Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Regierungserklärung erneut dafür ausgesprochen, Griechenland im Notfall mit kombinierten Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder zu helfen. Konkret müsse sich Griechenland als "Ultima Ratio"(letztes Mittel) an den IWF wenden, falls das Land am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite erhält. Ergänzt werden soll die Hilfe vom IWF durch bilaterale Kredite aller Mitglieder der Eurogruppe, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnt.
Zudem müsse das aktuelle Instrumentarium aus Sanktions- und Hilfsmöglichkeiten ausgebaut werden, forderte die Kanzlerin. "Der Stabilitätspakt ist nicht geeignet, Finanz-Schummeleien einiger Staaten zu entdecken. Wir dürfen nicht mit Europa spielen. Ich werde diese Haltung in Brüssel heute sehr vehement vertreten", erklärte sie. In diesem Zusammenhang warf Merkel den Griechen vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bewusst unterlaufen zu haben. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", betonte sie. Es gebe für alle EU-Mitgliedstatten keine Alternative zu soliden Staatsfinanzen.
Ohne fremde Hilfe noch zahlungsfähig
Darüber hinaus müsse dringend geklärt werden, was passiere, wenn einer der 16 Euro-Staaten zahlungsunfähig werde, sagte die Regierungschefin. Deshalb wolle sie sich auch für eine Vertragsänderung einsetzen und das Defizitverfahren stärken. Würde ein EU-Mitglied zahlungsunfähig, hätte dies Merkel zufolge gravierende Risiken nicht nur für die Union, sondern auch für Deutschland. Deshalb sei bereits am 11. Februar klar vereinbart worden, wenn notwendig, entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Finanzstabilität zu sichern.
Sechs Wochen später könne eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, sagte die Kanzlerin. Es sei kein einziger Euro nach Griechenland geflossen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig. Es habe ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen und erfolgreich eine Anleihe platziert.
Kanzlerin lässt Kritik an sich abperlen
"Geradezu absurd" nannte Merkel Tendenzen in der EU, Deutschland mit seiner starken Wirtschaft zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen. Zuvor hatte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kritisiert, die Exportmacht Deutschland sei wegen zu geringer Lohnsteigerungen zu erfolgreich.
Außerdem wies Merkel Kritik an einer angeblich zögerlichen Haltung Deutschlands in der Griechenlandkrise zurück. "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sagte sie.
Mit ihrem harten Kurs hat sich die deutsche Regierungschefin in den vergangenen Wochen bei vielen EU-Staaten unbeliebt gemacht, zuletzt aber an Unterstützung gewonnen. Dennoch dürfte der EU-Gipfel in Brüssel für Merkel eine Härteprobe werden, denn unter dem Druck eines weiter fallenden Euros wollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag auch einen Ausweg aus der Griechenlandkrise suchen. Offizielles Thema des EU-Gipfels in Brüssel ist jedoch die Strategie "EU 2020". Hier wollen sich die 27 Staaten der Europäischen Union konkrete Bildungs- und Beschäftigungsziele setzen.
