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EU-Gipfel in Brüssel: Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten – Klimaziel wird zur Fußnote

Hat der Deutsche Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionschefs? Die Entscheidung ist zumindest noch einmal vertagt. Trotz wachsender Unterstützung ist das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 gescheitert.

Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Geplant sei ein Abendessen an diesem Tag, sagte ein EU-Diplomat. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte in der Nacht zum Freitag, er sei sicher, dann werde man sich einigen. Alle Namen seien noch auf dem Tisch. Somit hat wohl auch der CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. 

Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Das komplizierte EU-Personalpuzzle 

Merkel und Ratspräsident Donald Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin. 

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten - weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.

Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker - mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür.

Keine Einigung auf Klimaneutralität bis 2050

Trotz wachsender Unterstützung konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel auch nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen. In der Gipfelerklärung wird nun lediglich noch in einer Fußnote erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist. Für einen Beschluss wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren aber dagegen.     

Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Unterstützung der EU, um den Wandel seiner stark von Kohle geprägten Energieversorgung zu bewerkstelligen. "Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen", begründete ein polnischer Diplomat die ablehnende Haltung seines Landes. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus vor der Festlegung der EU auf das 2050-Ziel.    

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden - etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder Aufforstung, um ausgestoßenes CO2 in Pflanzen und Bäumen zu binden.    

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung vor dem Treffen war der Termin 2050 erstmals genannt worden. Neben den anderen drei osteuropäischen Ländern zeigte sich auch Estland skeptisch, wie Diplomaten sagten. Das Land hätte sich demnach aber wohl noch auf einen Kompromiss eingelassen.    

In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 20 EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Klimaneutralität zeitlich bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende. Darunter war auch Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gipfelbeginn "ausdrücklich" bekräftigte. EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies nach den gescheiterten Verhandlungen darauf, dass "eine große Mehrheit" der Mitgliedstaaten sich zu dem 2050-Ziel bekannt habe. "Aber Einstimmigkeit zu erreichen, war heute unmöglich." Dennoch gebe es Grund genug zu glauben, dass sich dies ändern werde. Kein Land habe dies ausgeschlossen.

Alle Mitgliedstaaten seien überdies der Meinung, "dass wir das Pariser Abkommen einhalten müssen", sagte Merkel nach den Beratungen. Deshalb glaube sie, dass es "dann doch eine sehr gute Ausgangsposition bei aller Unterschiedlichkeit" geben werde, um beim UN-Gipfel im September "eine herausragende Position für die Europäische Union darstellen zu können und damit auch Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein zu können".

fs / DPA / AFP