Trickserei

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.

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Der Kanzler arbeitet gern mit Tricks. Auf den ersten Blick erscheint das in der Politik verwerflich. Doch jetzt hat Olaf Scholz damit Historisches bewirkt.–