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EU-Kommission: Gabriel zur von der Leyen-Entscheidung: "Ein Grund, die Regierung zu verlassen"

Dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden soll, nennt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen "beispiellosen Akt der politischen Trickserei". Er fordert seine Partei auf, dies zu verhindern.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht im Deutschen Bundestag

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht im Deutschen Bundestag

DPA

Nach langem Hin und Her im EU-Postengeschacher soll es nun die deutsche Verteidigungsministerin machen: Ursula von der Leyen (CDU) wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Posten der Kommissionschefin vorgeschlagen. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich bei der Abstimmung enthalten – der SPD zuliebe. Von der Leyen muss nun noch vom EU-Parlament gewählt werden.

Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik – auch vom deutschen Koalitionspartner. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte gegenüber dem Magazin "Spiegel", dass die Nominierung von der Leyens ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei" sei. Von der Leyen müsse erst von Deutschland als Kommissarin ernannt werden, bevor die von den anderen Staaten für den Posten der Kommissionspräsidentin nominiert werden könne, da der Kommissionspräsident zugleich auch Kommissar des eigenen Landes ist.

Ansonsten hätte das Land, welches den Präsidenten stellt, zwei Kommissare in der EU. Laut Gabriel müsse die nationale Berufung als EU-Kommissar durch das Bundeskabinett erfolgen, so der SPD-Politiker gegenüber dem "Spiegel".

Gabriel: SPD müsse Ursula von der Leyen verhindern

Merkel hatte sich nach eigenen Angaben bei der Abstimmung enthalten müssen, da sich die Große Koalition nicht einig gewesen sei. Deshalb habe sie sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten. Gabriel bezeichnete dies als "Quatsch": "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem "Spiegel". Er ermahnte seine Partei, die Nominierung aufzuhalten, "sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce", so Gabriel.

Die SPD-Spitze hatte zuvor bereits mitgeteilt, von der Leyens Nominierung nicht mitzutragen. Eine Politikerin, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel laut  "Spiegel" am Dienstagabend.

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionschefin im Gespräch

 

Quellen: "Spiegel"

rw