Man kann gut verstehen, weshalb die Bundesregierung das Konjunkturpaket ungern Konjunkturpaket nennt. Denn ob die Aktion etwas bewirkt, ist überaus ungewiss. Vieles spricht dafür, dass hier im Kampf gegen die globale Finanzkrise und gegen die drohende Rezession der gesamten Weltwirtschaft allenfalls ein Strohfeuerchen angezündelt worden ist. Vorsichtige Regierungspolitiker reden daher lieber von einem Impulsprogramm, bei dem es lediglich die vage Hoffnung gibt, dass tatsächlich Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro damit ausgelöst werden.
Denn bei genauerer Betrachtung der Aktion stellt man fest, dass als energische Aktion gegen die Not des Augenblicks verkauft wird, was ohnehin längst als Wohltat überm Land verteilt werden sollte. Da wird das Kurzarbeitergeld auf anderthalb Jahre verlängert, weil dann die Arbeitslosenstatistik nicht allzu dramatisch anwächst. Die Aufstockung des Programms zur ökologischen Gebäudesanierung putzt ebenfalls eine Aktion zusätzlich heraus, die seit längerem erfolgreich läuft.
Nur ein bunter Flickenteppich
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen bei der Renovierung der eigenen vier Wände könnte unter Umständen dazu führen, dass bestimmte Aktionen schnell vorgezogen werden, aber dadurch nur einen Kurzzeit-Effekt auslgelöst wird. Vollends rosarot ist die Hoffnung, mit der Aussetzung der Kfz-Steuer der darnieder liegenden Autoindustrie einen richtigen Vorwärtsschub zu verpassen. Wer entscheidet sich schon für den Bonus von ein paar hundert Euros, 30.000 auszugeben für einen neuen Wagen? Den Menschen ist die wirtschaftliche Situation schlicht nicht geheuer. Wenigstens ist bei dieser Maßnahme der Umweltschutzgedanke nicht vollends über Bord gegangen. Dass den Spritfressern der Steuervorteil nur für ein Jahr eingeräumt wird, ist vernünftig. Denn die Kfz-Steuer soll ja demnächst ohnehin grundsätzlich an den CO2-Werten orientiert werden.
Nein, dieses so genannte Konjunkturprogramm ist ein bunter Fleckenteppich, der sich als Geste des guten Willens der Regierenden verkaufen lässt. Zur Wunderwaffe im Kampf gegen den Absturz der Realwirtschaft durch die globale Finanzkrise taugt es nicht. Der Gedanke, dass bei dieser Aktion auch mehr für den Klimaschutz getan werden könnte, wird sehr, sehr klein geschrieben. Und die Verunsicherung der Unternehmer ist viel zu groß, als dass ihre Investitionstätigkeit durch ein paar kleine Steueranreize beflügelt werden könnte.
Großer Koalition fehlt der Mut
Die wichtigeren Schlachten gegen die Wirtschaftskrise werden ohnehin an anderer Stelle geschlagen. Gut, dass die Bundesregierung auch gegen den Widerstand anderer EU-Partner für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank kämpft. Die nächste Schlacht muss erst noch geschlagen werden - und zwar beim neuen US-Präsidenten Barack Obama, der den Gelüsten erliegen könnte, den US-Markt mit Protektionismus zu schützen.
Hierzulande müsste schließlich eine ganz andere Aktion umgesetzt werden: die Beseitigung der kalten Progression, bei der der Einkommenzuwachs ständig von der Steuer aufgefressen wird. Wer dies verhindern will, müsste sich an eine gründliche Steuerreform wagen. Doch dazu fehlt der Großen Koalition der Mut.
