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Arbeitsmarktstatistik: Eine ganz offizielle Trickserei

Schon Helmut Kohl hat mit Erfolg die Zahl der Arbeitslosen manipuliert - in der Politik hat diese Schönfärberei Tradition. Dass Deutschland in Wirklichkeit aber fünf Millionen Arbeitslose hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation erheblich verbessert hat.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Nicht 3,4 Millionen Arbeitslose, sondern fünf Millionen? Das klingt nach politischer Enthüllung von Brisanz, wird von der "Süddeutschen Zeitung" auch so verkauft. Nach Trickserei des Bundesarbeitsministers, der diese Woche wieder einmal die aktuelle Zahl der Arbeitslosen verkünden wird, natürlich erneut mit weiterem positivem Trend.

Nur, was hier jetzt unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) großflächig als Enthüllung einer arbeitsmarktpolitischen Schönfärberei verkauft wird, ist ein Jahrzehnte alter Hut. Die monatlich verkündeten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit haben noch nie die Zahl der Menschen statistisch exakt beschrieben, die keine Arbeit hatten, aber energisch eine suchten. Erst zum Jahresanfang beschäftigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wieder einmal konkret mit der Frage: Wer soll in die Statistik, wer soll raus?

Frühverrentung statt Arbeitslosigkeit

Die Große Koalition schmückt sich ja besonders intensiv mit dem Abbau der Zahl der Arbeitslosen. Sonst läuft nur noch wenig auf ihrer Erfolgsschiene. In den nächsten Monaten vielleicht gar nichts mehr. Daher betreibt sie gerade jetzt eine Regelung, nach der 58 Jahre alte Arbeitslose aus der Statistik heraus fallen sollen, wenn sie ein Jahr lang keine Arbeit gefunden haben. Mit Logik betrachtet, ist das kompletter Unsinn. Denn da diese Koalition die Rente mit 67 verkündet hat, dürfte sie Arbeitslose nicht schon zehn Jahre vor diesem Termin aus der Arbeitslosenstatistik herausmanipulieren wollen. Wer so handelt fördert Frühverrentung, nicht Arbeit.

Genau darauf hat die IAB die Politiker im Arbeitsausschuss des Bundestags hingewiesen. Diese Methode läuft in der Tat auf den Abbau der Arbeitslosigkeit durch Entfernung ganzer Gruppen aus der Statistik hinaus. Politisch sinnvoll ist dagegen nur etwas ganz anderes: Die schnelle Beendigung der Arbeitslosigkeit oder ihre Verhinderung. Wer stattdessen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf 24 Monate betreibt, verlängert erfahrungsgemäß ihre Arbeitslosigkeit.

Die Lage hat sich deutlich gebessert

Die in das Thema gehörende Diskussion über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist sinnvoll. Rund 40 Instrumente dazu liegen vor. Sie zu reduzieren, was derzeit geplant wird, ist wichtig. Denn manche Versuche zur beruflichen Wiedereingliederung erweisen sich relativ bald als wenig wirksam - also weg damit. Andere Projekte versprechen Wirkung: Zum Beispiel, der von Bundesarbeitsminister Scholz für Jugendliche ohne Schulabschluss geforderte Rechtsanspruch, diesen nachholen zu dürfen.

Das alles ist das Klein-Klein der Arbeitsmarktpolitik. Unterm Strich der großen Statistik steht auf jeden Fall, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt erheblich verbessert hat. Zu Gerhard Schröders Zeiten gab es nicht nur rund fünf Millionen Arbeitslose, sondern mindestens 6,5 Millionen. Und heute stehen eben "nur" 3,4 Millionen in der Statistik der Nürnberger Bundesanstalt. Dazu kommt eben dann noch deutlich über eine Million Menschen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und daher nicht in der Statistik befinden. Mit dieser Trickserei hat Helmut Kohl gearbeitet, Gerhard Schröder ebenso und auch Angela Merkel schminkt sich so die Statistik schön. Geheim ist das alles allerdings noch nie gewesen.

  • Hans Peter Schütz