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Klimaschutz Forscher nennen 22 Punkte, die die neue Regierung als erstes beschließen muss

Zu den empfohlenen Maßnahmen zählen auch ein Tempolimit und Änderungen bei der Kfz-Steuer
Zu den empfohlenen Maßnahmen zählen auch ein Tempolimit und Änderungen bei der Kfz-Steuer
© querbeet / Getty Images
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – aber wie soll das gehen? Experten haben eine Liste vorgelegt, die von der neuen Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen abgearbeitet werden sollte, damit das Ziel erreicht werden kann.

Wer nach der Bundestagswahl regieren wird, ist noch vollkommen offen. Klar ist aber, dass die neue Regierung keine Zeit verlieren darf, will sie die eigenen Klimaziele nicht krachend verfehlen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, schon bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent runter (gegenüber 1990), so steht es im nachgeschärften Klimaschutzgesetz. Das wird nicht leicht.

Wissenschaftler der Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität haben nun einen Plan vorgestellt, mit dem diese Mammut-Aufgabe bewältigt werden kann: ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit 22 konkreten Handlungsempfehlungen, die nach der Wahl unverzüglich umgesetzt werden sollen. 

"Deutschland braucht in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das größte Klimaschutz-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung des Papiers in dieser Woche. Das 100-Tage-Programm enthalte "schnell wirkende, ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren", ergänzte Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität. Ohne eine solche Kraftanstrengung würden die Klimaziele laut den Autoren Jahr für Jahr verfehlt und die Klimaneutralität 2045 komme außer Reichweite.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen:

Allgemeines

1. Klima-Haushalt aufstellen und Klimaschutzgesetz reformieren: Ab 2022 soll es einen Klima-Haushalt mit jährlich 30 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme geben. Umweltschädliche Subventionen sollen dagegen abgebaut werden. Bei Investitionen der öffentlichen Hand soll ein CO2-Schattenpreis von 195 Euro je Tonne gegengerechnet werden, um die Wirtschaftlichkeit zu bestimmen. Bei Verfehlen der Sektorenziele für Gebäude und Verkehr oder den Stromsektor soll der CO2-Preis automatisch steigen.

2. EEG-Umlage abschaffen, CO2-Preis anheben: Die Abschaffung der Ökostromumlage senkt den Strompreis und soll Raum geben für einen höheren CO2-Preis. Dieser soll von derzeit 25 Euro je Tonne schon 2023 auf 60 Euro steigen und 2025 auf mindestens 80 Euro. Derzeit sind 55 Euro ab 2025 vorgesehen.

3. Das Thema nachhaltige Finanzen und Investitionen soll ein Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Alle Investitions- und Förderprogramme des Bundes sollen ab 2022 auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Große Unternehmen und Finanzmarktakteure sollen einen CO2-Schattenpreis von 195 Euro je Tonne in ihren Unternehmensberichten angeben.  

Stromsektor

4. Der Kohleausstieg soll per Gesetz von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

5. Der Ausbau von Windenergie an Land soll verdreifacht werden – unter anderem durch Bereitstellung von mehr Flächen und durch schnellere Genehmigungsverfahren.

6. Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee soll ebenfalls schneller ausgebaut werden

7. Solarenergie soll bis 2030 verdreifacht werden. Wesentliche Schritte sind eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen sowie mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen

8. Netzausbau: Für 2035 vorgesehene Stromtrassen sollen schon 2030 fertig sein. Zusätzliche Batteriespeicher sollen das Netz intelligenter machen.

Industrie

9. Über Klimaschutzverträge mit der Industrie soll der Aufbau CO2-armer Schlüsseltechnologien gewährleistet werden. Die Idee: Der Staat beteiligt sich an den Mehrkosten bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen zum Beispiel in der Stahl- und Zementindustrie, von denen später alle profitieren.

10. Die Förderprogramme zur Erzeugung von grünem Wasserstoff sollen mindestens verdoppelt und eine Infrastruktur zur Belieferung der Industrie aufgebaut werden.

11. Klimaschutz- und Effizienzinvestitionen in der Industrie sollen durch günstigere steuerliche Abschreibungsregeln gefördert werden.   

Verkehr

12. Die Höhe der Kfz-Steuer soll sich für neu zugelassene Autos ab 2023 am CO2-Ausstoß orientieren. Außerdem soll die Dienstwagen-Besteuerung ökologisch reformiert, Plug-in-Hybride nicht mehr mit Kaufprämien gefördert und das Steuerprivileg für Diesel abgeschafft werden.

13. Aufstellung eines Masterplans für die Ladeinfrastruktur, um die Elektromobilität voranzubringen. Außerdem soll ein Förderprogramm des Bundes die Umstellung des ÖPNV auf elektrische Fahrzeuge beschleunigen.

14. Tempolimit 130 auf der Autobahn. Innerorts soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.

15. Der Bundesverkehrswegeplan soll stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Bedeutet: Mehr Geld für die Schiene, weniger für Straßen.

16. Güterverkehr dekarbonisieren durch Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und höheren CO2-Aufschlag. Außerdem: Infrastrukturprojekte für Oberleitungs-Lkw, Batterie-Lkw und Brennstoffzellen-Lkw sowie niedrigere Infrastrukturentgelte für Eisenbahnunternehmen. 

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Gebäude

17. Um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes zu erreichen, soll das Gebäudeenergiegesetz schon Anfang 2022 angepasst werden statt erst 2023. Ab 2024 soll der Einbau von fossilen Heizungen verboten sein, Neubauten müssen mindestens das Niveau "Effizienzhaus 40" haben.

18. Die Förderprogramme für energieeffizienten Neubau, energetische Sanierung und klimafreundlichen Heizungstausch sollen mit zusätzlichen Milliarden deutlich ausgeweitet werden. Förderungen, die nicht auf das Ziel Klimaneutralität einzahlen, sollen beendet werden.

19. Soziale Wärmewende: Mieter sollen nicht von steigenden Kosten überfordert werden. Daher soll die zulässige Modernisierungsumlage auf 1,5 Prozent abgesenkt werden (derzeit 8 Prozent), die Mehrkosten durch den CO2-Preis sollen nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Die Einführung von Warmmieten ab 2025 soll Vermietern Anreize zur Gebäudesanierung geben.

20. Bis 2030 sollen acht Millionen Haushalte (plus 50 Prozent) mit grüner Fern- oder Nahwärme versorgt werden. Dafür müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden.

Landwirtschaft

21. Tierbestände reduzieren und Nährstoffbilanzen ausgleichen: Dies soll unter anderem durch eine neue Stickstoffsteuer sowie das Streichen der Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte erreicht werden

22. Eine Moorschutzstrategie soll die Wiedervernässung aller landwirtschaftlich genutzten Moore bis 2045 verfolgen, da trocken gelegte Moore sehr viel Treibhausgas emittieren (etwa 40 Prozent aller landwirtschaftlichen Emissionen).

Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität sind Zusammenschlüsse von wissenschaftlichen Experten, die Analysen erstellen und die Politik beraten. "Es ist uns bewusst, dass die Umsetzung unserer zahlreichen Vorschläge eine gewaltige Herausforderung für Politik und Verwaltung darstellt und auch der Gesellschaft einiges abverlangen wird", schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Papier.

Kein Rosinenpicken mehr

Über die Details einzelner Maßnahmen könne und müsse selbstverständlich diskutiert werden. Klar sei jedoch, dass es kein "Rosinenpicken" geben könne, sondern dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen: "Angesichts der historischen, globalen Menschheitsaufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen und den künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gibt es zu diesem Weg jedoch keine vernünftige Alternative."


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