gehen davon aus, dass sie von ihrem Vater getötet wurde.

Nach dem untergetauchten 44-Jährigen wird bereits seit Anfang Juni 2017 gefahndet, weil er wenige Wochen nach dem Verschwinden seiner Tochter deren 23-jährigen damaligen Freund mit einem Messer schwer verletzte. Die skelettierte Leiche wurde vor knapp zwei Wochen von einem Spaziergänger abseits eines Wegs in einem Gebiet mit Feldern und Waldstücken entdeckt. Die Identität war zunächst unklar.

+++ 15.15 Uhr: US-Medien: USA bereiten Abzug aus Syrien vor +++

Die USA bereiten nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien den Abzug ihrer Truppen aus Syrien vor. Das meldeten unter anderem das "Wall Street Journal" und der Sender CNN. Präsident Donald Trump habe die Entscheidung getroffen und das Verteidigungsministerium entsprechend angewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Dem "Wall Street Journal" zufolge wurden bereits Verbündete in der Region unterrichtet. Trump hatte in der vergangenen Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die USA haben derzeit rund 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, offiziell als Berater und Trainer der syrischen Oppositionstruppen.

+++ 15 Uhr: Südafrika erlässt Haftbefehl gegen Simbabwes Ex-First Lady Mugabe +++

Südafrikas Justiz hat wegen Körperverletzung Haftbefehl gegen Simbabwes frühere First Lady Grace Mugabe erlassen. Hintergrund ist ein angeblicher tätlicher Angriff auf ein junges Model vor knapp eineinhalb Jahren in einem Hotel in Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Sollte Grace Mugabe nun nach Südafrika einreisen, würde sie festgenommen, erklärte Polizeisprecher Vishnu Naidoo. "Wir bitten auch Interpol um Hilfe, um ihre Festnahme zu erreichen", sagte er. Es erschien jedoch unwahrscheinlich, dass Simbabwe Grace Mugabe ausliefern würde.

+++ 14.35 Uhr: Regierungssprecher: Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung +++

In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für ein Ministeramt von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich.

Merz hatte nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angeboten. "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung sei aber Sache der Kanzlerin.

+++ 13.41 Uhr: Dreckiger Schnee wird in sibirischer Kleinstadt weiß gestrichen +++

Schnee fällt in Russland viel, aber nicht immer bleibt er weiß und ansehnlich. In der Kleinstadt Myski im sibirischen Kohlerevier Kusbass haben städtische Angestellte deshalb einen Rodelhügel aus schmutzigem Schnee mit weißer Farbe angepinselt. Eine Einwohnerin stellte ein Video ins Netz, wie die Wasserfarbe an ihren Händen klebt. Bürgermeister Dmitri Iwanow entschuldigte sich und ordnete an, die Farbe zu entfernen. "Ich halte mich mit Kommentaren zu den professionellen Qualitäten dieser Arbeiter zurück", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der für die Rodelanlage zuständige Mitarbeiter sei abgemahnt worden.

+++ 13.34 Uhr: Unfalltod von 16-Jähriger an Bahnhof kommt nach fast neun Jahren vor Gericht +++

Fast neun Jahre nach dem tödlichen Unfall einer 16-jährigen Schülerin auf dem Bahnhof im hessischen Neuhof kommt der Fall doch noch vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eröffnete mit einem veröffentlichen Beschluss nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Fulda. Vier Angeklagten wird vorgeworfen, durch Unterlassen fahrlässig den Tod der Schülerin verursacht zu haben. (Az. 2 Ws 7/18)    

Die 16-Jährige wurde Anfang Februar 2010 am Bahnhof Neuhof von einem Zug erfasst und tödlich verletzt, nachdem sie auf die Gleise gefallen war. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Fulda rutschte sie an einer vereisten Stelle aus. Die Behörde geht davon aus, dass der Tod der Schülerin bei einem ordnungsgemäßen Winterdienst hätte verhindert werden können. Sie klagte deshalb den Geschäftsführer des mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmens, einen Fahrdienstleiter sowie zwei leitende Bahnmitarbeiter an.

+++ 13.09 Uhr: Wegen Missbrauchsvorwürfen: Papst entlässt US-Bischof +++

Papst Franziskus hat den Rücktritt des Weihbischofs von Los Angeles angenommen, dem Missbrauch eines Minderjährigen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe gegen Alexander Salazar gehen auf die 1990er Jahre zurück, wie das Erzbistum erklärte. Damals sei Salazar noch Pfarrer gewesen. Salazar habe seit Aufkommen der Anschuldigungen jegliches Fehlverhalten bestritten. Ein von der Erzdiözese eingerichtetes, unabhängiges Aufsichtsgremium habe die Anschuldigungen aber für glaubhaft befunden, hieß es in der Mitteilung.

+++ 12.58 Uhr: Litauen nimmt Russen wegen des Verdacht der Spionage fest +++

Litauische Ermittler haben mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Nach Angaben der Behörden sollen sie Aufgaben für den russischen Geheimdienst wahrgenommen und versucht haben, mit ihren Aktivitäten und Verbindungen zu außerparlamentarischen Parteien politische Prozesse zu beeinflussen. Unter den Festgenommenen sei auch der Vorsitzende der 2008 gegründeten litauischen Sozialistischen Volksfront, teilte Generalstaatsanwalt Evaldas Pasilis in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festnahmen machten die Behörden einem Bericht der Agentur BNS zufolge nicht. 

+++ 12.41 Uhr: EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit +++   

Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

+++ 12.38 Uhr: Prozess in Wien: 16-Jähriger gesteht Tötung einer Siebenjährigen +++

Mit einem Geständnis hat in Wien der Prozess gegen einen 16-Jährigen begonnen, der wegen Mordes an einem sieben Jahre alten Mädchen aus der Nachbarschaft angeklagt ist. "Ich bekenne mich schuldig", sagte der Jugendliche vor dem Landgericht. Er sei im Mai 2018 von einer Stimme im Kopf angewiesen worden, das Mädchen zu würgen und dann in der Duschkabine zu töten.

Der Kopf des Kindes war nach Stichen in den Hals fast abgetrennt. Die Staatsanwältin meinte, der Angeklagte habe sich schon Monate vorher mit dem Thema Mord befasst und sich die aus seiner Sicht beste Variante überlegt. Die Verteidigerin erklärte: "Er ist so schwer krank, dass er nicht weiß, was er tut, und nicht Recht von Unrecht unterscheiden kann." Das Mädchen stammte aus derselben Wohnanlage. Die Familien des Opfers und des Täters waren befreundet.

+++ 12.34 Uhr: Brüssel beschließt Notfallmaßnahmen +++

Die EU hat Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit beschlossen. Mehr in Kürze.

+++ 12.29 Uhr: Rom und Brüssel einigen sich im Streit um Italiens Haushalt +++

Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 geeinigt. Das gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober zurückgewiesen, da er die EU-Haushaltsregeln verletzte.

+++ 12.20 Uhr: Missbrauchsverdacht: Bistum Erfurt zeigt katholischen Priester an +++

Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat das Bistum Erfurt Strafanzeige gegen einen seiner ehemaligen Priester in Nordthüringen erstattet. Es gehe um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zwischen 1962 und 1965 durch den inzwischen im Ruhestand lebenden Geistlichen, teilte das Bistum mit. Die Taten sollen sich im heutigen Kyffhäuserkreis ereignet haben. Das mutmaßliche Opfer habe sich selbst beim Bistum gemeldet. Der Beschuldigte bestreite die Vorwürfe. Hinweise auf einen Missbrauch hätten sich schon in einer Aktennotiz aus dem Jahr 1989 gefunden, dem sei damals aber nicht konsequent nachgegangen worden. 

Der Verdachtsfall ist der erste bekannt gewordene aus dem Bistum Erfurt seit der Vorstellung einer Studie zum Missbrauchsskandal durch die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) im September.

+++ 11.58 Uhr: Stadt Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen +++

Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen einlegen. (Az 8 L 2184/18)

Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen im Fall des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten. Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an.

+++ 11.45 Uhr: Bericht über Festnahme von drittem Kanadier in China +++

Nach der vorübergehenden Inhaftierung einer chinesischen Spitzenmanagerin in Kanada hat China einem kanadischen Pressebericht zufolge einen dritten Kanadier festgenommen. Das berichtete die kanadische Zeitung "National Post" unter Berufung auf das Außenministerium in Ottawa. Der Außenamtssprecher nannte demnach keine Einzelheiten. Die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, ließ er offen. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte in Peking, sie habe von einer Festnahme "nichts gehört".

+++ 11.39 Uhr: Polizist in Berlin-Neukölln von flüchtendem Autofahrer überrollt +++

In Berlin-Neukölln hat ein Autofahrer einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle überfahren und ist nun auf der Flucht. Der Beamte sei verletzt worden und werde im Krankenhaus untersucht, sagte ein Polizeisprecher. Demnach schoss ein weiterer Beamter noch auf den fliehenden Fahrer, der aber dennoch entkam. Nach dem Mann werde nun gefahndet.    

Einem Bericht der Berliner Zeitung "B.Z." zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen polizeibekannten Intensivtäter ohne Führerschein. Die Polizei wollte die Angaben nicht bestätigen. Der Fahrer sei wegen einer Ordnungswidrigkeit kontrolliert worden, sagte der Sprecher - "möglicherweise wegen Parkens in zweiter Reihe". Der Bereich sei zur Spurensicherung abgesperrt worden.

+++ 11.22 Uhr: Sechs enthauptete Robbenbabys in Neuseeland entdeckt +++

Sechs enthauptete Robbenbabys haben in Neuseeland für große Empörung gesorgt. Die etwa elf Monate alten Tiere wurden an der Küste bei Scenery Nook nahe der südlichen Stadt Christchurch von einem Reiseveranstalter entdeckt, wie Behörden mitteilten. Wildhüter sprachen von einer "grausamen und sinnlosen" Tat.    

"Angesichts des verstörenden, brutalen und gewaltsamen Natur dieses Verbrechens, wurde es bei der Polizei angezeigt", sagte Andy Thompson von der Naturschutzbehörde. Die Robben-Köpfe waren zunächst unauffindbar. "Wir halten es für unwahrscheinlich, dass Haie die Köpfe von sechs Robben abbeißen und die Körper unversehrt lassen." Möglicherweise hätten die mutmaßlichen Täter angenommen, dass die Robben Fischern den Fang wegfressen und deshalb seien sie getötet worden.

+++ 11.05 Uhr: 68-Jähriger wegen Ausfuhr von Gütern mit Rüstungsbezug nach Russland festgenommen +++

Wegen des Verdachts der verbotenen Ausfuhr von Gütern mit Rüstungsbezug nach Russland hat die Bundesanwaltschaft in Baden-Württemberg einen 68-jährigen Russen festnehmen lassen. Vladimir D. wurde am Dienstag im Raum Karlsruhe auf Grundlage eines Haftbefehls wegen des dringenden Verdachts von Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz gefasst, wie die Behörde mitteilte. Zudem wurden seine Wohnung und Geschäftsräume in Baden-Württemberg durchsucht.    

D. wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2018 in zwei Fällen Güter im Gesamtwert von gut 1,7 Millionen Euro, die "für eine Verwendung im Bereich der militärischen Trägertechnologie besonders geeignet" seien, an militärische Empfänger in Russland ausgeführt zu haben. Bei den Waren habe es sich um "heißisostatische Pressen, die insbesondere beim Nachverdichten von Werkstücken in der Luft- und Raumfahrttechnik Anwendung finden", gehandelt.    

Die Ausfuhr derartiger Güter für militärische Zwecke nach Russland ist verboten. Um die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, soll der Beschuldigte seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger abgewickelt, falsche Dokumente vorgelegt und technische Manipulationen an der Ware vorgenommen haben. Er wurde noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und Untersuchungshaft anordnete.

+++ 10.55 Uhr: Münchner Amoklauf: Haftstrafe für Betreiber von Darknet-Plattform +++

Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchner Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 31-Jährigen unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. 

Die auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim hatte eine Gesamtstrafe von neun Jahren und fünf Monaten gefordert. Die beiden Verteidiger des Angeklagten hatten auf eine konkrete Forderung zum Strafmaß verzichtet.

+++ 10.40 Uhr: Kabinett billigt Fachkräftezuwanderungsgesetz +++

Die Bundesregierung hat das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett gebilligte Entwurf soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Die strittigen Regelungen zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung wurden in ein separates Gesetz ausgegliedert. 

+++ 10.35 Uhr: Berlin gedenkt des Weihnachtsmarktanschlags vor zwei Jahren +++

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Angehörige und Politiker der Opfer gedacht. Hinterbliebene, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und weitere Senatsmitglieder legten im Rahmen einer öffentlichen Gedenkzeremonie Kränze und Blumen vor der Gedächtniskirche nieder. Deren Pfarrer Martin Germer verlas die Namen der zwölf Getöteten. Im Anschluss gab es eine Schweigeminute.    

Germer sagte, einige Hinterbliebene seien von weit her angereist, darunter die Angehörigen einer bei dem Anschlag getöteten Israelin. "Tag für Tag halten viele Menschen an dieser Stelle inne, Menschen aus aller Welt", ergänzte er auf den Treppen vor der Gedächtniskirche, wo vor einem Jahr die Gedenkstelle "Der Riss" eingeweiht worden war. "Sie bringen damit ihre Verbundenheit mit den Opfern, mit Ihnen zum Ausdruck", sagte Germer.

+++ 10.20 Uhr: Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist beschlossene Sache +++

Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge Tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden verkündet. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Ziel ist es, so den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt ("Green-City-Plan") zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.

+++ 9.55 Uhr: Blinde US-Touristin in historischer Inkastadt in Peru verschollen +++

Eine blinde US-Touristin ist beim Besuch der historischen Inkastadt Machu Picchu in Peru verschwunden. Die 35-jährige Carla Valpeoz wird nach Polizeiangaben seit dem 11. Dezember vermisst. Die Suche nach der Blinden wird demnach fortgesetzt. Die Nachricht vom Verschwinden der Frau hatte sich zuvor über die sozialen Netzwerke rasend verbreitet und eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst.    

Dass die 35-Jährige verschollen ist, hatte zunächst deren 32-jährige Freundin Alicia Ann Steele bemerkt. Sie war zusammen mit Valpeoz nach Peru gereist. Die blinde Frau machte demnach mit einer Touristenagentur einen Ausflug nach Machu Picchu. Dort sei sie auch angekommen und habe eine Führung mitgemacht. Anschließend habe die blinde 35-jährige einen Berg neben der Inkastadt bestiegen. Von dessen Gipfel veröffentlichte sie noch Fotos in den sozialen Netzwerken - seither fehlt aber jede Spur von ihr. Der Bruder der Vermissten bat nun die US-Regierung um Hilfe bei der Suche. Carlos Valpeoz betont, dass seine Schwester zwar blind ist, aber immer wieder alleine verreist sei. Bislang sei ihr dabei nie etwas zugestoßen. 

+++ 9.33 Uhr: Nach Rücktrittsgesuch: Partei des belgischen Premiers gegen Neuwahlen +++

Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel hat sich die Partei des Premiers gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Der Wahlkampf solle nicht zu einem Referendum über das Thema Migration werden, sagte Landwirtschaftsminister Denis Ducarme der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge. Ducarme gehört wie Michel zur Partei der liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) aus dem französischsprachigen Süden des Landes. 

+++ 9.10 Uhr: Bericht: USA schieben Dutzende Kambodschaner ab +++

Die USA haben nach einem Medienbericht Dutzende Kambodschaner abgeschoben, die als Flüchtlingskinder legal in den USA lebten. Die Einwanderungspolizei ICE begründe die Abschiebungen damit, dass sie straffällig geworden seien. Die Vergehen lägen teilweise "Jahrzehnte zurück" und Haftstrafen seien abgesessen, berichtete der US-Sender NPR.

Insgesamt 46 Einwanderer sollten in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ankommen, berichtete NPR. Viele seien in Flüchtlingslagern geboren worden oder als Kinder mit ihren Eltern auf der Flucht vor dem kommunistischen Regime der Roten Khmer (1975-1979) über Camps in Thailand in die USA gekommen.

+++ 8.37 Uhr: Barley sieht auch nach Hinweis aus Italien Amri weiter als Einzeltäter +++

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren weiter für eine Einzeltat des Attentäters Anis Amri. Es deute vieles darauf hin, dass Amri den Anschlag allein geplant und begangen habe, sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe aber auch Kontakt zu anderen Gefährdern gehabt. Insofern seien auch Hinweise von italienischen Ermittlern zutreffend.    

Zuletzt hatte es einen Medienbericht gegeben, laut dem die Polizei im italienischen Brindisi schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Islamisten für Amri hingewiesen habe. Die deutschen Ermittler hätten diesen Hinweisen aber nicht geglaubt.     Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt. Viel Kritik gab es im Nachhinein am Umgang mit den Angehörigen und Opfern.

+++ 8.00 Uhr: Razzia und neun Festnahmen nach Hooligan-Überfall auf Zug +++

Vier Monate nach einem Hooligan-Überfall auf einen Zug in Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg eine Razzia mit acht Festnahmen gegeben. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht, wie die Bundespolizei mitteilte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte nicht in seiner Wohnung angetroffen werden. Alle Festgenommenen sollen im Laufe des Tages vernommen werden. Nach Angaben der Polizei sind alle gewaltbereite Fußball-Fans. Der MDR hatte zunächst berichtet. 

10 bis 12 vermummte Täter hatten am Abend des 11. August eine S-Bahn mit rund 45 Fahrgästen überfallen, verriegelt und großflächig mit Graffiti beschmiert, etwa mit dem Schriftzug "FCM" für "1. FC Magdeburg". Sie versprühten Reizgas. Drei Menschen wurden verletzt. Gleich nach der Tat waren vier Tatverdächtige gefasst worden. Reisende hatten den Überfall gefilmt, zudem gibt es Aufnahmen der Bahn. 

+++ 6.55 Uhr: EU einig über Verbot von Einweg-Plastik +++

Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die Einzelheiten. Das Verbot soll dazu beitragen, die Massen von Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen. 

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. Die Menge an Lebensmittel-Verpackungen und Trinkbechern soll mit Reduktionszielen zurückgedrängt werden. EU-Parlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert. Sie müssen die Einigung der Unterhändler noch offiziell bestätigen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in gut zwei Jahren. 

Plastikmüll im Pottwal

+++ 6.25 Uhr: Britische Unternehmen warnen vor schädlichem "No-Deal"-Szenario +++

Großbritanniens Unternehmen warnen vor den Schäden, die der Wirtschaft des Landes durch die Aussicht auf einen möglichen ungeordneten Brexit entstehen. Geschäfte jeder Größenordnung gerieten nun "an einen Punkt, an dem es kein Zurück gibt", welcher die Wirtschaft lähme, warnten die fünf größten Handelsvertretungsgruppen des Landes in einer gemeinsamen Erklärung.

"Mit Schrecken" beobachteten Unternehmen das Gerangel der Abgeordneten über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Angesichts dessen steige die Wahrscheinlichkeit eines "No-Deal"-Szenarios, eines ungeregelten Brexits Ende März 2019. In Vorbereitung darauf setzten nun viele Unternehmen Kontingenzpläne auf und pausierten oder verteilten Investitionen, die eigentlich "Produktivität, Innovationen, Jobs und Löhne" im Land ankurbeln sollten. Niederlassungen, Fabriken und damit auch Arbeitsplätze und Steuereinkünfte wanderten damit aus Großbritannien ab, hieß es. 

Aufruhr im Bundestag: Justizministerin Katarina Barley gibt Männern die Schuld am Brexit

+++ 5.13 Uhr: Pennsylvania lässt Ubers selbstfahrende Autos wieder auf die Straße +++

Der US-Bundesstaat Pennsylvania hat dem Fahrdienstanbieter Uber grünes Licht für die Wiederaufnahme von Tests mit selbstfahrenden Autos gegeben. Die autonomen Fahrzeuge dürften wieder auf den Straßen von Pittsburgh fahren, teilte Uber mit. Der US-Konzern betreibt in der Stadt ein Forschungszentrum für selbstfahrende Autos. Im März hatte ein selbstfahrendes Auto im US-Bundesstaat Arizona eine Fußgängerin überfahren. Uber legte daraufhin die Tests solcher Fahrzeuge an mehreren Orten in Nordamerika vorläufig auf Eis.

+++ 4.52 Uhr: Erdbeben erschüttert die Osterinsel +++

Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat in der Nacht die Osterinsel erschüttert. Das Zentrum des Beben lag südöstlich des zu Chile gehörenden Eilands im Südpazifik in einer Tiefe von knapp zehn Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte mitteilte. Über eventuelle Schäden oder Opfer unter den knapp 6000 Bewohnern der Insel, die für ihre riesigen Steinstatuen berühmt ist, lagen keine Angaben vor.

+++ 4.26 Uhr: Belgiens Premier Michel will zurücktreten - König will vermitteln +++

Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. 

+++ 3. 58 Uhr: Kuba nimmt Paragrafen zu Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf +++

Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für Alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen. Um alle Meinungen zu dem Thema zu respektieren, werde der entsprechende Paragraf zunächst nicht in den Entwurf aufgenommen, teilte die Nationalversammlung des sozialistischen Inselstaats am Dienstag auf Twitter mit. Nach zwei Jahren mit dieser Übergangslösung solle in einer Volksbefragung und einem Referendum zum Familiengesetz festgelegt werden, wer eine Ehe eingehen kann.

+++ 3.23 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Busunglück in Uganda +++

Bei einem schweren Busunglück im Bezirk Kapchorwa im Osten von Uganda sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Andere Medien sprachen von 20 Toten. Weitere sechs Insassen wurden schwer verletzt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte sich der Bus aus noch ungeklärter Ursache mehrfach überschlagen. Die Opfer hatten zuvor die Sipi-Wasserfälle am Rande des Nationalparks Mount Elgon besucht. Nach ersten, unbestätigten Berichten handelte es sich um Mitarbeiter einer aus dem Ausland finanzierten Gesellschaft.

+++ 2.48 Uhr: Elf Kinder bei Schulbus-Unfall verletzt - Lastwagenfahrer tot +++

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Lastwagen in Bayern ist der Lkw-Fahrer ums Leben gekommen. Die elf Kinder im Bus erlitten nach Angaben der Polizei leichte Verletzungen und wurden in Krankenhäuser gebracht. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall am Dienstagnachmittag in Niederbayern schwer verletzt. Nach ersten Erkenntnissen waren die beiden Fahrzeuge in einer Kurve frontal zusammengestoßen. Die Unfallursache blieb zunächst unklar. Ein Sachverständiger ermittelt. Die Straße war mehrere Stunden lang gesperrt.

+++ 2.18 Uhr: 600 Häuser bei Großbrand in Armenviertel in Brasilien ausgebrannt +++

Bei einem Großbrand in einem Armenviertel der nordbrasilianischen Stadt Manaus sind rund 600 Häuser in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden bei dem Feuer mindestens 17 Menschen verletzt. Ein Regierungsvertreter des Bundesstaates Amazonas sprach vom "vielleicht größten städtischen Feuer in der Geschichte von Manaus".    

Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um das Feuer in dem Armenviertel Educandos zu löschen. Die Behörden vermuten, dass das Feuer beim Kochen ausbrach. Die Flammen breiteten sich dann in dem dicht bebauten Armenviertel, in dem viele Häuser aus Holz sind, rasend schnell aus. Wegen der engen Gassen hatte die Feuerwehr große Schwierigkeiten, zu den betroffenen Häusern zu gelangen.

+++ 1.56 Uhr: CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag +++

CDU und Grüne haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) nach über elfstündigen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen in Wiesbaden mit. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht.

+++ 1.43 Uhr: "Big"-Regisseurin Penny Marshall im Alter von 75 Jahren gestorben +++

Die Hollywood-Regisseurin Penny Marshall, die unter anderen die Erfolgskomödie "Big" mit Tom Hanks drehte, ist tot. Die Filmemacherin starb bereits am Montag im Alter von 75 Jahren in Hollywood Hills an den Folgen von Diabetes-Komplikationen, wie ihr Agent mitteilte. Zahlreiche Hollywoodstars äußerten sich bestürzt über ihren Tod. "Goodbye, Penny", schrieb Schauspieler Hanks auf Twitter. "Mann, haben wir gelacht. Ich wünschte, wir könnten es noch. Ich liebe dich." Viele würdigten Marshalls Humor und ihre entspannte Art - und ihre Vorreiterrolle als Frau im Männer-dominierten Hollywood.

+++ 1.17 Uhr: Trump-Regierug will Bump Stocks für Schusswaffen verbieten +++

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein Verbot von sogenannten Bump Stocks auf den Weg gebracht - Vorrichtungen, die die Geschwindigkeit von halbautomatischen Waffen stark erhöhen. Das kündigte das Weiße Haus an. Die Vorrichtungen machen ein in den meisten Teilen der USA legal zu erwerbendes halbautomatisches Gewehr de facto zu eine automatischen Waffe - und umgehen das dafür geltende Verbot. Die Waffe feuert, obwohl der Abzug gedrückt bleibt und nicht erneut betätigt wird.   

Unter anderem hatte der Todesschütze von Las Vegas, der aus seinem Hotelzimmer auf die Zuschauer eines Konzertes feuerte und 58 Menschen tötete, solche Bump Stocks benutzt. Sie sind vergleichsweise einfach selbst anzufertigen und werden im Internet für wenig Geld verkauft. 

+++ 0.33 Uhr: Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von Straftätern +++

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden." Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen" - vor allem bei Sexualstraftätern. 

vit / DPA / AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg