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Meinung

Streit um Juncker-Nachfolge: Warum Angela Merkel die beste EU-Kommissionspräsidentin wäre

Nach der Europawahl müssen in Brüssel fünf Spitzenposten neu besetzt werden, darunter der wohl wichtigste: EU-Kommissionspräsident. Weil sich von den bisher gehandelten Kandidaten niemand durchsetzen konnte, werden nun neue Namen ins Spiel gebracht – darunter auch der von Kanzlerin Merkel. Zurecht.

Video: Merkel schließt EU-Posten für sich nochmals aus

Postengeschacher bei der EU: Wer wird in Zukunft was? Fünf Topjobs sind derzeit vakant: Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident, Außenbeauftragter, EZB-Chef. Bei der Besetzung spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Parteizugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht.

Alles steht und fällt wohl mit der Wahl des Kommissionspräsidenten. Steht er oder sie fest, können die übrigen Jobs verteilt werden. Als Favoriten für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker galten bisher der deutsche Konservative Manfred Weber (EVP), der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager (ALDE). 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für ihren Landsmann Weber aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt ihn wiederum kategorisch ab und tritt für Vestager ein. Timmermanns gilt parteiübergreifend in Brüssel als beliebt. Doch bislang konnte man sich nicht auf einen der drei einigen – im Gegenteil: Das Parlament und die Staats- und Regierungschefs sind in dieser Frage zerstritten wie noch nie. 

Gibt es also eine ganz andere Lösung? Möglicherweise. IWF-Chefin Christine Lagarde wurde bereits vorgeschlagen. Auch Brexit-Verhandler Michael Barnier wurde genannt. Ein weiterer Name sorgt ebenfalls für Diskussionen: der von Angela Merkel. Macron sprach sich kürzlich für eine Kandidatur der deutschen Kanzlerin aus. Und auch der bisherige Amtinhaber Juncker könnte sich Merkel als seine Nachfolgerin vorstellen. 

Warum wäre eine Kandidatur Merkels logisch?

Da wäre zum einen der Zeitpunkt einer möglichen Machtübernahme in Brüssel: Sie soll im Herbst stattfinden. Etwa zeitgleich entscheidet in Deutschland die Große Koalition, ob sie gemeinsam in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht oder nicht. Diese Halbzeitevaluation ist im Koalitionsvertrag festgehalten – aus gutem Grund, galt die GroKo doch von Anfang an eher als arrangierte denn als freiwillige Ehe. Zerbricht die Koalition, wäre Merkel frei für einen Wechsel nach Brüssel. 

Der käme ihr womöglich ohnehin gelegen: Die aktuelle Regierungsperiode scheint nicht ihre beste zu werden. Merkel blieb in wichtigen Fragen, sowohl auf deutscher als auch internationaler Ebene, zuletzt oft stumm und blass. Zu Macrons EU-Reformplänen äußerte sie sich kaum. Den Absturz des Koalitionspartners SPD ließ sie weitgehend unkommentiert. Innenpolitische Impulse blieben komplett aus. Nach 14 Jahren im Kanzleramt ist eine gewisse Amtsmüdigkeit vielleicht sogar nachvollziehbar. Möglicherweise hält sie sich aber auch bewusst zurück, um das Feld zu planieren für ihre potenzielle Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer.

So oder so: In Berlin bewegte Merkel zuletzt wenig – in Brüssel dagegen könnte sie richtig zupacken. Noch nie stand eine Person vom Kaliber Angela Merkels an der Spitze der EU. Sie ist die vielleicht bekannteste Europäerin weltweit, seit rund eineinhalb Jahrzehnten mischt sie auf europäischer und internationaler Ebene mit. Sie kennt das aktuelle Personal bestens und wird von allen geschätzt und von manchen sogar gefürchtet. Darum hat ihr Wort auch Gewicht – was das Regieren in Brüssel für Merkel vergleichsweise einfach machen würde. 

Video: EU-Regierungen blockieren sich im Personalpoker

Hinzu kommt: Kandidiert Merkel für den Posten der Kommissionspräsidentin, ist ihr Sieg so gut wie sicher. Ihre Europa-Partei, die EVP, ist die stärkste im EU-Parlament. Dass einer dieser Abgeordneten nicht für ihr bekanntestes Aushängeschild stimmt, scheint extrem unwahrscheinlich. Darüber hinaus hat auch Macron bereits angekündigt, sie zu unterstützen, falls sie tatsächlich für den Posten kandidiert – Merkel könnte also wohl mit den Stimmen vieler Abgeordneter seiner liberalen Fraktion Renew Europe (RE) rechnen. Auch bei den Grünen und Sozialdemokraten gibt es viele Merkel-Sympathisanten. Sie ist erfahren und vernetzt genug, um auch ohne großen Wahlkampf das Rennen zu machen.

Wieso wäre es gut, wenn Merkel EU-Kommissionspräsidentin wird?

Sie ist die derzeit vielleicht erfahrenste Politikerin auf der europäischen Bühne. Seit rund 14 Jahren verhandelt sie mit den Mächtigsten dieser Welt. Mit Demokraten und Autokraten, mit Kompromissbereiten und Sturköpfen, mit Besonnenen und Unberechenbaren. Mit ihrer kühlen, unaufgeregten Art kaufte sie so manchem Hitzkopf den Schneid ab. Es gibt wohl kaum etwas, dass diese Frau aus der Ruhe bringen kann. Genau so jemanden braucht die EU – vor allem in Zeiten der aufgeblasenen Egos und gegenseitigen Provokationen. 

Gleichzeitig ist Merkels Fach- und Sachwissen herausragend. Sie kann sich bis in kleinste Details in ein Thema einarbeiten und führt Diskussionen ausschließlich auf Grundlage von Fakten. Sie trifft eine Entscheidung erst, wenn sie sie von vorne bis hinten durchdacht hat. Was sie ankündigt, zieht sie durch. Manch einen Amtskollegen hat sie damit schon zur Weißglut getrieben und sich auch nicht überall Freunde gemacht. Dennoch machen diese Detailversessenheit, Konsequenz und Kompetenz Merkel zur verlässlichen Partnerin.

Mit ihr an der Spitze gewänne die Europäische Union auf einen Schlag nicht nur an Macht, sondern auch an Respekt. Nun ist es nicht so, dass die bisherigen Kommissionspräsidenten keinen guten Job gemacht hätten. Juncker, Barroso, Prodi und Co. haben alle gute Arbeit geleistet. Aber keiner von ihnen war bereits vor diesem Job so versiert und respektiert auf dem internationalen Parkett unterwegs wie Merkel. Übernimmt sie den Kommissionsvorsitz, steigt automatisch auch das Ansehen des Amtes – und damit sein Einfluss.

Was spricht gegen eine Kandidatur?

Merkel selbst. Sie hat bereits angekündigt, nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin kein weiteres politisches Amt mehr zu bekleiden. Sie bekräftigte diese Aussage, als Juncker vor wenigen Wochen ihren Namen auf europäischer Ebene ins Spiel brachte. Auch als Macron sie als potenzielle Kommissionspräsidentin vorschlug, dementierte die Kanzlerin jegliche Ambitionen.

Und, konsequent wie eh und je, hält Merkel weiter an daran fest: "Ich sage immer noch nein", antwortete sie am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie sei "ein bisschen traurig, dass meine Worte, die ich jetzt so oft gesagt habe auch in der gleichen Weise, scheinbar auch überhaupt nicht respektiert werden. Und ich finde, das könnte man tun", so Merkel. 

Video: Merkel nach Zitteranfall: "Mir geht es sehr gut"
DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(