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Kommentar

US-Einwanderungspolitik: Warum es Folter ist, was Trump den Kindern an der US-Grenze antun lässt

Fast 2000 Kinder hat die US-Regierung von ihren Eltern getrennt, weil diese beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurden - eine ungeheure Menschenrechtsverletzung, die Trump und Co. mit Lügen zu rechtfertigen versuchen.

Ein kleines Mädchen aus Honduras sieht weinend zu, seine Mutter von einer texanischen Grenzbeamtin durchsucht wird

In Tränen aufgelöst: Ein zwei Jahre altes Mädchen aus Honduras sieht zu, wie seine Mutter von einer texanischen Grenzbeamtin durchsucht wird. Die Asylsuchenden hatten mit einem Floß von Mexiko aus den Rio Grande überquert, um in die USA zu gelangen.

AFP

Folter bezeichnet "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel [...] um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen [...].

So steht es in Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention. Mehr als 150 Staaten haben sie ratifiziert - auch die USA. Das hindert die Vereinigten Staaten von Amerika aber nicht daran, an ihrer Grenze zu Mexiko sogar Kinder zu foltern, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen.

Der Vorwurf der Folter wiegt schwer, doch schaut man sich an, was derzeit im Südwesten der USA geschieht, wäre jeder andere Begriff eine Verharmlosung. Allein vom 19. April bis zum 31. Mai, also innerhalb von sechs Wochen, haben die Behörden dort 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt, weil diese beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurden. Die Kinder werden zu Pflegefamilien oder in dicht gefüllte Lager gebracht. In Brownsville, im US-Bundesstaat Texas, wurde ein ehemaliges Walmart-Kaufhaus dafür zu einem Heim für 1500 Jungen umgebaut; in der Nähe von El Paso, ebenfalls in Texas, wurde wegen des hohen Zulaufs eine Zeltstadt errichtet. Menschenrechtsanwälte berichten, einigen Eltern sei erzählt worden, ihre Kinder bekämen neue Kleidung oder würden zum Duschen gebracht, und dann seien sie nicht mehr wiedergekommen.

Selbst Kleinkinder werden in Lagern festgehalten

Stellen Sie sich ein kleines Kind vor, das mit seinen Eltern eine hunderte oder sogar tausende Kilometer lange Flucht vor der Armut oder der Gewalt im eigenen Land hinter sich hat, dessen Mutter und Vater plötzlich festgenommen und weggebracht werden und das selbst von fremden Menschen, die eine fremde Sprache sprechen, in ein weit entferntes Lager gebracht wird, völlig allein, ohne zu verstehen, warum, ohne zu wissen, ob oder wann es seine Eltern wiedersieht.

Was das mit einem Kind macht, schilderte die Präsidentin der amerikanischen Akademie für Kinderärzte, Colleen Kraft, US-Medien nach einem Besuch eines Heimes an der texanisch-mexikanischen Grenze: In einem Raum für Kleinkinder habe ein Mädchen, nicht älter als zwei Jahre, geschrien und mit den Fäusten auf eine Matte eingeschlagen. Eine Frau habe versucht, ihm Spielzeug und Bücher zu reichen, damit es sich beruhigt. Aber selbst die Heimmitarbeiterin habe frustriert gewirkt, denn so sehr sie das kleine Mädchen auch habe trösten wollen, sie habe es nicht streicheln, hochnehmen oder im Arm halten dürfen, um ihm zu zeigen, dass alles gut werden würde. Das sei die Regel, habe man ihr gesagt, erzählte Kraft der Zeitung. Sie dürften die Kinder nicht anfassen.

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AFP

Das Mädchen sei den Mitarbeitern zufolge in der Nacht zuvor seiner Mutter weggenommen und ins das Heim gebracht worden, sagte Kraft weiter. "Das wirklich Verheerende war, dass wir alle wussten, was mit diesem Kind vor sich ging. Wir alle wussten, was das Problem war. Sie hatte ihre Mutter nicht, und niemand von uns kann das beheben." Sie sei noch nie in einer Situation gewesen, in der sie sich aus einem unnötigen Grund so hilflos gefühlt habe, erklärte Kraft. "Das ist etwas, das diesem Kind von unserer Regierung angetan wurde und das in Wirklichkeit nicht weniger ist als von der Regierung sanktionierter Kindesmissbrauch.“

Diesen Vorwurf erheben mittlerweile sogar die Vereinten Nationen gegen die USA. Ihr Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein sagte in Genf: Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen "Missbrauch" aussetze, der "irreparable Schäden" und "lebenslange Konsequenzen" zur Folge haben könne, sei skrupellos.

Trump und Sessions belügen die Öffentlichkeit

Noch skrupelloser, ja geradezu niederträchtig, ist das falsche Spiel von Donald Trump und Jeff Sessions in diesem Skandal. "Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden", behauptete der US-Präsident scheinheilig gegenüber Reportern. "Furchtbares Gesetz", schrieb er auf Twitter. Verantwortlich für die Vorschrift zur Familientrennung sei aber die Demokratische Partei. Das ist schlicht gelogen. Ein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt, existiert gar nicht.

Was dagegen existiert, ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Trumps Justizminister hatte sie Anfang Mai offiziell angekündigt. "Wenn Sie ein Kind über die Grenze schleusen, werden wir Sie strafrechtlich verfolgen. Und dieses Kind wird wahrscheinlich von Ihnen getrennt werden, wie es das Gesetz vorschreibt", drohte Sessions an. "Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Kind von Ihnen getrennt wird, dann bringen Sie es nicht illegal über die Grenze." Das Vorgehen solle auch dazu dienen, Mütter davon abzuhalten, in die Vereinigten Staaten zu kommen, sagten drei Behördenmitarbeiter schon vor Inkrafttreten der Regelung der Nachrichtenagentur Reuters.

Trump und Sessions lassen wehrlosen Kindern große seelische Schmerzen zufügen, um mögliche andere Migranten einzuschüchtern und so vom Überqueren der Grenze abzuhalten. Das ist Folter!

Die beiden Republikaner sehen das naturgemäß anders. Sofern sie die UN-Antifolterkonvention überhaupt kennen, würden sie vermutlich den von Menschenrechtlern kritisierten letzten Satz aus Artikel 1 zu ihrer Verteidigung anführen: "Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind." Heißt: Wenn es das heimische Gesetz als Strafe erlaubt, ist das Zufügen von Schmerzen keine Folter. Nur, dass in diesem Fall nicht (nur) die Straftäter, sondern auch deren Kinder bestraft werden. Außerdem könnte mit dem gleichen Argument auch Saudi-Arabien dass Auspeitschen oder Hand abhacken rechtfertigen - ist halt deren Scharia-Recht.

Sessions rechtfertigt sich mit Bibel-Zitat

Eine in ihren Augen vermutlich willkommene Nebenwirkung von Trumps und Sessions Null-Toleranz-Strategie ist die Aushöhlung des Asylrechts. Wer in den USA Asyl beantragen will, muss dies im Land tun. Dafür muss man naturgemäß zunächst die Grenze überqueren. Das kann man aber nicht, ohne das Risiko einzugehen, seine Kinder und seine Freiheit zu verlieren.

Sessions ficht das alles nicht an. Der Justizminister, der von sich behauptet, Christ zu sein, wähnt nicht nur das US-Gesetz auf seiner Seite, sondern auch noch das göttliche: "Ich zitiere den Apostel Paulus und seinen klaren und weisen Befehl in Römer 13, die Gesetze der Regierung zu befolgen, weil Gott sie zum Zweck der Ordnung angeordnet hat", sagte Sessions. "Ordentliche und rechtmäßige Prozesse an sich sind gut und schützen die Schwachen und Gesetzlosen."

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Tatsächlich lautet die Bibelstelle: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Darum: Wer sich der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Anordnung; die ihr aber widerstreben, werden ihr Urteil empfangen."

Die Verse wurden auch schon von Südstaatlern verwendet, um die Sklaverei zu rechtfertigen. Folgt man Sessions' zweifelhafter, kontextfreier Auslegung, hätte selbst Adolf Hitler die Ermordung von Widerstandskämpfern damit begründen können. Doch tatsächlich forderte Paulus keinesfalls Obrigkeitshörigkeit um jeden Preis. Das zeigt schon die Tatsache, dass er selbst mehrfach eingesperrt und schließlich von den Römern hingerichtet wurde.

Vielleicht sollte Sessions einfach mal seine Bibel nehmen und nach den ersten beiden Versen noch ein bisschen weiter lesen. In Römer 13, Vers neun und zehn heißt es: "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Die Liebe tut dem Nächsten nichts Böses. So ist nun die Liebe des Gesetzes Erfüllung."