Video Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe

Video: Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe
Im Streit um Migranten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Mitglied Polen setzt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Einfluss Russlands. Merkel habe Staatspräsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch gebeten, sich an den Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko zu wenden. Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. "Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Putin tatsächlich telefoniert wegen der extrem besorgniserregenden Lage entlang der belarussisch-polnischen Grenze. Sie hat dabei noch einmal ganz klar gesagt, was da geschieht, nämlich die Instrumentalisierung von Menschen, von Migranten gegen die Europäische Union durch das Regime in Weißrussland ist unmenschlich, ist völlig inakzeptabel. Und sie hat den russischen Präsidenten gebeten, auf das Regime in Minsk einzuwirken. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann." Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu fördern als Vergeltung für gegen Belarus verhängte Sanktionen. Diese von polnischen Sicherheitskräften herausgegebenen Bilder sollen belarussische Grenzschützer zeigen, die Migranten am Zaun entlangführen. Dieses vom polnischen Innenministerium publizierte Video wiederum, soll die Konfrontation zwischen belarussischer Grenzern und Migranten zeigen. Die UN-Hochkomissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet kritisierte die "unerträglichen Zustände", an der Grenze. Die Frauen, Männer und Kinder dürften nicht gezwungen werden, noch eine weitere Nacht bei eisigen Temperaturen auszuharren. Humanitäre Helfer, Journalisten und Rechtsbeistände müssten sofort Zugang zu den Betroffenen erhalten. Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze gekommen. Polnischen Schätzungen zufolge sollen sich derzeit bis zu 12.000 Migranten in Belarus aufhalten. Nach Angaben der polnischen Behörden wurden Dutzende Menschen an der Grenze festgenommen. Einige von ihnen hatten versucht, die Stacheldrahtzäune mit Schaufeln und Holzbalken zu durchtrennen. Das hat Polens Verteidigungsminister bestätigt. Demzufolge wurde die Zahl der heimischen Soldaten an der Grenze von 12.000 auf 15.000 erhöht. Der Präsident des Europäischen Rates Grales Michel sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau, aus rechtlicher Sicher sei es möglich, "physische Infrastrukturen" zum Schutz der Grenze aus Mitteln der Europäischen Union zu finanzieren.
Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze gekommen. Einigen von ihnen gelang der Grenzübertritt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erwägt die Finanzierung "physischer Infrastruktur".

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