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Störsignale während Gipfeltreffen Putin ist beim G7-Gipfel allgegenwärtig – dafür hat er Tag für Tag gesorgt

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin
© Yury Kochetkov / POOL EPA/ AP / DPA
Russland wurden schon vor Jahren die Weihen eines "G"-Landes entzogen, dennoch ist Wladimir Putin beim G7-Gipfeltreffen in Elmau omnipräsent. Dafür hat der Präsident offenkundig gesorgt. 

Neun Jahre ist es nun her, ziemlich genau sogar, da repräsentierte Wladimir Putin zum letzten Mal ein "G". Schon damals, beim G8-Gipfel am Lough Erne, zeigte sich, dass Russlands Präsident ungleich andere Positionen als die westlichen Staatenlenker vertritt.

Wie lässt sich der blutige Bürgerkrieg in Syrien beenden? Die einen wollten, dass Diktator Baschar al-Assad die Waffen streckt, der andere wollte das nicht – und verteidigte im Vorfeld sogar noch Waffenlieferungen an das Regime. Schließlich einigte man sich in Nordirland auf eine dürftige, weil demonstrative, Abschlusserklärung. Das Ergebnis war eine "herzliche Pattsituation", wie die "New York Times" seinerzeit schlagzeilte. 

Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin
Eisige Stimmung beim G8-Gipfel in Nordirland, 2013: Der damalige US-Präsident Barack Obama (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin
© Evan Vucci/ / Picture Alliance

Ein Jahr später war es mit der demonstrativen Herzlichkeit vorbei. Russland wurden die Weihen einer "G"-Nation entzogen, die sieben führenden Industrienationen schlossen Putin 2014 angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim aus ihrer Riege aus. Eine "Zeitenwende" später hat sich daran nichts geändert: Präsident Putin ist beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau nicht dabei. Und doch allgegenwärtig. 

Das liegt natürlich, einerseits, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch, andererseits, an den zahlreichen Störsignalen, die Putin während des Spitzentreffens an das Bündnis sendet, das Geschlossenheit und Entschlossenheit im Kampf gegen Russland demonstrieren will. Selbstredend hängt das eine mit dem anderen zusammen.

Wladimir Putin hält sich beim G7-Gipfel im Gespräch

Die erste Botschaft ereilte die G7 noch vor Gipfelbeginn: Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen in Sankt Petersburg. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin am Samstag der Staatsagentur Interfax zufolge. 

Damit würde Russland das Nachbarland (noch) tiefer in seinen Kriegskurs verwickeln, zuletzt meldete die Ukraine massiven Raketenbeschuss von belarussischem Territorium aus. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Doch offenkundig traf Putins Ankündigung auf eine unvorbereitete G7, die in einem gemeinsamen Statement zunächst nur ihre ernsthafte Sorge ausdrücken konnte. 

Dass schließlich zu Beginn der Konferenz am Sonntag nach rund drei Wochen wieder Wohngebiete in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beschossen wurden, will zumindest Carl Bildt nicht als Zufall verstanden wissen. Es sei schwer, die Angriffe nicht als "bewusste Eskalation" zu sehen, schrieb der frühere Ministerpräsident Schwedens auf Twitter. Der heutige Co-Vorsitzende des European Council on Foreign Relations sieht darin "ein Signal für das heutige G7-Treffen".

Kein Zufall dürfte zumindest die Ankündigung des Kreml gewesen sein, dass Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen wolle. Die offizielle Einladung sei im Kreml eingegangen und positiv beantwortet worden, sagte ein Berater des Präsidenten. Ob Putin persönlich oder per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen könnte, ist noch unklar. So der so stellt der mögliche Auftritt das westliche Bündnis vor ein Dilemma, das Militärexperte Carlo Masala so beschreibt: "Nicht teilnehmen und den Gastgeber Indonesien brüskieren oder teilnehmen und sich selbst desavouieren." Das bringe die anderen Gipfel-Teilnehmer in eine "Zwickmühle", so Masala auf Twitter.

Entsprechend schmallippig äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur eigenen Teilnahme. Man werde dies "kurz vor der Abreise" entscheiden, sagte er. Die Zusammenarbeit im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei aber wichtig, fügte der Kanzler mit Hinweis auf die indische G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr hinzu. "Wir dürfen die G20 nicht torpedieren", betonte Scholz. Zusätzlich pikant: Indonesiens Präsident Joko Widodo als Organisator des G20-Treffens hat auch als einer der Gäste am G7-Gipfel teilgenommen – auf Einladung von Kanzler Scholz, der darum bemüht ist, die russische Einflusssphäre etwa in Südostasien zu reduzieren

Noch während die Welt auf den G7-Gipfel in Elmau blickt, ist Putin zu seinem eigenen Gipfel aufgebrochen. Am Dienstag reist der Präsident zunächst ins zentralasiatische Tadschikistan, danach weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen mit den anderen Anrainern des Kaspischen Meeres (Aserbaidschan, Kasachstan, Iran und Turkmenistan) teilnimmt. 

Es ist Putins erste (bekannte) Auslandsreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine – und dürfte ein Versuch sein, demonstrativ zu zeigen, dass Russland nicht vollends isoliert ist. Auch wird Putin mit den Staaten, die zum Teil dem russischen Militärbündnis OVKS angehören, voraussichtlich Möglichkeiten ausloten, die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland zu schmälern.

"Es ist auch wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten"

Davon haben die G7 in Elmau allerhand angekündigt. So sollen etwa der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie "weiter eingeschränkt" werden, zudem kündigte die Gruppe gezielte Sanktionen gegen für Kriegsverbrechen Verantwortliche an. Zudem wollen die Staaten auch einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen, um Moskau Einnahmen für die Finanzierung des Angriffskriegs zu entziehen.

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Es bleibt abzuwarten, ob es im November zu einem – vielleicht sogar persönlichen – Aufeinandertreffen mit Putin beim G20-Gipfel kommt. Zumindest EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntagabend im ZDF nicht ausgeschlossen, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen. "Es ist auch wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten", sagte sie. "Und wir müssen sehr genau überlegen, ob wir das gesamte G20 lahmlegen." Sie plädiere nicht dafür. Dafür seien die G20 "ein viel zu wichtiges Gremium".

mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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