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Neue EU-Kommissionspräsidentin?: Geliebt und gehasst: Margrethe Vestager – die Frau, die an die Spitze der EU will

Im Kampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten könnten nicht Weber oder Timmermanns die Gewinner sein, sondern: Margrethe Vestager. Sie gilt als heimliche Favoritin. Porträt einer Frau, die in der EU hohes Ansehen genießt – aber nicht in ihrer Heimat.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

AFP

Sie gilt als "Polit-Superstar" der Europäischen Union – und als Schreckgespenst für Riesenkonzerne wie Apple, Google oder Starbucks. Margrethe Vestager ist zum politischen Aushängeschild ihres Heimatlandes Dänemark geworden. Seit 2014 hat sie sich in der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker als Wettbewerbskommissarin gegen die Steuerpraktiken von internationalen Großkonzernen wie Apple oder Starbucks in EU-Ländern engagiert. Und sie leitete Verfahren gegen Google wegen Marktmissbrauchs ein, was ihr den Spitznamen "Googles schlimmster Albtraum" eingebracht hat.

Wenige Tage nach der Europawahl wird Vestager als Favoritin für einen noch wichtigeren EU-Posten gehandelt: Die 51-Jährige gilt als aussichtsreiche Bewerberin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, nachdem das Kandidatenkarussell in Brüssel an Fahrt aufgenommen hat.

Neben den Kandidaten der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, und der sozialdemokratischen S&D, Frans Timmermanns, kann sich auch Vestager Hoffnung machen. Denn in den Gesprächen zur Jobbesetzung in der EU vermittelt Noch-Ratspräsident Donald Tusk. Und der machte klar, dass er "mindestens zwei Frauen" für die Spitzenposten finden wolle. Außerdem wurden Einwände aus Frankreich gegen den EVP-Kandidaten Weber laut, den Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Macron zählte neben dem französischen Brexit-Beauftragten Michel Barnier und Frans Timmermans auch Vestager zu den Kandidaten mit ausreichenden Kompetenzen.

In der EU gefeiert, in Dänemark unbeliebt

Auch aus ihrem eigenen Land kommt Rückenwind. Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen signalisierte Unterstützung, obwohl Vestager nicht seiner Partei angehört, aber der Europafraktion ALDE. Sie sei für das Amt die Stärkste. 

Erstaunlich ist allerdings, dass die sozialliberale Vestager auf der politischen Bühne ihrer Heimat Dänemark relativ unbeliebt ist. Dort hatte sie mehrere Ministeriumsposten inne und war Fraktionschefin ihrer sozialliberalen Partei Radikale Venstre. Dass sie selbst einmal in diese Partei eintreten würde, war beinahe Bestimmung: Ihre Eltern, beides Pfarrer, waren in der Partei – Vestagers Urgroßvater sogar einer der Partei-Gründer.

Margrethe Vestagers steile Karriere in der Politik

Aufgewachsen ist Vestager in Westjütland, einer eher ländlichen Gegend Dänemarks. Von dort aus zog es sie in die Hauptstadt Kopenhagen. Mit nur 25 Jahren wurde sie die Parteivorsitzende der Radikale Venstre, 1998 mit 29 Jahren Bildungs- und Kirchenministerin, womit sie auch die jüngste Ministerin war, die Dänemark bis dato gesehen hatte. Und sie war auch die Erste, die in Dänemark im Amt als Ministerin ein Kind zur Welt brachte. Nach dem Regierungswechsel 2001 ging sie in die Opposition, wurde Vize-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wirtschaft ihrer Partei im Parlament.

2007 übernahm Vestager den Parteivorsitz erneut, nachdem es in ihrer Partei zu turbulenten Zuständen gekommen war. Prominente Abgeordnete traten aus der Partei aus und gründeten gemeinsam eine neue Partei, nachdem die Umfragewerte und Unterstützung für Radikale Venstre in den Keller gegangen waren. Hintergrund war ein offener Brief der Partei, in dem sie damals bekanntgab, nur eine Regierung, angeführt von ihrer damaligen Parteivorsitzenden Marianne Jelved, akzeptieren zu wollen. Jelved trat in der Folge zurück. Doch Vestager schaffte es anfangs nicht, das Steuer herumzureißen. Bei der Parlamentswahl 2007 büßte die Partei enorm an Stimmen ein. Es wirkte, als könnte sie es nicht besser machen, als ihre Vorgängerin, schrieb die Zeitung "Århus Stiftstidende". Viele verließen später die Partei aus Wut über ihre neue Vorsitzende.

Die schüchterne Vestager kommt aus sich heraus

Doch nach dem Ende der Querelen verbesserten sich Vestagers Arbeit und Kommunikation. Sie verfeinerte und präzisierte die Kernthemen ihrer Partei und wurde deutlicher in ihren Botschaften und Positionen. So wurde sie eine der ersten, die soziale Medien wie Facebook und Twitter für ihre Politik nutzte.

Vestager sagte dazu selbst: "Das hängt damit zusammen, dass ich ein bisschen schüchtern bin. Die Sprache ist eine Art, sich zu verstecken. Man kann mit Sprache Distanz schaffen und das habe ich getan. Es hängt auch damit zusammen, dass ich eine Frau bin und nicht zu stark hervortreten möchte. Aber irgendwann entschloss ich mich, dass ich mich nicht mehr verstecken wollte. Man muss raus aufs Eis. Aber es war für mich ein Stück Arbeit, um dahin zu gelangen."

Nach der Parlamentswahl 2011 wurde Vestager Wirtschafts- und Innenministerin unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und stellvertretende Regierungschefin. In dieser Zeit verlor sie an Popularität, da sie ihre weiche Migrationspolitik und ihre eher harte und neo-liberale Wirtschaftspolitik durchsetzte. Kommentatoren schrieben,  dass Vestager Thorning-Schmidt "getacklet" habe und sie "unter ihre Administration" gestellt habe. So urteilte der politische Kommentator Thomas Larsen in der "Århus Stiftstidende": "Sie hat eine Starrköpfigkeit und Unversöhnlichkeit, mit der sich viele herumschlagen konnten, und sie hat Kollegen in Christiansborg hart mit Füßen getreten. Es zeigt ihre Mängel und es könnte der Grund dafür werden, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt scheitert, trotz der großen internationalen Anerkennung für ihre Fähigkeiten. Im Großen und Ganzen gibt es niemanden, der ihr den kleinen Finger reichen würde."

Harte Bandagen gegen Kartelle und Konzerne

Vielleicht waren diese kleinen Grabenkämpfe ein Grund, warum Thorning-Schmidt sie 2014 als EU-Wettbewerbskommissarin vorschlug – und Lars Løkke Rasmussen sie in der EU behalten möchte. Aber ein wahrscheinlicherer Grund ist, dass Vestager – über die man sagt, dass sie gerne Kuchen backt und Babysöckchen strickt – eine willensstarke Politikerin ist, die knallhart für ihre Prinzipien arbeitet.

Das konnte man in Brüssel gut sehen, wo sie Google und Mastercard zu saftigen Geldstrafen verdonnerte und mehrere Großkonzerne wie beispielsweise Apple Steuern nachzahlen mussten, nachdem Vestager Ermittlungen gegen EU-Staaten wegen unerlaubter Steuerdeals eingeleitet hatte.

Für ihr Vorgehen gegen Kartelle und Großkonzerne wird die Dänin gefeiert. Und auch zu Recht, denn seit ihrem Amtsantritt habe sie mehr als 15 Milliarden Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, schreiben die "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Genau diese Hartnäckigkeit und ihr starkes Engagement könnten für Margrethe Vestager ein Ass im Ärmel beim Poker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten werden. Denn solange die Staats- und Regierungschef der EU sich nicht darüber einigen können, ob nun Weber oder Timmermanns Jean-Claude Juncker beerben sollen, hat sie gute Chancen, die beiden auszubooten. Denn sie steht nicht direkt zwischen den Fronten der zwei Männer, die sich ohnehin nicht wirklich grün sind. Und vielleicht heißt es am Ende: Wenn zwei sich streiten (und über zwei gestritten wird), freut sich die Dritte. 

Quellen: Folketinget, EU-Kommission (1), EU-Kommision (2), "Danske Taler", "Jyllands Posten""Århus Stiftstidende", "Time", "Süddeutsche Zeitung", "Bild""Blätter für deutsche und internationale Politik", DR, "Berlingske", Wikipedia über Marianne Jelved, mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP