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EU-Spitzenposten: Wer sind die eigentlich? Diese fünf Köpfe sollen über die Geschicke der EU entscheiden

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Spitzenposten-Tableau geeinigt. Zwei Personalien sind schon bestätigt. Das sind die Köpfe, die federführend über die Geschicke der EU bestimmen sollen.

Wer sind die eigentlich? Diese fünf Köpfe sollen über die Geschicke der EU entscheiden

Die fantastischen Fünf für die EU-Spitze?

DPA / AFP / Getty Images

Es waren Marathonverhandlungen, aber am Ende konnte sich der Gipfel in Brüssel auf ein Personalpaket für die neue Führung der EU verständigen (der stern berichtete). Bisher sind nur zwei der fünf Top-Posten gesetzt. Wie es weiter geht, lesen Sie unter der Vorstellungsrunde.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, 60, Bundesverteidigungsministerin von der CDU

Getty Images

Die Bundesverteidigungsministerin von der CDU soll erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Die 60-Jährige war bei dem EU-Gipfel die Überraschungskandidatin für die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab dem 1. November. Der Deal, laut EU-Diplomaten vom französischen Präsidenten Macron eingefädelt, sorgt für Verstimmungen: Sozialdemokraten und Grüne äußerten etwa Kritik daran, dass nicht einer der Spitzenkandidaten zur Europawahl nominiert wurde (lesen Sie hier mehr dazu). 

Was ist das für ein Amt? Der Präsident der EU-Kommission ist Chef einer Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Er gibt die politische Linie der Kommission vor. Die Kommissare sind wie in einem Kabinett für bestimmte Themen zuständig. Die Kommission legt Entwürfe für Gesetze vor, die vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer beraten werden. Sie überwacht zudem die Einhaltung von EU-Recht in den Staaten. 

Wer ist Ursula von der Leyen? Die 60-Jährige ist Bundesverteidigungsministerin (CDU). Sie wurde in Brüssel geboren und hat dort bis 1971 die Europäische Schule besucht. Die 60-Jährige spricht fließend Französisch. Ihren Weg ist die Tochter des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht über die Jahre diszipliniert und kämpferisch gegangen. Sie schloss ein Medizinstudium mit Doktortitel ab und ging schließlich in die Politik. Seit 2003 war sie Sozialministerin in Niedersachsen, ab 2005 Bundesfamilienministerin und von 2009 Arbeitsministerin. Sie ist Mutter von sieben Kindern.

David-Maria Sassoli, Präsident des EU-Parlaments

David-Maria Sassoli

David-Maria Sassoli, 63, italienischer Sozialdemokrat

AFP

Eine von zwei Personalien, die bisher bestätigt sind. Sassoli wurde am Mittwochmittag vom Parlament gewählt. Für die Präsidentschaft schlug der EU-Gipfel vor, die ersten zweieinhalb Jahre mit einem Sozialdemokraten zu besetzen und anschließend einen Christdemokraten zu wählen. Das Parlament kam diesem Vorschlag nach. In zweieinhalb Jahren soll dann der CSU-Politiker Manfred Weber folgen, der zunächst als EVP-Spitzenkandidat für den Chefposten in der EU-Kommission ins Rennen ging.

Was ist das für ein Amt? Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat repräsentativen Charakter. 

Wer ist David-Maria Sassoli? Sassoli, 63, ist seit 2009 im Europaparlament. Seit 2014 war er einer der 14 Vize-Präsidenten der EU-Abgeordnetenkammer und dabei zuständig für den Haushalt und die Mittelmeer-Politik. Als Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gehört er der Opposition in Italien an, wo eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega an der Macht ist. Nach dem Studium der Politikwissenschaft arbeitete er als Journalist, zunächst für Zeitungen und Nachrichtenagenturen und dann für den öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunk. Er entwickelte sich schnell zum vertrauten Gesicht für Millionen Italiener, als er die Abendnachrichten im Sender Rai Uno präsentierte – eine Art italienischer "Mister Tagesschau".

Charles Michel, Präsident des EU-Rats

Charles Michel

Charles Michel, 43, liberaler Regierungschef von Belgien

AFP

Auch der amtierende belgische Regierungschef hat seinen Posten als EU-Ratspräsident sicher: Der Posten wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, gewählt. Eine Bestätigung durch das Parlament ist nicht nötig. Der 43-Jährige wird am 1. Dezember seine zweieinhalbjährige Amtszeit antreten und Donald Tusk ablösen. 2022 könnte er für eine weitere Periode gewählt werden. 

Was ist das für ein Amt? Der Ratspräsident koordiniert die Kontakte der EU-Staats- und Regierungschefs und moderiert die Gipfel, setzt die Themen und vermittelt in Streitfragen. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, maximal erhält er zwei Amtszeiten.

Wer ist Charles Michel? Ohne den neuen Posten hätte der 43-Jährige womöglich bald schon keinen Job mehr. Derzeit ist Michel noch geschäftsführender Ministerpräsident von Belgien. Seit der Parlamentswahl Ende Mai ist das Elf-Millionen-Einwohner-Land allerdings auf der Suche nach einer neuen Regierung. Michels Chancen, im Amt zu bleiben, sind gering. Der studierte Jurist ist seit 1999 Abgeordneter im belgischen Parlament und war zeitweise Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Michel ist kein Mann der lauten Töne. Manchmal wirkt er reserviert. Als das Land nach den blutigen Brüsseler Terroranschlägen im März 2016 schwer getroffen war, hielt er es mit seiner bedächtigen Art jedoch zusammen. Womöglich kommt ihm das als Ratschef zugute.

Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU

Josep Borrell

Josep Borrell, 72, spanischer Sozialdemokrat und Außenminister

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Der spanische Außenminister soll nun, gewissermaßen, zum EU-Außenminister aufsteigen. Offiziell heißt das Amt "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Über sein Schicksal entscheidet, theoretisch, von der Leyen: Sollte sie als EU-Kommissionschefin bestätigt werden, läge es an ihr, Borrell als Außenbeauftragten anzunehmen. Das wäre der übliche Schritt.

Was ist das für ein Amt? Der Außenbeauftragte ist Chefdiplomat der EU und zudem Vizepräsident der Kommission.

Wer ist Josep Borell? Der Sozialist ist seit Juni 2018 Außenminister im Kabinett des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der 72-jährige Wirtschaftswissenschaftler, der auch einen Master der amerikanischen Stanford University hat, ist schon seit Ende der 1970er-Jahre in der spanischen Politik aktiv, wo er Posten in verschiedenen Ministerien innehatte. Von Juli 2004 bis Januar 2007 war er Präsident des EU-Parlaments, von 2010 bis 2012 Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Der gebürtige Katalane ist ein erklärter Gegner einer Abspaltung der Region von Spanien. 

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB

Christine Lagarde

Christine Lagarde, 63, französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

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Gibt es einen Lagarde-Effekt? Am deutschen Aktienmarkt sorgte ihre Nominierung für den Posten jedenfalls für Optimismus. Aber reicht die Euphorie auch über den Markt hinaus? Mit Christine Lagarde würde die "Grande Dame" der internationalen Finanzwelt nach Europa zurückkehren. Die gelernte Juristin, Ökonomin und Amerikanistin ist seit 2011 die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und trat ihr Amt inmitten der Euro-Schuldenkrise an. In Griechenland weckt ihr Name einige Antipathien: Das pleitebedrohte Land wurde zwischen 2010 und 2018 mit milliardenschweren internationalen Krediten gestützt, an denen auch der IWF beteiligt war.

Was ist das für ein Amt? Der Präsident der Europäischen Zentralbank steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.

Wer ist Christine Lagarde? Bevor die 63-jährige Französin 2005 in die Politik ging, zunächst als beigeordnete Ministerin für Außenhandel, leitete die frühere Synchronschwimmerin eine der größten Kanzleien der Welt. Für den Job pendelte Lagarde zwischen Büros in Hongkong, Chicago und Paris. Ihre zwei Kinder sah sie oft nur am Wochenende. Die Ehe wurde geschieden. 2007 machte sie der damalige französische Präsident Sarkozy zur Wirtschafts- und Finanzministerin. Lagarde galt dabei als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Unschöne Schlagzeilen gab es allerdings auch: Ein Pariser Gericht urteilte 2016, dass sie in ihrer Zeit als Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt habe. Der Gerichtshof der Republik sprach sie schuldig, verhängte aber keine Strafe. 

Wie geht es jetzt weiter? 

Kritisch könnte es vor allem für von der Leyen werden. Die Staats- und Regierungschefs dürfen die neue EU-Kommissionsspitze zwar vorschlagen, aber das Parlament muss noch mehrheitlich zustimmen. Dort regt sich Widerstand. Die Abstimmung ist voraussichtlich Mitte Juli. Sollte von der Leyen im Parlament durchfallen, müssten die Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag vorlegen. 

Falls es hingegen eine Mehrheit für die CDU-Politikerin gibt, kann sie am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Dann läge es auch an ihr, Borrell als Außenbeauftragten anzunehmen. 

Charles Michel hat seinen Posten als Ratschef hingegen sicher. Er tritt seine zweieinhalbjährige Amtszeit am 1. Dezember an und könnte 2022 für eine weitere Periode gewählt werden. Auch Christine Lagarde muss nicht um ihren Posten an der EZB-Spitze bangen. Sie muss von den Finanzministern zwar noch offiziell für das Amt vorgeschlagen werden, die dürften sich aber nicht gegen die Empfehlung der Staats- und Regierungschefs stellen. Anschließend würde sie am 1. November ihre achtjährige Amtszeit antreten.

fs / DPA / AFP