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Gorbatschow, Genscher und Kissinger: Die Angst der alten Männer vor neuem Kalten Krieg

Hans-Dietrich Genscher, Michail Gorbatschow, und Henry Kissinger warnen angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland - und Sanktionen seien sowieso das falsche Mittel.

Sie haben ihn miterlebt, ihn mitgestaltet und geholfen, ihn zu beenden. Michail Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher und Henry Kissinger sind Experten in Sachen Kalter Krieg. Der bleierne Konflikt zwischen dem Westen und der Sowjetunion und ihren Vasallen teilte vom Ende des zweiten Weltkrieges bis zum Mauerfall die Welt, Europa und Deutschland.

Jetzt, zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls, warnen diese drei alten Staatsmänner eindringlich davor, die alten Gräben wieder aufzureißen. Bemerkenswert ist, dass alle drei in ihren Analysen nicht so weit auseinander liegen - und vor allem: Sie halten die Sanktionen gegen Russland für das falsche politische Mittel, um das Riesenreich in vernünftige Bahnen zu lenken. Umgekehrt ausgedrückt: Sie erteilen der Russland-Politik der Europäischen Union und der USA, Russland wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der prorussichen Separatisten wirtschaftlich in die Mangel zu nehmen, eine schallende Ohrfeige. Barack Obama, Angela Merkel und der Europäische Rat verstehen nach Ansicht der drei Alten nicht viel von konstruktiver Außenpolitik.

Kissinger: Es wäre eine Tragödie

Henry Kissinger, in den siebziger Jahren Sicherheitsberater und Außenminister unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford, sagte im Magazin "Spiegel": Wenn diese Gefahr des Kalten Krieges nicht ernst genommen werde, "wäre das eine Tragödie". Russlands Präsident Wladimir Putin handele aus "strategischer Schwäche, die er als taktische Stärke tarnt". Fortgesetzte Sanktionen gegen Moskau seien kontraproduktiv. Von Berlin erwartet Kissinger mehr Initiative in der Außenpolitik: "Deutschland ist heute das wichtigste Land in Europa - und es sollte sich aktiver einbringen."

Gorbatschow, der als früherer Staats- und Parteichef der Sowjetunion entscheidenden Anteil am Ende des alten Ost-West-Konfliktes hatte, sieht es genauso: "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den vergangenen Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" zwischen Ost und West vollzogen. Mit Genscher ist Gorbatschow sich einig, dass der Westen Fehler gemacht habe, die den Konflikt befeuert haben. Vor allem die mangelnde Sensibilität für die Interessen der Russen sei ein Fehler gewesen. Russland sei zu lange nicht mehr als vollwertiger Partner ernstgenommen worden. Man müsse mit Putin auf Augenhöhe verhandeln.

Genscher: Wir müssen Neuanfang versuchen

Dehalb fordert Hans-Dietrich Genscher einen "Neuanfang" für Europa: "Es besteht eine große Sorge, weil ich nicht glaube, dass aus den Chancen, die das Jahr 1989 geboten hat, das gemacht wurde, was gemacht werden konnte." Das Bemühen um das "gemeinsame europäische Haus", wie es Michail Gorbatschow gefordert habe, brauche neue Energie. So müsse der Nato-Russland-Rat wiederbelebt werden. "Diese große Errungenschaft" sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden. "Jetzt haben wir die Krise, und der Rat tritt nicht zusammen. Ich denke, hier haben beide Seiten Anlass nachzudenken", sagte der 87-Jährige, der als einer der Architekten der Wiedervereinigung gilt.

Ein Beispiel für die falsche Politik in der Vergangenheit liefert Genscher ebenfalls: "Putin hat in einer Rede im Bundestag während seiner ersten Amtszeit als Präsident sich den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone zu eigen gemacht. Hätte die EU Putin beim Wort genommen, hätte Moskau auf das Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine meiner Überzeugung nach ganz anders reagiert." Die EU solle Putins Bereitschaft zu einer Freihandelszone daher "neu aufnehmen". Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Putin künftig wieder ein Vertrauensverhältnis gibt. Genscher: "Ich glaube ja. Man muss es auf jeden Fall versuchen."

Vielleicht sollten sie in Berlin, Brüssel und Washington manchmal mehr auf den Rat der Alten hören. Denn ein Kalter Krieg ist kontraproduktiv - für alle Beteiligten.

Tim Schulze mit Agenturen
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?