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Kampf um EU-Spitzenposten: Merkel vs. Macron: Wer schafft den Punktsieg? Oder geht am Ende doch einer k.o.?

Die Europäische Union sucht beim Gipfel an diesem Donnerstag neue Brüsseler Spitzen - und dabei liegen ausgerechnet Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber immerhin in einem Punkt ist man sich einig.

Angela Merkel - Emmanuel Macron - EU-Gipfel

Schon mehrfach lagen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt bei wichtigen Punkten auseinander

AFP

Als Beziehungsstatus für Angela Merkel und Emmanuel Macron passt wohl am besten: Es ist kompliziert. Schon mehrfach lagen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident zuletzt bei wichtigen Punkten auseinander, sei es der Brexit oder die Gasleitung Nord Stream 2. Und nun streiten Deutschland und Frankreich auch beim Postenschacher in der Europäischen Union auf offener Bühne.

Schon kurz nach der Europawahl Ende Mai gerieten die beiden aneinander. Merkel warb tapfer für ihren CSU-Kollegen Manfred Weber als nächsten Präsidenten der EU-Kommission, während Macron gegen den Deutschen Stimmung machte. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag geht die Partie in die nächste Runde. Wer schafft den Punktsieg? Oder geht am Ende einer zu Boden?

Wahrscheinlicher ist, dass der viel beschworene deutsch-französische Motor doch wieder anspringt und die oft rumpelnde EU-Konsensmaschine am Ende einen Kompromiss gebiert. So hieß es am Mittwoch aus dem Pariser Regierungssitz Élyséepalast: "In diesen Debatten wird nichts gemacht werden ohne eine deutsch-französische Vereinbarung." Auf deutscher Seite sieht man das ähnlich. Man strebe eine Entscheidung im Konsens an, sagten deutsche Regierungsvertreter.

"Noch sind alle Optionen auf dem Tisch"

Das klingt versöhnlich, sagt aber noch nichts darüber, wie der Streit über die neue Führung der EU wirklich beigelegt werden soll. EU-Vertreter betonten am Mittwoch, dass bisher tatsächlich nichts entschieden sei. "Noch sind alle Optionen auf dem Tisch", sagte ein hoher EU-Beamter. Bis zur letzten Minute führe Ratschef Donald Tusk Gespräche in "atemberaubender" Taktung und erwarte erhebliche Dynamik.

Die Ausgangslage ist außerordentlich kompliziert. Ein Punkt: Die großen Parteien im Europaparlament beharren darauf, dass nur einer ihrer Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werden kann. Nur sie hätten sich im Wahlkampf den Bürgern mit ihren Programmen präsentiert, für sie hätten die Wähler gestimmt, und nur das sei demokratisch, argumentieren Sozial- und Christdemokraten. 

Dann kämen streng genommen nur Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans in Frage, wobei Weber sich als Favorit sieht, weil seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Fraktion im Europaparlament ist. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bewirbt sich für die Liberalen, obwohl sie nicht alleinige Spitzenkandidatin war.

Macron hält altes Parteiengefüge für überholt

Der Rat der Staats- und Regierungschefs, der das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten hat, erkennt das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip aber ohnehin nicht an. Es gebe keinen Automatismus, hielt er mehrfach fest. Einer der striktesten Gegner ist Macron, der das alte Parteiengefüge für überholt hält und es mit seiner Bewegung La République En Marche sprengt.

Es sei nicht möglich, über die Nominierung einer politischen Familie allen anderen einen Kandidaten vorzugeben, hieß es aus Macrons Umfeld. Im Europäischen Rat müsse ein Konsens gefunden werden, damit alle Länder sich vertreten fühlten. Das gelte nicht nur für den Kommissionsvorsitz, sondern auch für weitere EU-Topposten. 

Das ist der zweite Punkt, der die Sache sehr unübersichtlich macht: Neu besetzt werden auch die Ämter von Ratschef Tusk, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Und für alle Posten zusammen soll es ein ausgewogenes Personalpaket geben: zwischen Männer und Frauen, politischen Parteien und europäischen Regionen.

Ratschef Tusk hofft schnelle Entscheidung

An dieser Gemengelage hat sich in den vergangenen drei Wochen äußerlich wenig geändert. Keiner der bekannten Kandidaten hat eine Mehrheit im Rat oder im Parlament, und die Beteiligten streiten weiter leidenschaftlich über das Verfahren. Dennoch sprachen Eingeweihte kurz vor dem Gipfel plötzlich von Bewegung, von einer zweiten Phase, von möglichen Paketen. Tusk selbst schraubte die Erwartungen hoch. "Ich hoffe, wir können am Donnerstag entscheiden", schrieb er auf Twitter. 

In Paris dämpfte man, es sei "nicht sicher", dass schon beim Gipfel entschieden werde. Zunächst sollten Namen "getestet" werden, und falls keine Mehrheit für Kandidaten deutlich werde, solle man Alternativen prüfen. Nötigenfalls werde es eben einen Sondergipfel geben. In dem Punkt zumindest herrschte mit Berlin dann doch wieder traute Einigkeit. "Wenn man nicht zu einem Ergebnis kommt, dann geht die Welt nicht unter", erklärten deutsche Regierungsvertreter. Bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli müsse allerdings eine Lösung her.

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Michael Fischer / Christian Böhmer / VErena Schmitt-Roschmann / mod / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(