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Brexit und die Folgen: "Wir sind wieder bei Kerneuropa"

Und jetzt? Was folgt aus dem Brexit? Politikprofessor Markus Jachtenfuchs spricht im stern-Interview über das Ende des Kohl'schen Europas, die Schwäche Frankreichs und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Merkel, Hollande und Renzi vor den Flaggen ihrer Länder und der EU-Flagge - Nach dem Brexit bleibt Kerneuropa

Wichtigste Vertreter des nach dem Brexit verbliebenen Kerneuropa (v.re.): Italiens Regierungschef Matteo Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Herr Jachtenfuchs, es heißt, Europa sei tot. Welches Europa ist denn tot?

Nun ja, von dem Europa Helmut Kohls entwickeln wir uns definitiv weg. Die Idee, dass es eine immer engere Union für alle gibt, verbunden durch die Integration von Recht, dass man im Grunde ein einheitliches Europa schaffen kann, das langsam aber sicher auf einen Föderalstaat hinsteuert, das ist vorbei. Die Bundeskanzlerin ist vom Europa der Föderalisten schon länger abgerückt. Sie setzt auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten.

Aber das föderale Europa war jahrzehntelang deutsche Staatsräson.

Die Deutschen haben zum Teil noch nicht gemerkt, dass die eigene Regierung dieses Ideal schon lange aufgegeben hat. Auch in der hat Berlin auf den Europäischen Rat und auf zwischenstaatliche Verfahren gesetzt. Das war zunächst ein langsamer Prozess, der jetzt durch die Zäsur des Brexits beschleunigt wird.

Und dann? Fliegt die Union auseinander?

Nicht unbedingt, es muss abgestufte Mitgliedschaft geben. Für Staaten, die ohnehin immer so ein gewisses Bauchgrummeln gegenüber Europa haben, in denen es starke nationalistische Bestrebungen gibt, wäre eine Art assoziierter Sonderstatus denkbar. Mitgliedsstaaten müssen Dinge tun können, die ihnen jeweils wichtig sind.

Das ist ein Club mit abgestuften Mitgliedschaftsvarianten, mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten. Wer nicht in den Wellnessbereich darf, muss auch bei der Gemeinschaftsarbeit nicht mitmachen.

Im Grunde sind wir wieder beim alten Kerneuropa. Darauf läuft es klipp und klar heraus. Man kann nicht sagen, wir wollen dies nicht und das nicht, aber wir wollen zum Kern dazugehören. Das geht nicht.

Die EU-Kommission setzt aber eher noch auf den föderalen Ansatz.

Die Kommission verfolgt immer noch die Idee, dass wir das einheitliche brauchen, in dem wir langsam aber sicher immer weiter kommen. Das aber ist am Ende.

Damit wäre auch der falsche Mann an der Spitze der Kommission.
Juncker steht für ein Europa, in dem sich die Kommission als Motor einer künftigen europäischen Regierung versteht. Das ist natürlich für die Staaten schwierig, die das anders sehen. Deswegen haben ja Großbritannien und Ungarn im Europäischen Rat gegen seine Ernennung gestimmt.

Damit wäre auch Jean-Claude Juncker der falsche Mann an der Spitze der Kommission.

Juncker steht für ein Europa, in dem sich die Kommission als Motor einer künftigen europäischen Regierung versteht. Das ist natürlich für die Staaten schwierig, die das anders sehen. Deswegen haben ja Großbritannien und Ungarn im gegen seine Ernennung gestimmt.

In der Eurozone könnte eine Mitgliedschaft à la Carte nicht funktionieren.

Richtig. Denn bei einer gemeinsamen Währung kommen sie mit abgestuften Sonderrechten nicht weiter. Da kann es keine Trittbrettfahrerei geben.

Aber auch in der Eurozone hat es in den vergangen Jahren mächtig geknallt - und da gehören die Briten nicht einmal dazu.

In der Eurokrise gab es keine klassisch föderale Integration: kein europäisches Budget, keinen europäischen Finanzminister, keine europäische Regierung. Aber es gab dennoch riesige Integrationsschritte: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist ein Riesenfonds, es gibt den Bankenrettungsfonds, die Bankenunion. Das muss weiter verfolgt werden, denn gegen ein Auseinanderfallen der Eurozone wäre der Brexit ein Klacks.

Werden die Briten gerade Berlin bei der Führung Europas fehlen?

Deutschland hat vor allem in der Eurokrise geführt - und da war ohnehin ziemlich außen vor. Deshalb wird sich gar nicht so furchtbar viel ändern, wenn die Briten komplett draußen sind. Das Problem ist weniger die Angst vor deutscher Hegemonie als vielmehr die Schwäche Frankreichs. Aus Frankreich kommt wenig oder wenn etwas kommt, dann ist es verwirrend. Zu viele sind der Ansicht, dass dort überhaupt nichts mehr passiert, bis Francois Hollande abgewählt wird. Eigentlich wäre jetzt deutsch-französische Führung gefragt. Das Problem ist nicht deutsche Stärke, sondern französische Schwäche.

Es gibt jetzt Forderungen nach einem Investitionsschub, nach mehr Ausgaben, gerade, um die vermeintlich abgehängte, frustrierte Mittelschicht wieder für Europa zu gewinnen.

Mehr Ausgaben alleine werden den Euroskeptizismus nicht besiegen. Das wird nicht reichen, um mit dem Rechtspopulismus fertig zu werden.

So nicht? Aber wie dann?

Wir müssen die politische Auseinandersetzung aktiv führen. Wir müssen klar machen, dass wir alle in einem Boot sitzen, mit dem wir uns auch alle versenken können und dass die Idee nationaler Autonomie komplett unsinnig ist. Die Behauptungen der Populisten, durch ein Renaissance des Nationalstaates würden wir wieder Kontrolle erlangen, ist eine komplette Illusion. Wir haben keine Kontrolle. Vielleicht wird das bei dem Brexit-Prozess ja deutlich: die Behauptungen, man könne Migration so einfach beschränken oder das Gesundheitssystem mal eben retten, sind Unsinn.

Großbritannien als abschreckendes, nationales Versuchslabor?

Wollen kann das niemand. Aber vielleicht kommt es so. 

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