Klimaneutralität

Ein umgebauter Tesla fährt mit Methanol, bei dessen Herstellung mehr CO2 gebunden, als bei der Fahrt ausgestoßen wurde. Die erste klimapositive Fahrt ist ein Meilenstein.

Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte auf die Hansestadt zukommen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.

Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin. 

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.