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Arbeitsmarktreform: Trickserei bei Ein-Euro-Jobs

Mit dem Trick, Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, könnte die Zahl der Erwerbslosen um 400.000 gesenkt werden. Außerdem will die Koalition nun die zweite Zahlungslücke bei Hartz IV schließen.

Von der Einrichtung der geplanten 600.000 Ein-Euro-Jobs erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr. Teilnehmer an so genannten Arbeitsgelegenheiten sollen künftig nicht mehr als erwerbslos gezählt werden, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Verweis auf eine neue Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll zudem den ostdeutschen Ländern im Zuge von Hartz IV 300 Millionen Euro zusätzlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugesagt haben.

Fünf-Tage-Regel vor dem Aus

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen offenbar auch die zweite Zahlungslücke bei Hartz IV schließen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert kündigte in der "Berliner Zeitung" an, dass es statt der so genannten Fünf-Tage-Regelung eine Bedürftigkeitsprüfung geben werde. Arbeitsmarktpolitiker der Fraktionen hätten sich darauf verständigt, dass es auch beim Übergang vom Arbeitslosengeld ins neue Arbeitslosengeld II keine Zahlungslücke geben soll. Die Kosten der Umstellung belaufen sich laut Dückert auf 140 Millionen Euro. Beim Übergang ins Arbeitslosengeld II war bis zuletzt vorgesehen, die Einkünfte der letzten fünf Tage eines Monats für den Folgemonat zu berechnen.

Mit dem Trick, Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, könnte laut Experten die Zahl der Erwerbslosen um 400.000 sinken, wie der "Spiegel" berichtet. Die Langzeitarbeitslosen sollen vor allem für gemeinnützige Arbeit in Pflegeheimen, in Schulen oder beim Umweltschutz eingesetzt werden.

Ein-Euro-Jons dürfen keine Konkurrenz sein

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte vor einer zu starken Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs. "Falls das nicht mit Augenmaß geschieht, entsteht Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt, zum Handwerk, zum Mittelstand", sagte er in einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn so durch gemeinnützige Beschäftigung echte Arbeitsplätze wegfielen, "ist das eine absurde Verdrehung des ursprünglichen Zieles". Verbraucherministerin Renate Künast verteidigte in der "Berliner Zeitung" die Ein-Euro-Jobs und forderte Kreativität bei der Schaffung.

Die FDP sprach sich für eine deutliche Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung aus. "Mit einer konsequenten Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen könnte der Beitragssatz um zwei Prozentpunkte reduziert werden", sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle der "Berliner Zeitung". Dazu zählte er ABM, Frühverrentungs- und Weiterbildungsprogramme.

Grüne: Ersten 400-Euro ohne Sozialbeiträge

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich in der "Märkischen Allgemeinen" für eine Subventionierung der Lohnnebenkosten als Ergänzung im Arbeitsmarktbereich aus. Damit solle die Einstellung von Mitarbeitern mit geringem Einkommen attraktiver werden. Bütikofer schlug in dem Blatt vor, sich am Modell der 400-Euro-Jobs zu orientieren und die ersten 400 Euro im vollen Umfang von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, bekräftige in der "Schwäbischen Zeitung" ihre Kritik an Hartz IV. "Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", sagte sie. "Wir haben die Bundesregierung immer davor gewarnt, aber leider hat man nicht auf uns gehört."

Schröder sieht "Anlass zur Sorge"

Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einer neuerlichen Spaltung Deutschlands in Ost und West gewarnt. Es gebe zwar "noch keine reale Gefahr", aber "Anlass zur Sorge", sagte Schröder in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Auch wenn der ein oder andere in den alten Ländern sich fragen mag, warum der Westen immer für den Osten gerade stehen soll, kann ich nur immer wieder betonen: Wir sind ein Volk, wir gehören zusammen, und der Osten ist weiterhin auf die Solidarität des Westens angewiesen."

Mit Blick auf die heftigen Proteste gegen die Arbeitsmarkreform Hartz IV sagte Schröder: "Wenn bei den Montagsdemonstrationen 100.000 Ostdeutsche auf die Straße gehen, sind das 100.000 Menschen, deren Sorgen und Ängste man ernst nehmen muss. Aber es ist bei 15 Millionen Ostdeutschen keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung, die da auf die Straße geht."

Warnung vor zu hohen Erwartungen

Schröder bekräftigte die Bedeutung der Hartz-IV-Reform für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, warnte zugleich jedoch vor zu hohen Erwartungen. "Die Vorstellung, der Staat könnte durch Umlegen eines Schalters einen unmittelbaren Boom auf dem ersten Arbeitsmarkt bewirken, ist irrig", erklärte er. "Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen verbessern, und das tun wir."

Sein "sehr persönliches Engagement für Ostdeutschland" werde er "keineswegs aufgeben", fügte Schröder hinzu. "Als 'beleidigte Leberwurst' hat man in der Politik nichts zu suchen." Man solle die Menschen besonders in Ostdeutschland "ermutigen, stolz auf ihre eigenen Leistungen zu sein - auf die Aufbauarbeit ebenso wie auf ihre Fähigkeit, sich in kürzester Zeit auf radikal veränderte Bedingungen einzustellen". (AP, DPA)

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