VG-Wort Pixel

G7-Gipfel in Elmau Die unglaublichen Sieben: Mit diesen Maßnahmen will der Westen Putin noch in die Knie zwingen

Zum Gipfeltreffen in Elmau: Die Staats-und Regierungschefs der G7
Zum Gipfeltreffen in Elmau: Die Staats- und Regierungschefs der G7
© Jonathan Ernst / AFP
Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau demonstrieren die Politiker Solidarität mit der Ukraine und Geschlossenheit gegen Russland. Doch was können sie wirklich noch gegen Putin ausrichten?

Es könnte alles so schön sein. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag US-Präsident Joe Biden auf Schloss Elmau vor der Kulisse des Wettersteingebirges empfängt, geht es erstmal ganz entspannt um die atemberaubende Alpenlandschaft – und um Wintersport. Scholz zeigt durch das Sicherheitsglas auf die Bergkulisse. Biden antwortet: "Ich war lange nicht mehr Skifahren, es ist wundervoll."

Wenige Stunden vorher werden aus Kiew russische Raketeneinschläge vermeldet – zum ersten Mal seit drei Wochen wird die Stadt am Sonntag wieder beschossen. Eines der Geschosse habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schreibt ein Berater des ukrainischen Innenministers. Eine weitere Rakete sei auf dem Gelände eines Kindergartens eingeschlagen.

Hier das G7-Treffen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte in einem malerischen Alpental. Dort die Brutalität des Krieges. Drastischer könnte der Kontrast kaum sein. Ob die Raketen auf Kiew auch ein Gruß des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Elmau waren? Man weiß es nicht, der Gedanke liegt aber nicht fern.

Biden beschwört Einigkeit bei den G7 in Elmau

Umgekehrt ist aber auch klar, dass der Gipfel in Elmau vor allem zweierlei sein soll: Eine Botschaft der Solidarität an Kiew und ein Signal der Stärke und Geschlossenheit an Putin. Die Chefs der führenden westlichen Wirtschaftsmächte – Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – kommen vier Monate nach Kriegsbeginn erstmals physisch zusammen, um klare Kante gegen den Kriegstreiber aus Moskau zu zeigen.

"Wir müssen zusammenbleiben", sagt Biden bei seinem Treffen mit Scholz. "Putin hat von Anfang an darauf gezählt, dass die Nato und die G7 sich spalten", so der Präsident. "Das haben wir nicht getan und wir werden es nicht tun." Der Kanzler sagte auf Englisch: "Die gute Nachricht ist, dass wir alle es geschafft haben, vereint zu bleiben."

Nach ihrem Gespräch treffen sich Biden und Scholz im sogenannten Yoga Pavillon mit den anderen Staats- und Regierungschefs. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind dabei. Die Neun sitzen ziemlich eng nebeneinander an einem runden Tisch. Auch das passt zur Botschaft: Schulterschluss.

Aber was hat die G7 an Druck auf Russland und Unterstützung für die Ukraine nun konkret zu bieten?

Gold-Embargo gegen Russland

Kurz vor Gipfel-Beginn verkündet Biden per Twitter, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland erlassen werden. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagt, Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. "Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert."

Geld und Waffen für die Ukraine

"Die Ukraine braucht mehr und wir sind entschlossen, mehr zu liefern": Mit diesem Versprechen ging EU-Ratspräsident Charles Michel in die Gipfel-Beratungen. Konkrete Ankündigungen gab es allerdings am Sonntag weder von ihm, noch von anderen G7-Teilnehmern. So blieb beispielsweise unklar, ob die EU im Juni wie in den Vormonaten 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung stellen wird.

Marshall-Plan für die Ukraine

Scholz will in Elmau für ein langfristiges Hilfsprojekt werben: einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen.

Öl-Preisdeckel gegen russische Profite

Ein Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zum Gipfel zugeschaltet, um an den Beratungen teilnehmen zu können. Dann wird er noch einmal seine Wünsche an den Westen formulieren.

Michael Fischer / Ansgar Haase / Can Merey / cl DPA

Mehr zum Thema



Newsticker